Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

KAS/Helbig

Die andere Pandemie: Wie Perus institutionelle Krise das Land ins politische Chaos stürzte

Zehntausende Peruaner protestieren

Zehntausende Peruaner versammelten sich in den letzten Tagen auf den Straßen, um gegen die neue Regierung und die politische Klasse zu demonstrieren. Auslöser war die Entscheidung des Kongresses, den Präsidenten des Landes Martín Vizcarra abzusetzen, der durch den Kongressvorsitzenden Manuel Merino ersetzt wurde. Die Amtsenthebung war in formeller Hinsicht zwar legal, stellt jedoch in Frage, inwieweit das demokratische Mandat der Bürger respektiert wird, die von den verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurden. Auf den Straßen der Hauptstadt Limas kam es während mehrerer Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen; es gab über hundert Verletzte von denen zwei junge Männer starben. Der vorübergehende Präsident Merino ist aufgrund des politischen Drucks am Folgetag zurückgetreten. Aktuell steht Peru mit der Wahl von Francisco Sagasti durch den Kongress vor seinem dritten Präsidenten innerhalb von einer Woche. Die Erwartungen an Sagasti sind gewaltig: es liegt an ihm, das Land aus der politischen Krise zu führen.

REUTERS/Olivia Acland

Die Angst in Afrika vor COVID-19

Dem Land wie dem gesamten Kontinent droht durch COVID-19 eine humanitäre Krise

Im Kongo ist Ebola vorbei. Nun droht dem Land wie dem gesamten Kontinent durch COVID-19 eine humanitäre Krise. Afrikas Gesundheitssysteme sind zu schwach. Ein Weiter-So darf es nicht geben.

Die Angst vor der Bombe – Konfliktherd Nordkorea

Die pilzartige Rauchwolke, die sich am 9. September über Nordkorea – nahe der Grenze zu China – bildete, löste apokalyptische Vorstellungen aus.Neben Spekulationen über Unfälle oder Atomtests erinnerte sie an die krisengeschüttelte Situation auf der koreanischen Halbinsel; symbolträchtiger konnte das gefährliche Rauchzeichen nicht sein.

Die anhaltende Diskussion über eine "Saffronization" des Erziehungswesens

Die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt

Eine nationale „Telenovela“ mit ernstem Hintergrund

Am 7. April 2005 hat das mexikanische Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Immunität des Regierungschefs von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador aufgehoben. Lopez Obrador muss sich nunmehr wegen Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Medienschlacht, die an eine politische „Telenovela“ erinnerte.

Die Außenpolitik der Arabischen Staaten und der Westen

Der Arabische Sondergipfel in Scharm El Scheich

Unterzieht man die Außenpolitik der arabischen Staaten in den vergangenen Jahren einer kritischen Betrachtung, so kommen auch einige politische Kommentatoren in Ägypten, wie etwa der Politikwissenschaftler und Leiter des Al-Ahram Forschungszentrums, Dr. Abdel Moneim Said zu dem Schluss, dass sich diese Staaten mit den Veränderungen in der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges und vor allem seit den Ereignissen vom 11. September 2001 offensichtlich sehr schwer tun.

Die Bedeutung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus für Indien

Bereits seit Anfang dieses Jahres wird in Indien eine erbitterte und äußerst kontroverse öffentliche Debatte darüber geführt, ob das Land aufgrund seines Kastensystems von den Vereinten Nationen auf die Anklagebank gesetzt werden darf. Während es vordergründig um die akademische Frage ging, was Kasten und Rassen voneinander unterscheide, konzentrierte sich die Diskussion mehr und mehr auf Fragen des indischen Selbstwertgefühls, seiner Autonomie und seiner kulturellen Identität.

Juan Antonio Segal / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Begnadigung der katalanischen Separatisten

Am 22. Juni 2021 hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez neun Hauptverantwortliche des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 begnadigt, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie bei der Vorbereitung und Durchführung des Referendums gegen die Verfassung und mehrere Gesetze verstoßen hatten. Die Organe der spanischen Justiz haben sich einstimmig gegen die Begnadigungen ausgesprochen. Deshalb konnte die Regierung jetzt lediglich einen Teilerlass der Strafe durchsetzen, der an die Auflage gebunden bleibt, dass die Verurteilten in den kommenden drei bis sechs Jahren keine neue Straftat begehen. Sie dürfen zudem für die Dauer ihres Strafmaßes kein öffentliches Amt ausüben. Laut Umfragen hat die Mehrheit der Spanier die Begnadigungen abgelehnt. In Katalonien allerdings hat eine Mehrheit der Bevölkerung, darunter auch Bürgerinnen und Bürger, die das Ziel der Nationalisten einer staatlichen Unabhängigkeit ablehnen, die Begnadigungen begrüßt. Dort hofft man, dass der Gnadenakt dazu beitragen kann, den Dauerkonflikt beizulegen.

Die Benes-Dekrete und die Slowakei

Das Justizministerium erklärt die slowakische Position

Die so genannten "Benes-Dekrete" sind nicht nur in Tschechien, sondern auch in der Slowakei ein "gültiger, wenn auch nicht mehr wirksamer Bestandteil der Rechtsordnung".

Die britische Debatte über Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition

Die in Großbritannien infolge der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition ausgelöste Diskussion mit vergleichsweise ausführlicher Berichterstattung in den elektronischen Medien ist mittlerweile verflacht. Zentrale Themen waren die Sanktionen der 14 EU-Regierungen und die politische Einschätzung der Person Haiders.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.