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Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Publikationen

Korruptions- und Bestechungsaffäre im Parlament lähmt die brasilianische Politik

Regierung Lula zahlt hohe Dividende für den „Monatsbatzen“ für Abgeordnete

Die Korruptions- und Bestechungsaffäre im Parlament lähmt die brasilianische Politik. Durch die Entlassung seines „Chefministers“ Dirceu versucht Präsident Lula da Silvapolitische Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Doch die halbherzigen Aufklärungsversuche der Regierung und der Arbeiterpartei bringen vorerst keine Entlastung. Eine politische Reform wird zunächst keinen Ausweg aus dem Dilemma weisen. Bis zu den Wahlen im Oktober 2006 ist mit politischem Stillstand zu rechnen.

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

Spanien am Scheideweg?

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert.

Преемники Путина

Сценарии

Статья посвящена вопросу, кто мог бы стать преемником российского президента Владимира Владимировича Путина на президентских выборах в 2008 г.

Brüssel zeigt Sofia die gelbe Karte

EU verschickt Warnbriefe und mahnt ein höheres Tempo bei den Reformen an

Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei: „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen.“

Was nun Europa? Eine Warschauer Diskussion mit Elmar Brok

Politischer Bericht

Dritter Präsident der Regierungsperiode: Eduardo Rodríguez

[Stand: 10 Juni] Am späten Abend des 10. Juni war die Nachfolge von Carlos Mesa, der wenige Tage vorher vom Präsidentenamt zurückgetreten war, endlich geklärt: neuer Präsident Boliviens – und der dritte dieser Regierungsperiode – ist Eduardo Rodríguez Veltzé. Der vorherige Präsident des Obersten Gerichtshofs übernimmt verfassungsgemäß eine Übergangsregierung, die Neuwahlen ausrufen muß. Die Entscheidung für Rodríguez war nach bedrohlichen Protesten und Ausschreitungen in der ansonsten beschaulichen Hauptstadt Sucre gefallen.

Präsident Mesa tritt zurück: Wie geht es weiter?

Am Abend des 6. Juni bot der Staatspräsident Boliviens, Carlos Mesa, seinen Rücktritt an. Er wolle weiterhin nicht zu gewaltsamen Maßnahmen greifen, um die landesweiten Protestmaßnahmen zu unterdrücken, müsse aber den Erfolg dieser Strategie in Frage stellen und reiche daher seinen Rücktritt ein. Bis der Kongreß über seinen Rücktritt entschieden und einen Nachfolger bestimmt habe, bleibe er aber im Amt.

Korruption und Stimmenkauf stürzen Regierung Lula in ihre bisher schwerste Krise

Impeachment gegen den Präsidenten nicht ausgeschlossen

Die Arbeiterpartei von Präsident Lula da Silva (Luiz Inácio da Silva) hat in den letzten Jahren das parlamentarische Wohlverhalten von Abgeordneten der zwei kleinen Koalitionsparteien PL und PP mit monatlichen Zahlungen in Höhe von 30.000,- Reais (ca. 10.000 Euro) erkauft.

Tiefland und Hochland: unvereinbare Gegensätze?

Seit Wochen herrschen in Bolivien Proteste und landesweite Blockaden: Forderungen nach sofortiger Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung und Verstaatlichung der Rohstoffe, Ablehnung bzw. Ruf nach schnellstmöglicher Durchführung des Referendums zu Autonomien, Aufrufe zur Schließung des Parlaments, Rücktrittsforderung an den Staatspräsidenten, Streik für Gehaltserhöhungen – alle möglichen und teilweise völlig gegensätzlichen Forderungen sind vertreten. Als scheinbaren Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation verkündete Präsident Carlos Mesa am späten Abend des 2. Juni ein Dekret, in dem verfügt wird, daß die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung zusammen mit dem Referendum zu Autonomien am 16. Oktober 2005 stattfinden – ein Versuch, die gegensätzlichen Forderungen aus dem Hoch- und Tiefland miteinander zu verbinden.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.