Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Zur Rolle der „Öffentliche Kammer“ des russischen Parlaments

Nachdem es im Winter 2005 in Russland zu massiven Protesten der Rentner gegen die Rücknahme von Sozialleistungen durch die Putin-Administration gekommen war, versuchte der Kreml durch die Schaffung einer sogenannten Bürgerkammer bzw. Öffentlichen Kammer ein Ventil zu schaffen. Ferner stellt ihre Einrichtung einen Versuch dar, den offiziellen Verfassungsorganen Russlands zu einer größeren öffentlichen Legitimation zu verhelfen.

Reaktionen und Kommentare zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages in der Türkei

In der Türkei wird die deutsche Bundestagswahl zugunsten des SPD Kandidaten Gerhard Schröder gewertet. Eigentlicher Sieger dieser Wahl ist aber nach allgemeiner Meinung die Türkei. Im ganzen Land ist ein Aufatmen aufgrund der Wahlergebnisse zu beobachten.

Deutschland hat gewählt - Reaktionen aus Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden

Großbritannien und die nordischen Staaten setzten große Hoffnung in die deutsche Bundestagwahl. Durch die unklare Lage aufgrund der schlechten Ergebnisse beider großer Parteien ist die Enttäuschung groß.

Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für Angela Merkel.

Gibt es eine Mehrheit für Reformen in Deutschland?

Wahlanalyse der KAS in Polen und des Willy Brandt Zentrums Breslau in Warschau

Afghanistan nimmt mit den Parlamentswahlen die letzte Hürde und steht am Start einer neuen Etappe

Eine Wahlanalyse mit persönlichen Impressionen

Die Wahlen in Afghanistan begannen mit einem Paukenschlag. Rund eineinhalb Stunden nachdem die Wahllokale um 6 Uhr morgens ihre Pforten öffneten, schlugen zwei Raketen in den UN-Compound an der Dschalalabad Straße ein, auf dem sich das Pressezentrum in Kabulbefindet. Glücklicherweise verfehlten die sonst todbringenden Geschosse ihr Ziel und schlugen in einem Nachbargebäude ein. Ein afghanischer UN-Mitarbeiter wurde dabei verletzt, und es entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden. Im östlichen Teil des Landes verlief der Wahltag ebenfalls nicht sonderlich friedliebend. Rund 20 km von Kunduz entfernt, wurde an einer Wahlstation von einem regionalen Warlord ein Feuergefecht angezettelt, als dieser den Polizisten angriff, der ihn daran hindern wollte, bewaffnet das Wahllokal zu betreten. In Ghazni warf man eine Handgranate in ein Wahllokal. In Kunar wurden zwei Wähler erschossen und drei schwer verletzt. In Khost feuerte irrtümlicherweise ein Hubschrauber der Coalition Force bei der Verfolgung von Rebellen auf ein Wohnhaus und verletzte sechs Personen, von denen eine später verstarb. Ferner wurden zwei afghanische Soldaten in dem Distrikt Kandesh getötet, als ihr Fahrzeug über eine Mine rollte. Einen Tag vor der Wahl versuchten oppositionelle Kräfte in der Provinz Hellmand den Kajaki-Staudamm zu sprengen. Eine Liste mit traurigen Ereignissen, die man beliebig erweitern könnte und die es vielleicht teilweise vermochten, die Wahlen am 18. September zu überschatten. Trotz der vielen Kandidatenwerbung in Rundfunk und Fernsehen sowie des unglaublichen Plakatwahlkampfes, geht man mittlerweile von einer eher überschaubaren Wahlbeteiligung aus. Sieben Kandidaten, sieben Mullahs und fünf Wahlhelfer wurden im Vorfeld der Wahlen ermordet. Zudem war der morgendliche Anschlag von der Uhrzeit her gut gewählt. In Verbindung mit einem Flugblatt, mit dessen Hilfe man der Bevölkerung angedroht hatte, dass diejenigen, die zu den"amerikanischen Wahlen" gehen, ihr Leben verwirkt hätten, verfehlte der Anschlag seine Wirkung in Kabul nicht. Viele Leute überlegten es sich lieber noch mal, ob sie zu den ersten Parlamentswahlen seit 36 Jahren gehen sollten, oder schlimmer, überdachten pragmatisch,wen sie sicherheitshalber wählen sollten. Bei den neu ausgestellten rund 1,7 Millionen Wahlregistrierungen gingen 44% der Neuwähler auf das Konto von Frauen und 56% auf das Konto von Männern. Insgesamt waren 12,4 Millionen Stimmberechtigte registriert. Dass die afghanischen Wahlen mit dem Urnengang am 18. September noch lange nicht die heiße Phase hinter sich gelassen haben, ist zu befürchten. Schon in den frühen Morgenstunden des 19. September musste erneut ein Kandidat um sein Leben zittern. In Badakshan wurde das Haus von Zulmai Mojadadi mit Panzerfaustschüssen und zahlreichen Gewehrsalven traktiert.

100 Tage de Villepin

Der offene Machtkampf um die Präsidentschaft 2007 hat begonnen

Der französische Premierminister Dominique de Villepin konnte am 8. September eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage Amtszeit ziehen – eine von ihm selbstgewählte Frist, um erste Ergebnisse zu präsentieren: Festzuhalten ist eine allgemeine Zustimmung in der Wirtschaft und ein Anstieg der Sympathiewerte in der Öffentlichen Meinung.

Indonesiens Wirtschaftsmotor läuft wieder, wenn auch stotternd

Wirtschaftliche Erholung bei zunehmenden Risiken knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Yudhoyono

Am 20. Oktober vergangenen Jahres wurde der ehemalige General Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY genannt, als sechster Präsidenten der Republik Indonesien vereidigt. Zuvor hatte er sich bei der Präsidentschaftswahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gegen seine Amtsvorgängerin Megawati Sukarnoputri durchgesetzt.

Cimoszewicz zieht seine Kandidatur als Präsident zurück

Bericht zur aktuellen Wahlkampfsituation in Polen

Ein Skandal zwingt den Kandidaten der Linken zum Rückzug.

Regierungswechsel in Norwegen

Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 12. September 2005

Das oppositionelle Linksbündnis um den Sozialdemokraten Jens Stoltenberg (46) hat die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Das Mitterechtslager von Regierungschefs Kjell Magne Bondevik kam nur noch auf 82 Mandate.

Poroschenko und Timoschenko schachmatt.

Die Revolution hat ihre Unschuld verloren und ist in der Wirklichkeit angekommen

Die von der Pressesprecherin des Präsidenten noch Anfang der vergangenen Woche nach dem Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung Sintschenko abgegebenen Verlautbarung des Präsidenten: „Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine,“ hat die besten Aussichten, zum Understatement des Jahres 2005 zu werden. Der Rücktritt Sintschenkos war Ausgangspunkt für ein politisches Erdbeben, das mit der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko einen politischen Tsunami auslöste, dessen Folgen für die Entwicklung der Ukraine sich noch nicht überblicken lassen. Der lange Zeit passiv wirkende Präsident gab seine letztendlich erfolglose Rolle eines Moderators – oder wie er selbst sagt „Amme“ - auf und betätigte die Notbremse. Am 8. September entließ er die Regierung.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.