Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Mitgliedschaft in der Anti-Irak-Koalition verfassungswidrig

Автор: Reinhard Willig

Einstimmig haben die sieben Mitglieder des costarricanischen Verfassungsenats die Entscheidung der Regierung Pacheco zum Beitritt zur Allianz gegen den Irak vom 19. März 2003 als verfassungswidrig abgelehnt und die Regierung verpflichtet, die entsprechende Unterschrift zurückzuziehen und Sorge zu tragen, aus der Koalitions-Liste auszuscheiden. Diese Liste umfaßt diejenigen Nationen, die über eine militärische Präsenz im Irak verfügen, logistische oder nachrichtendienstliche Hilfestellung leisten, Überflugrechte gewähren oder politische Unterstützung bieten.

2004

Reformchaos um die palästinensischen Sicherheitskräfte

Автор: Canan Atilgan

Die viel beschworene Reform des palästinensischen Sicherheitsapparats, zu der Arafat nun einen ersten Schritt getan hat, ist unvollkommen. Selbst wenn Ministerpräsident Qurei nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis die Kontrolle über die Sicherheitskräfte bekommt, bedeutet dies nicht, dass diese nicht weiterhin als Instrumente zur Sicherung der Macht einer Person oder einer Clique eingesetzt werden.

2004

Geiseldrama in Nordossetien: Eine Krise der Putin-Regierung?

Автор: Markus Ingenlath

Das 54 Stunden währende Geiseldrama in der nordossetischen Kleinstadt Beslan im Nordkaukasus, das am 3. September nach offiziellen Berichten 335, nach inoffiziellen Einschätzungen aber bis zu 500 Menschenleben, unter anderem von Hunderten von Kindern gefordert hat, hat eine tiefe Vertrauenskrise in Russland ausgelöst, die die bisher grösste Herausforderung für Präsident Wladimir Putin darstellen könnte.

2004

Angebot zum „Waffenstillstand“ an die Opposition

Автор: Stefan Hofmann

Präsident Fox zur Lage der Nation
„Das Beste kommt noch“ – die Botschaft, die Mexikos Präsident Vicente Fox in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Abgeordnetenkongress vermitteln wollte, war klar: Optimismus. Und ebenso wollte er bei seinem traditionsgemäßen Auftritt am 1. September die Chance nutzen, die angespannte Beziehung zwischen Regierung und Oppositionsparteien in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Fox bat im vierten Jahresbericht seiner 2006 endenden Amtszeit um eine tregua, einen „Waffenstillstand“ zwischen PRI ''(Partido Revolucionario Institucional)'', PRD ''(Partido de la Revolución Democrática)'' und der hinter ihm stehenden PAN ''(Partido Acción Nacional)''. Es sei an der Zeit, den persönlichen Egoismus zu überwinden und zu konkreten Ergebnissen für das Land zu gelangen.

2004

Setzt sich Bolivarianische Revolution erneut durch?

Автор: Michael Lingenthal

Am 31. Oktober wird es zum nächsten Kräftemessen zwischen „Bolivarianischer Revolution“ und demokratischer Opposition kommen. An diesem Tag werden die 24 Gouverneurs- und die 300 Bürgermeisterposten neu besetzt. Präsident Chávez will an diesem Tag alle Gouverneur- und fast alle Bürgermeisterpositionen erobern. Die Opposition geht in ihrer Mehrheit weiter von Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Referendum vom 15. August aus. Sie misstraut der Obersten Wahlbehörde und will substantielle Verbesserungen der Wahlverfahren, Transparenz und effektive Kontrolle durchsetzen. Was aber tun, wenn diese Forderungen abgelehnt werden? Teilnahme an den Wahlen unter schwersten Bedingungen oder Wahlverweigerung?

2004

Vertrauen in die Regierung erschüttert

Автор: Frank Spengler, Dirk Tröndle

Unfallserie bringt trükische Öffentlichkeit gegen ihre Regierung auf.
Eisenbahnunglücke erschüttern Vertrauen in die türkische Re-gierung, Mafia-Skandal bringt türkischen Geheimdienst und Kassationshof in Erklärungsnöte, Mesut Yilmaz und fünf ehemalige Minister vor dem Staatsratsgericht, Info-Mail

2004

Gouverneurswahlen in Bangkok

Автор: Beatrice Gorawantschy

Überwältigender Sieg für einen Kandidaten der Oppositionspartei - Indikator für die bevorstehenden Parlamentswahlen?
Am 29. August wurde Apirak Kosayodhin von der Democrat Partei mit einer Mehrheit von 38 % aller Stimmen zum neuen Gouverneur der Metropole Bangkok gewählt.Von insgesamt 21 zur Wahl stehenden Kandidaten und bei einer überaus hohen Wahlbeteiligung von 62.50% (entspricht ca. 2.4 Mio Wählern und ist damit die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Gouverneurswahlen in Bangkok) erreichte Apirak 911.441 Stimmen, gefolgt von der von der Regierungspartei favorisierten Kandidatin Pavena Hongsakul mit 619.039 Stimmen (26%) und an dritter Stelle dem politischen Aussenseiter und Besitzer diverser Bars und Massagesalons Chuwit Kamolvisit mit 334.168 (14%) Stimmen. In 42 von insgesamt 50 Stadtbezirken innerhalb Bangkoks war Apirak seinen Konkurrenten überlegen.

2004

Ferenc Gyurcsany zum ungarischen Regierungschef nominiert

Автор: Klaus Weigelt

Die ungarischen Sozialisten haben den bisherigen Jugend- und Sportminister Ferenc Gyurcsany zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. Der erfolgreiche Geschäftsmann, dem man nachsagt, der politischen Mitte zuzuneigen, soll Peter Medgyessy ablösen, der am Mittwoch offiziell zurücktrat. Von 623 Delegierten der Regierungspartei MSzP votierten auf einem außerordentlichen Parteitag 453 für Gyurcsany. Sein linksgerichteter Gegenkandidat, der bisherige Chef des Ministerpräsidentenamtes Peter Kiss, erhielt lediglich 166 Stimmen.

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