Interview aus Madrid, Nr. 2

Gustavo de Arístegui: "Spanien hat seinen Einfluss auf Lateinamerika und Kuba verloren"

Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der PP-Fraktion im spanischen Parlament, Gustavo de Arístegui y San Roman, über die Lateinamerika- und Kuba-Politik der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.Darin warnt Gustavo de Arístegui vor schwerwiegenden Konsequenzen der Lateinamerika- und Kuba-Politik der sozialistischen Regierung in Spanien. Das Land habe durch seine Politik den nationalen und europäischen Interessen geschadet. Dadurch habe Spanien seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero immens an Einfluss auf Lateinamerika verloren und zur Instabilität in der Region beigetragen.

Duell Nicolas Sarkozy - Ségolène Royal

Die Analysten wollten sich im Vorfeld alle nicht festlegen, die Meinungsumfragen prognostizierten zwar ein Duell Sarkozy-Royal als wahrscheinlich, eine Überraschung aus der Mitte oder von Rechts wurde jedoch auch nicht ausgeschlossen. Doch das Ergebnis des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen ist eindeutig: Nicolas Sarkozy, der Kandidat der rechtskonservativen UMP geht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des französischen Innenministeriums mit 31,11% als Sieger hervor, gefolgt von Ségolène Royal, der Kandidatin der Sozialistischen Partei PS, die mit 25,83% abschloss; die französischen Wähler stehen bei der Stichwahl am 6. Mai somit vor einer klassischen Richtungswahl Rechts-Links.

Neue Regierung in Finnland im Amt

Mit der Berufung des neuen, zweiten Kabinetts von Premierminister MattiVanhanen durch Staatspräsidentin Tarja Halonen haben dieKoalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Finnlandnach den Parlamentswahlen vom 18.März heute ihren Abschluss gefunden.

Präsidentschaftswahlen in Mali am 29. April 2007

Ausgangslage und Perspektiven

Am 29. April 2007, nach fünf Jahren an der Macht, stellt sich Präsident Amadou Toumani Touré – wegen seiner Initialen kurz ATT genannt - zur Wiederwahl. Mit dem Wahlkampf ist Bewegung in die politische Szene Malis gekommen, eine Opposition hat sich formiert und fordert ATT heraus. Lesen Sie mehr über die wichtigsten Kandidaten und Allianzen.

Die Nationalversammlung in Vietnam auf dem langen Weg zu einer demokratischen Institution

Obwohl die KPV noch immer der dominierende Akteur im politischen System Vietnams ist, hat die Nationalversammlung eine zunehmend wichtigere Rolle im politischen Entscheidungsprozess eingenommen. Gerade was ihre legislative Funktion angeht, hat sie an Bedeutung gewonnen. Sie hat in jüngster Vergangenheit aber auch ihre Kontrollfunktion über die Ministerien aktiver wahrgenommen.Trotzdem braucht Vietnam weitere Veränderungen im politischen Bereich und dringend eine weitere und fundierte Unterstützung bei der Professionalisierung der Nationalversammlung.

Großer Druck auf die kubanische Opposition

Internationale Aufmerksamkeit ein Schutzfaktor

Zum Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte auf Kuba gibt es mehr denn je keine Alternative. Das zeigen aktuelle Gespräche mit der demokratischen Opposition auf der Insel ganz eindeutig. Erhöhter Druck auf Demokraten, die Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Visa-Beschränkungen für Journalisten, das Scheitern von Besuchsmissionen von Abgeordneten aus Deutschland durch Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten mit der Opposition: all das sind eher Zeichen einer Verhärtung von Seiten des kubanischen Regimes als „Blüten eines Transitionsfrühlings“. Raum für Illusionen besteht nicht.

Nigeria auf dem Wege zur Demokratie

60 Millionen Wahlberechtigte sind in Nigeria aufgerufen Ende April einen Präsident, Vizepräsidenten, das Repräsentantenhaus, den Senat sowie die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten zu wählen. Insgesamt stellen sich mehrere tausend Kandidaten dem Votum.

Parliamentary Bulletin 03/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Daoud Sultanzoy had written the guest article.

Die Situation in der Türkei vor den Präsidentschaftswahlen

Auch knapp eine Woche vor den am 16. April 2007 beginnenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei können keine klaren Voraussagen über deren möglichen Ausgang gemacht werden. Die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer endet fristgemäß am 16. Mai 2007. Schon seit geraumer Zeit wird in der türkischen Öffentlichkeit und den Medien darüber gestritten, ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan als Nachfolger für das höchste Staatsamt kandidieren sollte Weiteres Thema: Umfrage über Einstellungen der türkischen Gesellschaft.

Ein Gladiator verlässt die politische Arena

Neun Monate nachdem Jean-Pierre Bemba im Rahmen seines Wahlkampfes mit einem Gladiatoren ähnlichen Aufmarsch vom Flughafen in das grösste Fussballstadium Kinshasas Einzug hielt, verliess der ehemalige Vize-Präsident und Senator in der Nacht still und leise sein Botschaftsasyl und die Demokratische Republik Kongo.