Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Die Proteste gegen Chávez dauern an

Schwierige Ausgangslage für eine Vermittlung der OAS

Während Präsident Chávez unverhohlen mit dem Einsatz von Waffen und der Mobilisierung der Straße droht, um den öffentlichen Protest der Generale zu beenden, beginnen im Vorfeld der OAS-Mission intensive Gespräche, um doch noch zu einer gewaltlosen Lösung der Krise zu kommen. Im Parlament konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass das Parlament ein Referendum beschließt, was in nur 45 Tagen realisiert werden könnte. Für den Parlamentsbeschluss sind jedoch Stimmen aus der Regierungskoalition notwendig, was die Initiative unkalkulierbar macht.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten auf die politische Diskussion in Costa Rica

Neben dem Präsidenten werden am 6. Februar 2006 zwei Vize-Präsidenten sowie 57 Abgeordnete nach geschlossenen Provinzlisten gewählt, weiterhin die über 400 Stadt-räte in den 81 Kantonen des Landes. Zur Wahl aufgerufen sind rd. 2,5 Millionen Wähler, von denen rd. 40 % unter 35 Jahre sind und etwa 300.000 erstmalig zur Wahl gehen. Die Kosten für den Wahlgang werden auf rd. 14 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. November 2001 in Nicaragua

Enrique Bolaños, der Kandidat des Partido Liberal Constitucionalista (PLC) und ehemaliger Vizepräsident der Regierung Alemán, gewann mit einem Vorsprung von 14 % vor dem sandinistischen Ex - Präsidenten Daniel Ortega die nicaraguanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 4. November 2001. Alle Umfragen in den letzten Wochen hatten einen unentschiedenen Wahlausgang (empate técnico) vorausgesagt, sogar mit leichten Vorteilen für Daniel Ortega. Die Wahlen verliefen bei hoher Beteiligung ruhig und fair. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus.

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Flickr/The Advocacy Project/CC BY-NC-SA 2.0

Die Qual mit der (Nicht-)Wahl

Die Lokalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019 und deren Boykott durch die Opposition sind der vorläufige Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Politkrimi, welcher Albanien mehr und mehr in eine Staats- und Verfassungskrise stürzt. Die Sozialistische Partei (SP) unter Ministerpräsident Edi Rama hatte die Abstimmung durchführen lassen, obwohl Staatspräsident Ilir Meta diese zuvor aufgrund der angespannten politischen Lage zuerst abgesagt und später für Oktober neu angesetzt hatte. Die Wahlen fanden zwar friedlich, aber bei äußerst geringer Wahlbeteiligung statt und werden von der Opposition nicht akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land nun in der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte weiter entwickelt.

Die Rassismuskonferenz der UN in Durban

Eine afrikanische Sicht

Schon im Vorfeld der Rassismuskonferenz (United Nations World Conference Against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerances) im südafrikanischen Durban standen die Zeichen auf Sturm. Die hohen und hehren Erwartungen, die vom UN-Generalsekretärs Kofi Annan und von Mary Robinson, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, im Vorfeld der Konferenz geweckt worden waren, traten angesichts der sich im Nahen Osten drehenden Gewaltspirale und der hierbei vor allem in der arabischen Welt freigesetzten Emotionen schnell in den Hintergrund.

Die Reform der Europäischen Kommission

Am 01. März diesen Jahres wurde in Brüssel durch Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, das Weissbuch zur Reform der Kommission vorgelegt. Es stellt das umfangreichste und weitreichendste Reformprojekt in der 40-jährigen Geschichte der Kommission dar. Die Reformen konzentrieren sich neben der Definition politischer Prioritäten auf die Entwicklung der personellen Ressourcen sowie auf Finanzkontrolle und -management.

Die Regierung Belka vor der Vertrauensabstimmung im Sejm

Die Regierung von Ministerpräsident Marek Belka, erst seit Mai des Jahres im Amt, steht am 15. Oktober erneut vor einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament Sejm. Vor der Vertrauensfrage wird auf Antrag der Oppositionsparteien über ein Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Marek Balicki und gegen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz abgestimmt. Dem Gesundheitsminister wird vorgehalten, keine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht zu haben; dem Außenminister wird vorgeworfen, gegen die Interessen Polens zu handeln, u.a. auch weil er – wie die Regierung insgesamt – die Sejmresolution über deutsche Kriegsreparationen missachte. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Misstrauensanträge gegen die Minister keinen Erfolg haben werden.

Die Regierung Guatemalas verliert an Vertrauen

Das erste Regierungsjahr von Präsident Oscar Berger Perdomo hat seitens der befragten politischen Analysten weder Zuspruch noch Ablehnung erfahren. Die Probezeit, die zunächst auf 100 Tage fest gelegt und dann auf 6 Monate verlängert worden war, scheint sich bis zum 14. Januar 2005, ein Jahr nach der Amtsübernahme, ausgeweitet zu haben. Ab diesem Tag wird vom entscheidenden Jahr 2005 gesprochen.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.