Parteienmonitor Georgien

Vor den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012

Die ersten georgischen politischen Parteien wurden zwar Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet, waren aber nur kurzlebig. Parteipolitischen Pluralismus kennt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien erst seit ihrer Unabhängigkeit, die sie im Jahre 1991 erlangte. Seitdem gestaltet sich die politische Parteienlandschaft sehr dynamisch mit Parteiauflösungen, Neugründungen, Abspaltungen, Parteiwechseln. Inzwischen hat sich in Georgien ein Mehrparteiensystem mit einer dominanten Partei etabliert.

Anti-japanische Protestwelle in China

Hintergründe und Verlauf

„Die Diaoyu-Inseln gehören zu China“ steht in leuchtend roten Zeichen auf dem weißen Plakat, das ein junger Mann in die Hohe hält. Mit hochrotem Kopf brüllt er seinen Slogan den Polizisten entgegen, die mit Helmen und Schutzschildern ausgerüstet die Zufahrtsstraße zur japanischen Botschaft in Peking blockieren. Der junge Chinese ist einer von Tausenden, die sich in den vergangenen Tagen auf der Liangmaqiao Road in Peking versammelt haben, um gegen den Verkauf der Diaoyu-Inseln an Japan (Japanisch: Senkaku-Inseln) zu protestieren.

Premierminister Singh trotzt Koalitionsbruch und forciert Liberalisierung der Wirtschaft

Regierung agiert künftig aus Minderheitsposition

Die von der Kongresspartei angeführte indische Regierung hat auf die stagnierende Wirtschaftsentwicklung des Landes reagiert und wichtige Reformen eingeleitet. Insbesondere die Zulassung ausländischer Direktinvestitionen und die Reduzierung staatlicher Subventionen im Diesel- und Gassektor sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Reformen kommen zu einem Preis: Die Regierung verliert den wichtigsten Koalitionspartner und muss fortan aus einer Minderheitsposition heraus agieren.

Republik Moldau: Reform der Justiz in die Wege geleitet

Rechtsstaat soll konsolidiert und Menschenrechte gewährleistet werden

Am 25. November 2011 nahm das Parlament der Republik Moldau die vom Justizministerium erarbeitete Strategie zur Reform des Justizsektors an, die Anfang 2012 durch einem entsprechenden Aktionsplan vervollständigt wurde. Das Ziel der Strategie ist der Aufbau eines den europäischen Standards entsprechenden Justizwesens, das auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Transparenz, professionellen Kompetenz und der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft beruhen soll. Dadurch sollen der Rechtsstaat konsolidiert und die Achtung der Men-schenrechte gewährleistet werden.

Zerbrechlicher Friede

Wohin steuert die Côte d’Ivoire ein Jahr nach der Machtübernahme durch Präsident Ouattara?

Mehr als ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs, der rund3.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist die Situationin der Côte d’Ivoire weiterhin angespannt. Zwar zeigt diewirtschaftliche Entwicklung, dass das Land auf dem Wegist, seine Rolle als Lokomotive der westafrikanischen Wirtschaftwieder einzunehmen. Bis zur vollständigen Wiederherstellungder Sicherheit und der Versöhnung des Landesist es allerdings noch ein weiter Weg.

Fassadendemokratie

Die Wahl des belarussischen Parlaments

Am 23. September 2012 waren die Wahlberechtigten in Belarus zur Stimmabgabe für ein neues Parlament aufgerufen. Die von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitete Wahl verlief weder frei noch fair. Über die angemessene Haltung zu den Wahlen hat sich die Opposition tief zerstritten.

Renaissance der NATO-Erweiterung?

Das Thema NATO-Erweiterung rangierte lange auf den hinteren Rängen der sicherheitspolitischen Agenda. Nun ist es wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Wie geht es weiter?

Papstbesuch im Libanon

Benedikt XVI. ruft zu Frieden und religiöser Koexistenz auf

Vom 14. bis 16. September 2012 besuchte Papst Benedikt XVI. den Libanon. Insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien und den gewaltsamen Protesten muslimischer Extremisten gegen westliche Institutionen in Nordafrika, im Zusammenhang mit dem in den USA veröffentlichten anti-islamischen Video, setze Papst Benedikt XVI. mit seinem Besuch ein Zeichen. Der Besuch endete mit einer öffentlichen Messe am Sonntag den 16. September, an der mehr als 300.000 Menschen verschiedener Religionen teilnahmen.

Die Repression in Tansania nimmt zu

Opposition, Medien und Menschenrechtsgruppen in großer Sorge

Am 3. September publizierte die größte tansanische Tageszeitung Mwananchi auf ihrer Titelseite ein schockierendes Foto. Es zeigte die Erschießung des als regierungskritisch bekannten Journalisten Daudi Mwangosi durch die tansanische Polizei am Vortag. Auf internationaler Ebene sorgte der Vorfall für Sorge und Erstaunen, gilt Tansania doch im Vergleich zu seinen afrikanischen Nachbarn als ein weitgehend stabiles und friedliches Land.

Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.