Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Chinas Wirtschaft zum Jahresende 2007

Beeindruckende Wachstumszahlen ist man von der Volksrepublik China seit Beginn des Reform- und Öffnungsprozesses gewohnt. Auch im Jahr 2007 wuchs die chinesische Wirtschaft erneut mit imponierender Geschwindigkeit. Die Maßnahmen der Regierung, das Tempo zu verlangsamen und so einer drohenden Überhitzung vorzubeugen, haben bislang allerdings keine große Wirkung entfaltet. Weitere Probleme, die den politisch Verantwortlichen im vergangenen Jahr große Sorge bereiteten, waren ein Rekordüberschuss in der Handelsbilanz, die Energie- und Rohstoffsicherung sowie eine sich weiter verschlechternde Umweltsituation.

Serbien hat pro EU entschieden

Die Wählerinnen und Wähler Serbiens haben sich in der Stichwahl um den Präsidenten am 3. Februar für den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic entschieden. Auf ihn entfielen bei einer Wahlbeteiligung von 67,6% etwa 50,6% der Stimmen. Auf seinen Herausforderer von der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, entfielen rund 47,7%.

Vietnam: „Zwischen Weltmarktintegration und sozialer Inklusion – Auf der Suche nach einem neuen Ordnungsmodell“

1976 erfolgte nach vielen Kriegsjahren (Amerikaner, Japaner, Franzosen) die Wiedervereinigung des Landes unter kommunistischer Führung. Das vereinigte Land nannte sich „Sozialistische Republik Vietnam's“ und begab sich in eine enge politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten.

Kann Kenia in Ghana nach den Wahlen Ende 2008 passieren?

In Ghana finden im Dezeber 2008 allgemeine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Seit den Ereignissen in Kenia wird die Frage, ob Kenia auch hier passieren könnte, heiß diskutiert. Generell wird das in Abrede gestellt.

Frostiger Wahlkampf

Vor der zweiten Runde zur Wahl eines serbischen Präsidenten

Am 31. Januar endete der Präsidentschaftswahlkampf. Ab Mitternacht hat die gesetzliche „Ruhezeit“ begonnen. Der Wahlkampf für die zweite Runde der Wahl eines neuen serbischen Präsidenten am 3. Februar war hart und zunehmendfrostig. Die beiden Kandidaten, Amtsinhaber Tadic von der Demokratischen Partei (DS) und Nikolic von der Radikalen Partei (SRS), liegen gleich auf.

Der senegalesische Senat

Chronologie einer wiederentdeckten Kammer mit Legitimitätsdefizit

Seit drei Monaten gibt es im Senegal wieder einen Senat. 1999 wurde der senegalesische Senat durch den damaligen Präsidenten Diouf ausgesetzt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Senat ökonomisch unrentabel sei. Zwei Jahre später hatte sein Nachfolger, Präsident Abdoulaye Wade, als eine seiner ersten Amtshandlungen den Senat mittels eines Referendums als politische Institution vollends aus dem Verfassungstext streichen lassen.

Florida: John McCain - Frontrunner

Bei den Vorwahlen in Florida am Dienstag, 29. Januar, konnte John McCain einen großen Schritt in Richtung Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten machen. Mitt Romney kam nur auf den zweiten Platz, ein herber Rückschlag für ihn, er brauchte unbedingt einen Sieg. Rudy Giulianis Strategie, sich nur auf Florida zu konzentrieren, ist grandios gescheitert. Selten hat eine wochenlange Vorwahlkampagne in einem einzigen Bundesstaat so wenige Früchte getragen. Giuliani ist damit aus dem Rennen. Mike Huckabee landete auf dem vierten Platz.

Bahn frei für die strafrechtliche Ermittlung politischer Korruptionsfälle in Rumänien?

Im noch jungen EU-Mitgliedsland Rumänien ist der Streit um die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Minister wegen des Verdachts der politischen Korruption wenige Tage vor der Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten nächsten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission erneut entbrannt. Der Streit hat bereits im vergangenen Jahr alle rumänischen Verfassungsorgane, die Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und internationale Beobachter befasst. Und er wird es auch weiterhin, weswegen sich ein genauerer Blick auf seine Hintergründe und die aktuellen Streitpunkte lohnt.

Riskanter Grenzverkehr

Die nicht ganz freiwillige Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen war für Ägyptens Präsident Mubarak ein innenpolitischer Prestigeerfolg. Das anschließende Chaos im Grenzort Rafah, Preissteigerungen und Zusammenstöße zwischen Palästinensern und ägyptischen Sicherheitskräften haben die Situation für die ägyptische Regierung aber zunehmend riskant werden lassen.