Jacob Zuma gewählt – Polarisierung im ANC

„It´s Zuma!“ titelt die populäre Tageszeitung The Star in Südafrika am Tag nach der Wahl des neuen Parteipräsidenten des African National Congress (ANC). Und der angesehene Business Day titelt „Zuma `Tsumami´sweeps away ANC old guard“. Das mit Spannung erwartete Wahlergebnis vom 52. Parteitag des ANC in Polokwane/Provinz Limpopo fiel eindeutig aus. Jacob Zuma gewann mit 2.329 Delegiertenstimmen, für den amtierenden Staats- und Parteipräsidenten, Thabo Mbeki, votierten 1.505 Delegierte. Für Mbeki und seine Anhänger ist dies eine herbe Niederlage.

Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine

Elf zähe Wochen nach den Neuwahlen zur Werchowna Rada am 30. September 2007 und nach zwei umstrittenen misslungenen Abstimmungen wurde Julia Tymoschenko am 18. Dezember 2007 mit 226 von 450 Stimmen vom Parlament zur Premierministerin der Ukraine gewählt. Vorausgegangen waren Plänkeleien in der Koalition aus Block Julia Tymoschenko und Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes, die Bruchlinien zwischen einer Gruppe um Präsident Juschtschenko und der Führung der parlamentarischen Fraktion von Nascha Ukraina offenlegten. Ob nach dem Krisenjahr 2007 mit der Wahl Tymoschenkos nun zum Beginn des neuen Jahres auch Regierungsfähigkeit und Stabilität in die Ukraine zurückkehren, bleibt allerdings weiterhin fraglich. Die erste inhaltliche Prüfung liegt mit dem längst überfälligen Staatshaushalt 2008 bereits auf dem Kabinettstisch. Die Mitglieder der neuen ukrainischen Führung sind zum Teil aus vorherigen Regierungen und aus Tymoschenkos erster Amtszeit bekannt. Bei der Postenverteilung gab es jedoch auch Überraschungen.

Jenseits von Europa und Afrika

EU-Afrika-Gipfeltreffen

Der EU-Afrika-Gipfel, der vom 8. und 9. Dezember in Lissabon tagte, fand in den ägyptischen Medien wenig Beachtung. Das Land betrachtet die europäisch-afrikanische Bühne als Nebenschauplatzund sieht für sich allenfalls eine Rolle als Vermittler in den europäisch-afrikanischen Beziehungen.

Unterstützung für Fatah und Hamas kaum verändert. Hoffnungen der Palästinenser auf eine baldige Staatsgründung gestiegen

Ein Mangel an Vertrauen in den Friedensprozess nach Annapolis und Stabilität der Hamas trotz sich verschlechternder Bedingungen im Gaza Streifen sind die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des PSR. Die Unterstützung für Fatah und Hamas hat sich kaum verändert und die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine baldige Staatsgründung nach Annapolis sind nur leicht gestiegen.

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Eine junge Demokratie und ihre Probleme

Die politische Situation in Mali nach den Wahlen des Jahres 2007

General Amadou Toumani Touré, genannt ATT, ist ein Mann der Verhandlungen. Der Präsident Malis, der Karrieresoldat, der Anfang der 1990er Jahre die Transition Malis zur Demokratie ermöglichte, setzt im Konflikt mit dem Tuareg-Führer Ibrahim Bahanga auf Gespräche.

Thailand vor den Wahlen: Auf dem Weg zur Demokratie?

Bereits zwei Wochen nach dem Putsch am 19. September 2006 hatte die Militärregierung einen Zeitplan zur Rückgabe der Macht an zivile Hände vorgelegt. Zunächst wurde plangemäß eine neue Verfassung ausgearbeitet, die im Referendum mit 58% eine ausreichende Mehrheit erhalten hat. Nun soll der 23. Dezember das Datum sein, das Thailands endgültige Rückkehr zur Demokratie markiert. An diesem Tag sind die 45 Mio. wahlberechtigten Einwohner des südostasiatischen Landes aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments abzustimmen. Ob die Parlamentswahlen auch zur Etablierung einer stabilen demokratischen Ordnung führen werden, bleibt allerdings fragwürdig.

Comics für den König

Konfliktmanagement in der Casamance

„Meine Kraft liegt im Frieden“: Das KAS-Comic, das schon im letzten Jahr in Senegal und der Elfenbeinküste veröffentlicht wurde, gibt es jetzt auch in den Landessprachen der Casamance, Diola und Mandinka. Die Ausgabe zur Friedenserziehung aus der Reihe Afrique Citoyenne wird in allen Schulen und Jugendorganisationen der Region verwendet und erreicht in der landessprachlichen Fassung nun auch die Bevölkerungsteile, die nicht des Französischen mächtig sind.

Der doppelte Gipfel

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 13. bis 14. Dezember in Lissabon

Die Unterzeichnung des Reformvertrages ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg, dem mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Globalisierung notwendig gewordenen Modernisierungs- und Anpassungsprozess zum Abschluss zu bringen und der EU einen institutionellen Rahmen zu geben, der sie handlungsfähiger, demokratischer und zukunftssicher machen soll.

Reaktionen aus Afrika zum AU-EU-Gipfel in Lissabon

Am 8. und 9. Dezember 2007 hat in Lissabon der zweite EU-Afrika-Gipfel stattgefunden. Die Reaktionen in den afrikanischen Ländern sind unterschiedlich. Insgesamt hat der Gipfel in der afrikanischen Presse aber eher wenig Beachtung gefunden, in manchen Ländern wie beispielsweise Benin so gut wie gar keine. Der Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung informiert über die Reaktionen in Südafrika, Senegal, Namibia, Ägypten und Marokko.