Polen vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin

Ein verändertes und gespaltenes Land

Präsidenten-Stell-dich-ein ohne Gipfel-Treffen

Bush, Köhler und Chávez besuchen Länder Lateinamerikas

Wohl selten gibt es in einer Region der Welt in nur zehn Tagen gleich zwei Besuchsreisen von Staatspräsidenten – noch erstaunlicher ist dies, wenn es sich um Lateinamerika handelt, einen vielfach beinahe vergessenen Kontinent.In den vergangenen Tagen haben George W. Bush und Horst Köhler Länder des ConoSur besucht. Da konnte der Venezolaner Hugo Chavez nicht zurückstehen und wollte ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich ziehen, um vor allem Bush das Feld der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz zu überlassen. Unterschiedlicher könnten die Charaktere kaum sein, jedoch führte sie ihr Weg auch jeweils in verschiedene Länder oder sie machten ihre Aufwartung zumindest zeitversetzt.

Eine überfällige Reise

US-Präsident George W. Bush in Lateinamerika - Mexiko letzte Station

Es war die längste Auslandsreise von US-Präsident George W. Bush, die jetzt in Mexiko zu Ende ging. Nach Aufenthalten in Brasilien, Uruguay, Kolumbien und Guatemala war die Karibik-Stadt Mérida vom 12. bis 14. März Schauplatz der Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Für Bush war es der fünfte Aufenthalt im Lande in seiner Amtszeit und das erste offizielle Treffen mit seinem neuen mexikanischen Amtskollegen. Konkrete Ergebnisse für die bilateralen Beziehungen hat es erwartungsgemäß – um es vorweg zu nehmen – kaum gegeben, eher war die Reise selbst das Zeichen.

Rasender Stillstand

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

The Romanian Government postponed the European Elections

Am 12. März verschob die rumänische Regierung in einer außerordentlichen Sitzung den Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Premierminister Calin Popescu Tariceanu begründete diese Entscheidung mit dem gegenwärtigen politischen Klima im Land. Die Wahlen, die ursprünglich für den 13. Mai angesetzt waren, sollen nun im Herbst diesen Jahres stattfinden. Die Demokratische Partei (PD) sowie Staatspräsident Traian Basescu sprachen sich gegen die Entscheidung des Premierministers aus.

Köhler in Kolumbien

Erster Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten seit 36 Jahren

Zum ersten Mal seit 36 Jahren hat wieder ein deutscher Bundespräsident Kolumbien besucht. Horst Köhler und seine Frau Eva Luise sprachen mit deutschen und kolumbianischen Unternehmern sowie deutschen Vertretern der Entwicklungszusammenarbeit im Land, darunter auch mit den deutschen Stiftungen in Kolumbien.

Wahlen in St. Petersburg

Die Regionalparlamentswahlen in Russlands zweitgrößter Stadt, St. Petersburg, sowie in 13 weiteren Regionen des Landes galten als Test für den anstehenden Urnengang zur Staatsduma im Dezember wie auch für die kommende Präsidentschaftswahl im März 2008.

Präsidentschaftswahlen in Mauretanien gehen in die 2. Runde

Politischer Kurzbericht

Die Präsidentschaftswahlen in Mauretanien sind nach den Parlaments- und Kommunalwahlen Ende vergangenen Jahres die letzte Etappe des Übergangs zu einer Zivilregierung nach dem unblutigen Militärputsch vom August 2005. Bericht von KAS-Mitarbeiter Thomas Schiller in Rabat.

"Gutes Klima für Europa"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2007

Der erste Gipfel der Staats- und Regierungschef unter der deutschen Ratspräsidentschaft gingmit einem wegweisenden Ergebnis zu Ende und muss als großer Erfolg gewertet werden.Die Botschaft des Gipfels ist zweifach: 1. Die Europäische Union ist Vorreiter undVorbild bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen unseres Planeten: Einanbahnender Klimawandel mit nicht nur vorhersehbaren sondern bereits spürbarenKonsequenzen für unsere Umwelt und letztlich auch unser Gesellschaftsmodell. 2. DieEntscheidung für ein Wende in der Klimapolitik birgt sicherlich erhebliche Kosten,bietet volkswirtschaftlich aber eine enorme Chance: Den Einstieg in die „drittetechnologische Revolution“.

Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

Kurzbericht