Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2005

Libanon – politischer Durchbruch auf Raten

Автор: Hardy Ostry

Najib Mikati, Abgeordneter aus Tripolis und ehemaliger Minister für Transport, wurde am vergangenen Freitag von Präsident Emile Lahoud zum Ministerpräsident ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

2005

Was ist aus den Empfehlungen der peruanischen Wahrheitskommission geworden?

Автор: Adrian Oelschlegel

Mehr als zwanzig Monate nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ist es an der Zeit, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einer kritischen Analyse zu unterziehen. Ende August 2003 hatte die Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR) ihre Arbeit beendet. Sie hatte die blutigsten und gewalttätigsten zwanzig Jahre in der Geschichte Perus (1980-2000) mit fast 70.000 ermordeten Menschen, unzähligen Vergewaltigungen, Entführungen, und anderen Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet. Eingesetzt worden war die CVR Anfang 2001 von der damaligen Übergangsregierung Valentin Paniagua. Der jetzige Präsident Alejandro Toledo bestätigte das Mandat nach seiner Amtsübernahme Mitte 2001. Auf über 1000 Seiten präsentierte die Kommission Ursprung, Entwicklung und Folgen der Gewalt, erforschte Biographien der Opfer und Täter und bereitete die strafrechtliche Verfolgung einiger gut dokumentierter Fälle vor. Im letzten des neun Bände umfassenden Abschlussberichtes legte die Kommission ihre Empfehlungen dar und erarbeitete einen Maßnahmenkatalog, um eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten.

2005

Die Ambitionen des polnischen Staatspräsidenten Kwaśniewski auf das Amt des UN-Generalsekretärs und seine Verstrickung i

Автор: Stephan Georg Raabe

Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski, dessen zweite Amtszeit in diesem Jahr ausläuft, erwägt offenbar eine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs. Jedenfalls brachte der mit 51 Jahren noch junge Staatsmann sich Anfang des Monats in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters (siehe u.a. Gazeta Wyborcza 1. April, Rzeczpospolita 2. April, Süddeutsche Zeitung 2. April) als Nachfolger für Kofi Annan ins Spiel, dessen Amtszeit 2006 endet.

2005

Die sang- und klanglose Auflösung der New National Party (NNP) in Südafrika

Автор: Andrea Ellen Ostheimer

Am 9. April 2005 löste sich die Partei, die über 40 Jahre hinweg dieUnterdrückung und Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung zuverantworten hatte, auf.

2005

Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito aus und löst den Obersten Gerichtshof auf

Автор: Helga Rothfritz

Der Präsident Ecuadors, Lucio Gutiérrez, verhängte Samstagnacht den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Quito, die Bürger skandierten aber unbeeindruckt die ganze Nacht weiter „Lucio fuera!“ - Lucio raus - und „Lucio Dictador!“. Gleichzeitig erklärte der Präsident den umstrittenen Obersten Gerichtshof für aufgelöst. Ein perfekt inszeniertes politisches Chaos!

2005

Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben

Автор: Ralf Wachsmuth †, Juri Durkot

Die Ausgangslage für den neugewählten ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung unter der Premierministerin Julia Timoschenko scheint auf den ersten Blick sehr gut zu sein. Die Wirtschaft befindet sich auf einem ungebrochenen Wachstumspfad, der Vertrauensvorschuß in der Gesellschaft ist enorm. Doch gleichzeitig ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung sehr hoch, die Erwartungen sind teilweise fast irrational. Auch die zu bewältigenden Aufgaben sind alles andere als einfach: die Auflösung der verkrusteten Machtstrukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Justiz und freier Medien stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung. Die Ernennung der neuen Regierung nach dem Wahlsieg Juschtschenkos und die Verabschiedung des Haushalts sollten zu den ersten Prüfsteinen für die Reformbereitschaft werden.

2005

Panamá 2005: Wirtschaftliche Erholung bei zunehmenden Risiken

Автор: Reinhard Willig

In einem Wahljahr - verbunden mit Regierungswechsel - erreichte die Wirtschaft Panamás ihr bestes Ergebnis seit Jahren. 2004 schloss sie mit einer Wachstumsrate von 6,2 %, begleitet von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 5 % ab. Die Inflationsrate lag angesichts der festen Bindung der nationalen Währung an den US-Dollar bei traditionell rd. 1 %.

2005

Argentinien 2005: Aktuelle politische Landschaft

Автор: Hans-Hartwig Blomeier

Nachdem die politische Sommerpause 2004/2005 inzwischen vorbei ist, richtet sich das Augenmerk verstärkt auf die politischen Entscheidungen im Oktober. Im Vorfeld der am 23.10. anstehenden Kongresswahl ist der Kampf um die politische Vorherrschaft v.a. in der Provinz und in der Stadt Buenos Aires in vollem Gange.

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