Warum die EU für Portugal unverzichtbar ist

Während in vielen europäischen Ländern die Europaskepsis um sich greift, wie die gescheiterten Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden gezeigt haben, genießt der Europäische Einigungsprozess in Portugal ungebrochen hohe Zustimmung.Angesichts der nunmehr 20jährigen Erfolgsstory Portugals in der Europäischen Familie ist die positive Grundeinstellungder Portugiesen gegenüber der Europäischen Integration kein Wunder. Auch in den Herausforderungen durch die Osterweiterung sieht Portugal eine Chance.

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2006

Der traditionell wirtschaftspolitischen Fragen gewidmete Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates verlief ohne große Kontoversen. Er dürfte aber auch nur wenige bewegende Impulse hinterlassen, den ehrgeizigen Zielen des Lissabon-Prozesses rasch näher zu kommen. Die Zwischenbilanz dieses Prozesses auf dem Gipfel des Vorjahres war so negativ ausgefallen, dass die Staats- und Regierungschefs eine Neuorientierung für notwendig hielten. Konzentration auf Beschäftigung und Wachstum sowie verbessertes Zusammenspiel von nationaler Reformpolitik und gemeinschaftlicher Innovation waren die Schlüsselbegriffe.

ETA verkündet „unbefristeten Waffenstillstand“

Auswirkungen auf Spaniens politische Landschaft

Nach hartnäckigen Spekulationen in den vergangenen Monaten verkündete die baskische Terrororganisation ETA am 22. März eine „dauerhafte Waffenruhe“. Zwar waren in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Waffenruhen ausgerufen worden, diese erwiesen sich jedoch als brüchig. Dieses Mal scheint die Situation anders zu sein. Gerüchten zufolge gab es in den vergangenen Monaten Kontakte zwischen der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der ETA über eine Beendigung der Gewalt. Auch spielt das Timing der Ankündigung eine wichtige Rolle, denn am 30. März wird das spanische Parlament über die Reform des katalanischen Autonomiestatuts entscheiden. Der jetzt bevorstehende Verhandlungsprozess wird - egal wie er ausgeht -tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft Spaniens haben.

Zwischen Partei, Markt und Familie

Chinesische Frauenrechte als Kompromissformel?

Gleichberechtigung ist 1949 für die Regierung der VR China parteipolitischer und gesellschaftsideologischer Grundsatz geworden, an dessen Anspruch niemand rütteln darf. In Wirklichkeit hat China aber Frauen keineswegs die „Hälfte des Himmels“ zugestanden, wie es die offizielle Propaganda versprach. Versteckte, verdeckte und ganz offen zur Schau getragende Projekte der Geschlechterdiskriminierung lassen sich durch die gesamte maoistische Ära zurückverfolgen. Auch traditionelle Frauenbilder konnten trotz des machtvollen Regierungsapparates nicht überwunden werden.

Die Ukraine vor der Wahl – Koalitionsspekulationen und Wahlprogramme

Wahlkampfbericht Nr. 2

Die ukrainischen Parlamentswahlen am 26. März rücken unaufhaltsam näher. Inzwischen hat die „heiße Phase“ des Wahlkampfes begonnen. Der 10. März war der letzteTag, an dem gemäß ukrainischem Wahlgesetz Umfrageergebnisse veröffentlicht werden durften. Zur Frage, um welchen programmatischen Kern sich eine künftige Regierungskoalition bilden könnte und welchen Kurs die Ukraine nach dem 26.März einschlagen wird, gibt es wilde Spekulationen.

Erste Eindrücke von den Wahlen in El Salvador:

Kopf-an-Kopf-Rennen der Großen - Restrukturierung der kleinen Parteien

Die Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus in Kolumbien

Ein Triumph für Uribe

Am 12. März waren in Kolumbien 26 593 271 Bürger zur Wahl eines neuen Repräsentantenhauses aufgerufen. Nach den vorläufigen Ergebnissen scheint sich ein Erfolg des Staatspräsidenten Alvaro Uribe abzuzeichnen "seine" Mehrheiten zu behaupten.

Zwischen Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsvisionen

Am vergangenen Samstag trat Michelle Bachelet als erste Frau Chiles das Präsidentenamt an. Der Regierungswechsel wurde begleitet von dem Ruf nach nationaler Einheit und mehr sozialer Gerechtigkeit.

Die niederländischen Kommunalwahlen vom 07.03.2006

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Die brasilianische Nuklearpolitik

Focus Brasilien 02/06

Die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas haben international die Sorge darüber genährt, dass weitere Länder eigene Nuklearprogramme entwickeln könnten, die keineswegs nur auf eine zivile Nutzung der Kernenergie ausgerichtet sind. Auch die brasilianische Nuklearpolitik fand in diesem Zusammenhang neue internationale Aufmerksamkeit.