Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung im Dialog mit der kongolesischen Zivilgesellschaft

Während seiner Informationsreise vom 2.-4. Juli 2006 nach Kinshasa, RD Kongo, tauschte sich der Verteidigungsminister, Dr. Jung, nicht nur unter anderem mit dem kongolesischen Staatspräsidenten, Joseph Kabila, Verteidigungsminister Adolphe ONUSUMBA und dem Präsidenten der Wahlkommission, Abbé Malu Malu aus, sondern suchte auch den Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Verfassungswahlen in Bolivien: Erster Schritt zur „Venezolanisierung“?

Die Regierungspartei MAS erringt eine Mehrheit von ca. 53 % in den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vom 2. Juli. Zugleich spricht sich eine Mehrheit von 56% der Bolivianer gegen eine Dezentralisierung des Landes aus. Verstaatlichung, zunehmend autoritäres Gebaren und eine spürbar stärkere Präsenz Venezuelas und Kubas im ersten Regierungshalbjahr des Präsidenten Morales wirft Fragen zur Zukunft der Demokratie in Bolivien auf.

Estland vor den Präsidentschaftswahlen

In Estland steht in diesem Sommer die Wahl des Staatspräsidenten im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen und der öffentlichen Berichterstattung. Sie wird in diesem Spätsommer (August/September) nach dem regulieren Ende der fünfjährigen Amtsperiode des derzeitigen Präsidenten Arnold Rüütel stattfinden.

Ein blaues Auge für die Regierungskoalition in Sarawak: Opposition erzielt Achtungserfolg bei den Landtagswahlen

Deutet sich ein Wechsel in der Wählergunst in Malaysia an?

Nur das in Malaysia nach wie vor gültige britische Mehrheitswahlrecht rettete dem seit 25 Jahren autokratisch herrschenden Chief Minister Taib Mahmud die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Mexiko hat gewählt

Das vorläufige Ergebnis bestätigt Felipe Calderón

Nach einer spannenden Wahlnacht hat Mexiko noch immer keine endgültige Klarheit über seinen neuen Präsidenten: Erst am Mittwoch oder am Donnerstag, so die Aussage des Bundeswahlinstituts IFE, wird klar sein, welcher der beiden führenden Kandidaten offiziell bestätigt wird. In den 300 Wahldistrikten des Landes werden dann noch einmal alle Wahlunterlagen komplett überprüft – angesichts des knappen Wahlergebnisses darf man erwarten, dass insbesondere der vermeintliche Verlierer eine Neuauszählung Stimmzettel für Stimmzettel fordern wird.

Die niederländische Regierungskrise

Nach drei Jahren ist am Donnerstag, 29.6.2006, die Dreiparteienkoalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) unter Führung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende auseinander gebrochen. Der mit sechs Sitzen kleinste Koalitionspartner D66 hatte seine drei Minister nach einer Auseinandersetzung um die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD) aus der niederländischen Regierung zurückgezogen. Damit ist ein Jahr vor den regulären Wahlen 2007 auch das zweite Kabinett unter Balkenende zerbrochen.

Mazedonien im Juni 2006

Newsletter Nr. 9

Mazedonien wählt am 5. Juli ein neues Parlament. Der Wahlkampf wurde durch Schlägereien und gewaltsame Zusammenstöße der jeweiligen Aktivisten überschattet. Bis zum Ende hin verlief er dann noch ruhig.

Fünf Jahre Shanghai Cooperation Organization

Der SCO-Gipfel in Shanghai

Am 15. Juni 2006 kamen in Shanghai die Vertreter der Shanghai CooperationOrganization (SCO) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen, um das fünfjährigeBestehen der Organisation zu feiern. Mit höchstrangiger Besetzung wurde einen Tag lang über die weitere Kooperation in der Region diskutiert. Die von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnete Deklaration schreibt die Verpflichtung der Organisation auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in der Region fest. Neben dieser Erklärung wurden zum Ende des Gipfels neun weitere Abkommen über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit unterschrieben.

Aktuelle Entwicklungen zu den Präsidentschaftswahlen in Nikaragua im November 2006

Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Landes wird durch den politischen Pakt zwischen den beiden „Caudillos“ und Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1998 – 2002) von der liberalen Partei (PLC) und Daniel Ortega (1985 – 1990) von der sandinistischen Partei (FSLN) aus dem Jahre 1999 bestimmt. Im Mittelpunkt dieses Paktes steht die Aufteilung der politischen Machtpositionen im Lande zwischen Mitgliedern dieser Parteien, die damit ihre traditionell klientelistische Struktur weitertreiben und eine inhaltliche Reformdebatte verhindern.

Koalition ohne Mehrheit? - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien

Nach fast einem Monat Verhandlungen wurde in Prag ein Koalitionsvertrag zwischen ODS, KDU-CSL und Grünen unterzeichnet. Ob er aber als Basis für eine stabile Regierung fungieren kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Eine parlamentarische Mehrheit ist bislang nicht in Sicht. Die Themen im Überblick: - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien - Machtkampf im Abgeordnetenhaus - Die Rolle der ODS für die EVP.