Der künftige tansanische Präsident steht so gut wie fest

Am 4. Mai 2005 hat die Regierungspartei Tansanias, die CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei der Revolution) ihren Kandidaten bestimmt, mit dem sie in die Wahl Ende Oktober 2005 gehen wird. Es ist der derzeitige Außenminister Jakaya Kikwete. Da für 2005 noch davon ausgegangen werden kann, dass die CCM die große Mehrheit der Stimmen erhalten wird – sowohl bei der Wahl des Präsidenten wie der Abgeordneten des Unionsparlaments – steht damit auch der künftige Präsident Tansanias fest.

Italiens „neue“ Regierung

Hintergründe und Zukunftsperspektiven

Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006

Indonesien sechs Monate nach dem Amtsantritt Susilo Bambang Yudhoyonos

„Now is the time for action“- so Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY, im Oktober 2004 in seiner ersten Fernsehansprache als neu gewählter Präsident an die Nation. Er hat zweifellos erkannt, dass Indonesien Veränderungen und reformorientierte Politik braucht, jedoch bleibt die Frage der Umsetzung. Selten stand ein indonesischer Präsident unter solch hohem Erwartungsdruck seitens der Wählerschaft.

Zur Lage der Parteien nach den britischen Unterhauswahlen (II)

Die Wahlen in Großbritannien. Teil II

Noch vor Abschluß der Stimmauszählung hat sowohl beiLabour als auch bei den Konservativen eine Führungsdebatte begonnen. Als sicher gilt dabei nur, daß weder Tony Blair noch Michael Howard ihre Parteien in die nächsten Wahlen führen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Freunden in der Türkei

Lassen Sie uns doch am 03. Oktober 2005 gemeinsam feiern, lautete der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. An dem deutschen Nationalfeiertag sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

Blair und Labour erringen dritten Wahlsieg in Folge (I)

Die Wahlen in Großbritannien. Teil I

Mit einem historischen, dritten Wahlerfolg für die Labour-Partei nach 1997 und 2001 sind die Wahlen zum britischen Unterhaus am 5.Mai 2005 abgeschlossen worden.

Quo vadis Ecuador?

Gilt für Ecuador, dass aller guten Dinge drei sind? Dann hätte es Ecuador nach drei gescheiterten Anläufen endlich geschafft, den Weg einer vom Volk gewünschten partizipativen demokratischen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Seit 1996 wurde dreimal gewählt und dreimal wurde der gewählte Staatspräsident seines Amtes enthoben. Kann nun endlich das Gesetz der Serie gebrochen werden?

Geduldiges Papier, Zuckerbrot und Peitsche

Lateinamerika am diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai)

Die Pressefreiheit in Lateinamerika wird heute weniger von staatlicher Zensur, als von ökonomischer und juristischer Gängelung bedroht. Aus wirtschaftlichen und politischen Interessen geben nicht selten aber auch die Medien ihre Unabhängigkeit preis. Journalisten, die sich nicht überzeugen lassen, müssen in vielen Provinzen um ihr Leben fürchten.

Ein Kampf gegen moderne Massenvernichtungswaffen

Entwaffnungskampagne in Brasilien

Gewalt in verschiedenen Ausdrucksformen ist eines der schwierigsten innenpolitischen Probleme Brasiliens. Der brutale und sinnlose Massenmord von 30 Passanten, Frauen und Kindern in Nova Iguaçu, einem Vorort von Rio de Janeiro am 30. März 2005 hat wieder einmal weltweite ufmerksamkeit auf die Gewaltproblematik in Brasilien gelenkt. Die Tätersind, wie inzwischen bestätigt ist, Polizisten, die mit der Mordaktion gegen Disziplinarmaßnahmen protestieren und offensichtlich auch gegenüber Kollegen ihre Skrupellosigkeit demonstrieren wollten.

Das Phänomen Lewites bringt Bewegung in die Politik Nikaraguas

Abenddämmerung für die Caudillos ?

Schließlich hat die Revolution auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) eingeholt, eine der wichtigsten politischen Gruppierungen des Landes und seit zwei Jahrzehnten von Ex-Präsident Daniel Ortega (1985 – 1990) beherrscht.