Nikolic neuer Parlamentspräsident

In den heutigen frühen Morgenstunden wurde der amtierende Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, mit den Stimmen der DSS zum Parlamentspräsidenten des serbischen Parlamentes gewählt. Dem vorausgegangen war ein Wochenende vergeblicher Kompromisssuche zwischen DS und DSS für eine neue Regierung. Ob es trotzdem noch Verhandlungsversuche gibt, ist unklar. Sollte bis zum 14. Mai um Mitternacht keine Regierung gebildet sein, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Nicolas Sarkozy ist neuer Präsident Frankreichs

Mit einer Liebeserklärung an Frankreich, „une grande, vieille et belle nation“ und dem Versprechen, der Präsident aller Franzosen sein zu wollen, begann Nicolas Sarkozy seine Rede vor einer jubelnden Anhängerschar, die ihm in einem Konzertsaal nahe der Pariser Parteizentrale einen triumphalen Einzug bereitete.

Presseecho aus Madrid

Reaktionen aus Spanien und Portugal zum Wahlsieg von Nicolas Sarkozy

Am Tag nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist dieser das Topthema in der spanischen und portugiesischen Presse.

Dramatische Situation in Israel

Die politische Situation in Israel ist derzeit so unübersichtlich wie lange nicht mehr. Die Auswirkungen der Veröffentlichung des ersten Teils des Winograd-Untersuchungberichtes zum Libanonkrieg sind noch nicht wirklich abzusehen. Schon jetzt hat der Bericht eine tiefe Krise ausgelöst.

Kontroversen über Energiepolitik

Focus Brasilien 4/2007

Am 16. und 17. April fand auf der zu Venezuela gehörenden Karibikinsel Margarita der 1. Südamerikanische Energiegipfel statt. Ziel dieses Gipfeltreffens unter dem Motto "Por una unión del Sur – für eine Union des Südens“, war eine Abstimmung über das Thema Energiepolitik und die Vereinbarung möglicher Kooperationen in diesem Bereich.

Neue Erlasse des Präsidenten und Verhandlungen um Beilegung der Krise in Kiew

Einen Monat nach dem ersten Ukas des ukrainischen Präsidenten zur Auflösung des Parlaments ringen die Konfliktparteien um eine Kompromisslösung. Juschtschenko stärkte zuletzt mit neuen Erlassen und personellen Veränderungen seine Verhandlungsposition. Währenddessen entfremdet sich die Politik durch den Dauerkonflikt zunehmend von der ukrainischen Gesellschaft. Aktuelle Umfragen deuten außerdem auf eine stärkere Zustimmung für den Präsidenten und die Volksunion „Nascha Ukraina“ hin.

Aktuelle Entwicklungen im italienischen Parteiensystem: Die Entstehung einer großen links-liberalen Partei

Politischer Situationsbericht

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Italien kommt Bewegung in das Parteiensystem: Die beiden Linksparteien, die das Rückgrat der Regierung von Romano Prodi bilden, schließen sich zu einer „Demokratischen Partei“ nach US-Vorbild zusammen, und die Opposition fühlt sich dadurch herausgefordert und denkt über Fusionen und neue Allianzen nach.

Senegal: Das Land zwischen drei Wahlen

Die Opposition boykottiert die Parlamentswahlen.

Die Präsidentschaftswahlen im Februar sind vorüber, schon stehen die Parlamentswahlen im Juni vor der Tür. Und für November sind zudem Lokalwahlen anberaumt: das Jahr 2007 ist Wahljahr. Damit reiht sich Senegal in die Kette von fünf westafrikanischen Ländern ein, in denen die Bevölkerung dieses Jahr mehrfach zu den Urnen schreitet.

Geh zur Wahl in Syrien und alles bleibt beim Alten!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieser Grundsatz könnte auch für die syrische Politik gelten, die sich nach dem Sieg der regierenden Nationalen Fortschrittsfront bei den Parlamentswahlen nunmehr auf die kommende Präsidentschaftswahl am 27. Mai 2007 vorbereitet. Bei dem vergangenen Urnengang vom 22. April 2007 überraschte es niemanden weder in Syrien noch außerhalb des Landes, dass die Nationale Fortschrittsfront 172 von 250 Sitzen gewann und mit 69 Prozent den Sieg für sich reklamieren konnte.

Zur Wahl des Hongkonger Chief Executive

Regierungschef oder Statthalter Pekings?

In Hongkong haben zum dritten Mal seit der Rückgabe an die VR China Wahlen des Chief Executive stattgefunden – mit einigen Premieren. Erstmalig ist ein Kandidat aus dem pro-demokratischen Lager angetreten und erstmalig wurde auch öffentlich Wahlkampf geführt. Hauptstreitpunkt war die Einführung des allgemeinen Wahlrechts.