Situation nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen

Nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen hat sich die Lage in der West Bank entspannt. Während die Regierung von Präsident Abbas immer enger mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeitet und es zunehmend Hoffnung auf einen Neustart im Friedensprozess gibt, verschlechtert sich im von der Außenwelt isolierten Gaza-Streifen die wirtschaftliche und humanitäre Situation zunehmend.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken. Und exakt diese Fragen sind schnell wieder aufgekommen, spätestens mit der Ankündigung der für 25. September angesetzten Wahl des Staatspräsidenten geht es im Zedernland mal wieder um alles oder nichts. Vor allem aber geht es darum, wer im Rahmen der konfessionell gebundenen Machtverschränkung und eines veränderten demographischen Gleichgewichts staatliche Souveränität auszuüben hat und bereit ist, diese auch gegen externe Interventionsversuche zu verteidigen.

Les Forces Armées et de Sécurité dans la prévention et le règlement des conflits en démocratie

Publication d'ouvrage

L'ouvrage "Les Forces Armées et de sécurité dans la prévention et le règlement des conflits en démocratie" nous retrace en quelques pages, les multiples difficultés auxquelles sont confrontées les Forces Armées dans ce processus. Il constitue aussi une compilation de communications qui ont animé un séminaire sous régional sur la question à Ouaga (Burkina Faso), du 27 au 29 juillet 2006.

Ja zu Neuwahlen, Zweifel an Friedenskonferenz

Eine große Mehrheit der Palästinenser verurteilt die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen und befürwortet Neuwahlen. Die Erfolgsaussichten der für November geplanten Friedenskonferenz werden gering eingeschätzt.

Mazedonien im August 2007

Newsletter Nr. 23

Immer wieder verkünden mazedonische Politiker, dass das Kosovo keine destabilisierende Wirkung auf Mazedonien hat. Vordergründig ist das so, denn Mazedonien hat ein funktionierendes Staatswesen. Dennoch ist man vor Einflüssen vom nördlichen Nachbarn nicht sicher und hat bislang – außer internationalen Beistandsbeteuerungen – keine wirksamen Möglichkeiten, sich und seine Bürger zu schützen. Entflohene Häftlinge, eine noch nicht demarkierte Grenze, besetzte Dörfer und bewaffnete Banden halten die Sicherheitsbehörden in Atem. Eine mögliche Teilung des Kosovo weckt böse Erinnerung an Vorschläge des Jahres 2001, als Politiker die Teilung Mazedoniens forderten.

Newsletter KAS-Ukraine 3/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache.

„Alles andere als der Sieg interessiert mich nicht“

Spanische Volkspartei kürt Mariano Rajoy zu ihrem Spitzenkandidaten

Was eigentlich schon längst klar war, ist seit dem 10. September auch amtlich. Der 52-jährige Mariano Rajoy wird die oppositionelle Volkspartei in den Wahlkampf für die voraussichtlich im März 2008 stattfindenden Parlaments-wahlen führen. Die Partei hat ihm ein-stimmig das Vertrauen ausgesprochen. Dabei ist eins klar: Rajoy ist zum Siegen verurteilt, wenn er politisch weiter eine Rolle spielen möchte. Auf dem Weg ins Amt des Ministerpräsidenten muss er dabei neben schlechten Umfragewerten vor allem gegen Unruhe in den eigenen Reihen kämpfen. Denn trotz aller demonstrativen Geschlossenheit toben in der PP bereits jetzt die Positionskämpfe für die Zeit nach Rajoy.

Taube gegen Faust

Guatemalas Wahlkampf ist noch nicht zu Ende

Nun steht es offiziell fest: Der sozialdemokratisch angehauchte Colom und seine Partei UNE mit dem Symbol der Taube trifft in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen auf Otto Pérez Molina von der Mitte-rechts Partei PP der „harten Hand“. Der Abstand der beiden Favoriten ist in den letzten Wochen vor den Wahlen erheblich ge-schrumpft: So hatte Colom in den ersten Umfragen im Januar diesen Jahres mit noch 20 Prozentpunkten Abstand vor dem Zweitplazierten einen komfortablen Vorsprung. Letztlich hat sich jedoch die geschickte und auf das Thema Sicherheit fokussierte Wahlkampagne der orangefarbenen „patriotas“ von Pérez Molina ausgezahlt und einen Trend eingeleitet, der sich wohl auch in den folgenden Wochen fortsetzen dürfte. Bestätigt hat das vorliegende Wahlergebnis auch, dass die UNE im Landesinneren weit vor dem Kandidaten der PP liegt und in 18 von 22 Departments die Nase vorn hat.

Verschoben und ungelöst

Polizeireform in Bosnien und Herzegowina

Die Einigung auf eine Reform der territorial und ethnisch zergliederten Polizei Bosnien-Herzegowinas war eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme der Verhandlungen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Herbst 2005, dem ersten und entscheidenden Schritt des Landes auf dem Weg in die EU. Obwohl das SAA seit Frühjahr 2007 für die Unterzeichnung bereit liegt, ist es wieder einmal die Polizeireform, die einer Unterschrift der EU im Wege steht. Der Kompromiss vom 5. Oktober 2005 hat sich als wertlos herausgestellt, hat er doch primär die Schaffung eines Gremiums für die Aushandlung der Detailfragen und Umsetzung der Vorschriften innerhalb von fünf Jahren vorgesehen und damit die Lösung verschoben. Mittlerweile versucht sich ein dritter Hoher Repräsentant an der Vereinheitlichung der Polizei. Doch Miroslav Lajčak, der am 1. Juli das Amt von Christian Schwarz-Schilling übernommen hat, ist durch die nach wie vor akute Schließungs-Diskussion des OHR innenpolitisch geschwächt. Die doppelte Krise Bosnien-Herzegowinas, gekennzeichnet durch die innenpolitische Stagnation und feindliche Rhetorik seit April 2006 und die Uneinigkeit der Internationalen Gemeinschaft, scheint sich zu verschärfen.

Parliamentary Bulletin 06/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. Former MP Malalai Joya written the guest article in August 2007.