Enttäuschung in Bosnien-Herzegowina – Erleichterung in Serbien

Entscheidung im Völkermord-Prozess gegen Serbien

14 Jahre nach Einreichen der Klage der damaligen Republik Bosnien-Herzegowina gegen das ehemalige Jugoslawien und ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen in Den Haag, wurde der Urteilsspruch gestern, am 26. Februar, verkündet. BuH hatte sich in dieser Klage auf die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 berufen. Erstmals hatte der IGH über die Anwendung dieser Konvention zu urteilen. Die 15 Richter des IGH sprachen Serbien des Völkermordes frei.

Präsidentschaftswahlen in Senegal 2007

Erste Tendenzen: Wade liegt vorn, gefolgt von Ousmane Tanor Dieng und Idrissa Seck, die „Barone“ weit abgeschlagen

Das Mandat des senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade ist am 25. Februar 2007 zu Ende gegangen, und derzeit sieht es so aus, als wäre seine Wiederwahl gesichert. Die trotz zahlreicher technischer Schwierigkeiten sehr hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Senegalesen ein großes Interesse an der Wahl des Staatspräsidenten haben und überzeugt ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Zur Wahl für die nächste Legislaturperiode von 5 Jahren standen 15 Kandidaten.

Parliamentary Bulletin 01/2007

January 2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Dr. Kabir Ranjbar (Democratic Party of Afghanistan) will write the first guest article in February. The bulletin will be published both in English and Dari or Pashto.

"Der zähe Unterhändler"

Portrait des neuen spanischen Justizministers Mariano Fernández Bermejo

Am 12. Februar 2007 wurde Spaniens neuer Justizminister, Mariano Fernández Bermejo (Foto), in sein Amt eingeführt. Er folgt auf Juan Fernando López Aguilar, der am 28. Oktober 2006 zum Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE) für die Regionalwahlen am 27. Mai 2007 auf den Kanaren gewählt wurde. Es ist die dritte Kabinettsumbildung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seit der Regierungsübernahme im April 2004. Bermejo, der sich selbst als „politisch links“ bezeichnet, hatte sich 2003 als Leiter der Madrider Staatsanwaltschaft mit der regierenden PP überworfen. Entsprechend löste die Ernennung Bermejos zum Justizminister bei der PP eine besonders kritische Reaktion aus.

Der vietnamesische Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit, das Humankapital zu stärken

Vietnam hat junge, bildungshungrige Arbeitskräfte: Die Wirtschaft Vietnams boomt seit über zehn Jahren – stolze Wachstumsraten von über 8 % in den vergangenen zwei Jahren sind die zweithöchsten Zuwachsraten in Asien und sorgen für eine stark wachsende Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Vietnam. Die Börse in Vietnam verzeichnete in jüngster Zeit eine Steigerung der Aktienkurse von 30%.

Senegal: Menschenrechte und Demokratieförderung

Das Land vor den Wahlen

Seit zwei Jahren liegt ein Hauptaugenmerk der KAS-Arbeit auf der Region Casamance, wo seit 25 Jahren ein Konflikt schwelt. Die KAS hat sich mit ihren Schulungen der Gouverneure, des Verteidigungs- und des Innenministeriums vor Ort zum Ziel gesetzt, aktiv an der Friedensförderung in der Casamance beizutragen. Ein Bericht über die Arbeit der KAS im Senegal.

Neues Parlament – alte Politik

Erst nach Karneval ... der Beginn der 2. Amtszeit von Präsident Lula in Brasilien

Focus Brasilien 02/07

Präsident Lula da Silva beginnt seine zweite Amtszeit mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus elf Koalitionsparteien und einem ehrgeizigen Wachstumsprojekt. Doch weil die Kabinettsumbildung auf sich warten läßt, ist die Regierung noch im Wartestand. Das Parlament hat sein Ansehen gegenüber der Öffentlichkeit noch nicht verbessert und das Oberste Bundesgericht erschwert die Konsolidierung der Parteien.

Ségolène Royals Präsidialpakt – die Kandidatin der Sozialisten stellt ihr Präsidentschaftsprogramm vor

Ein „pacte présidentiel“, ein Vertrag mit den Franzosen – unter dieses Motto stellte Ségolène Royal ihr Präsidentschaftsprogramm, das sie am gestrigen Sonntag in einer fast 2-stündigen Rede der Öffentlichkeit präsentierte.

Neue Regierung in den Niederlanden

Nach langwierigen und beschwerlichen Verhandlungen haben sich der CDA (Christen Democratisch Appel), ChristenUnie und sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden auf ein Regierungsprogramm verständigt. Jan Peter Balkenende (CDA) wird auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die Parteivorsitzenden Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) werden Teil des neuen Kabinetts: Vize-Ministerpräsident Bos soll das Finanzministerium übertragen werden und Rouvoet soll als Vize-Ministerpräsident das neu eingerichtete Ressort Jugend und Familie übernehmen. Vor den Wahlen hatten nur 4% der niederländischen Bevölkerung dieser Regierungskonstellation den Vorzug gegeben, doch nun stehen 64% der Bevölkerung laut Umfrage dieser Koalition wohlwollend gegenüber.