Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und ihre Bedeutung für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Erwartungen sind hoch, die Spielräume eng – die am 1. Januar 2007 übernommene Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union stellt für die deutsche Bundesregierung eine große Herausforderung und eine Bewährungsprobe zugleich dar. Deutschland tritt den Ratsvorsitz in einer für die weitere Entwicklung der Europäischen Union kritischen Phase an.

Cameron weiter auf Reformkurs

David Cameron setzt die radikale Erneuerung seiner Partei mit grosser Entschlossenheit fort. Die Wähler geben ihm dafür - jedenfalls in den Umfragen - ihre Unterstützung. Die Tories führen seit Wochen mit deutlichem Vorsprung vor Labour. Er vergrössert sich sogar noch, wenn nach der Präferenz zwischen Brown und Cameron gefragt wird.

Wahlen in Finnland stärken die Konservativen

Die Wahlen in Finnland am 18.März 2007 haben der National CoalitionParty (Kokoomus) unter ihrem 35jährigen Vorsitzenden Jyrki Katainen denstärksten Zuwachs unter allen Parteien gebracht. Mit unerwarteten 22,3%(plus 3,7%) und einem Zugewinn von 10 Mandaten (jetzt insgesamt 50)schoben sie sich auf den zweiten Platz nach der regierenden Zentrumsparteivon Ministerpräsident Matti Vanhanen.

Neue Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde

„Regierung der Nationalen Einheit“

Die neue palästinensische Regierung muß als instabil gelten. In vielen Fällen, insbesondere aber bei der Haltung zu Israel, wurden die entgegen gesetzten Positionen der beteiligten Parteien nicht durch inhaltliche Kompromisse zusammengeführt. Sie bleiben weiterhin bestehen. KAS-Mitarbeiter Thomas Birringer berichtet aus Ramallah.

Rede Bundeskanzlerin Merkels in Warschau

Kurzbericht über die Rede der Bundeskanzlerin im Auditorium Maximum der Warschauer Universität.

Kommunalwahlen 2007

Ergebnisse und Aussichten für die zukünftige litauische Selbstverwaltung

Polen vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin

Ein verändertes und gespaltenes Land

Präsidenten-Stell-dich-ein ohne Gipfel-Treffen

Bush, Köhler und Chávez besuchen Länder Lateinamerikas

Wohl selten gibt es in einer Region der Welt in nur zehn Tagen gleich zwei Besuchsreisen von Staatspräsidenten – noch erstaunlicher ist dies, wenn es sich um Lateinamerika handelt, einen vielfach beinahe vergessenen Kontinent.In den vergangenen Tagen haben George W. Bush und Horst Köhler Länder des ConoSur besucht. Da konnte der Venezolaner Hugo Chavez nicht zurückstehen und wollte ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich ziehen, um vor allem Bush das Feld der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz zu überlassen. Unterschiedlicher könnten die Charaktere kaum sein, jedoch führte sie ihr Weg auch jeweils in verschiedene Länder oder sie machten ihre Aufwartung zumindest zeitversetzt.

Eine überfällige Reise

US-Präsident George W. Bush in Lateinamerika - Mexiko letzte Station

Es war die längste Auslandsreise von US-Präsident George W. Bush, die jetzt in Mexiko zu Ende ging. Nach Aufenthalten in Brasilien, Uruguay, Kolumbien und Guatemala war die Karibik-Stadt Mérida vom 12. bis 14. März Schauplatz der Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Für Bush war es der fünfte Aufenthalt im Lande in seiner Amtszeit und das erste offizielle Treffen mit seinem neuen mexikanischen Amtskollegen. Konkrete Ergebnisse für die bilateralen Beziehungen hat es erwartungsgemäß – um es vorweg zu nehmen – kaum gegeben, eher war die Reise selbst das Zeichen.

Rasender Stillstand

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.