Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

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Zähes Ringen um das EU-Budget geht in die nächste Runde

Europäischer Sondergipfel am 20. und 21. Februar 2020

Da beim letzten Ratsgipfel im Dezember 2019 keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt werden konnte, wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sondergipfel einberufen. Bei diesem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ging es ausschließlich um die Festlegung des zukünftigen EU-Budgets. Bereits vor dem Gipfel war absehbar, dass die Suche nach einem Kompromiss äußerst kompliziert werden würde, da die Mitgliedsländer konträre Interessen verfolgen. Dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern noch zu groß sind, bestätigte sich während des Gipfels. Die unterschiedlichen Lager beharrten auf ihren vorab bekannten Positionen, und es konnte keine Einigung erzielt werden.

Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.

Von Scheidung, Gerichtsurteilen und neuer Hoffnung

Guatemala vor dem Urnengang

Guatemalas Wahlkampf hat auch heuer wieder für Aufsehen jenseits der Landesgrenzen gesorgt. Über Monate hinweg hielt die umstrittene Kandidatur der ehemaligen first lady Sandra Torres das Land in Atem.

COP 17 – Aufwärtsspirale oder Sackgasse im internationalen Klimaschutz?

COP17, die jährlich stattfindende Vertragsstaatenkonferenz der UNFCCC, wird Ende des Jahres 2011 im südafrikanischen Durban abgehalten. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren, gilt es doch, ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zu entwickeln. Bereits der Klimagipfel in Kopenhagen vor zwei Jahren hat gezeigt, wie komplex die Interessen und Standpunkte der an den Verhandlungen beteiligten Parteien sind und wie schwierig es ist, einen klimapolitischen Konsens zu finden. Ein Bericht von Denny Wöhler, KAS Intern.

100. Jahrestag der Tschechoslowakischen Republik

Am 28. Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik, dem ersten demokratischen Rechtsstaat auf dem heutigen tschechischen und slowakischen Gebiet. Dieser Tag wird mit Stolz und Ehre zelebriert, vor allem in Tschechien. Das Ende der ersten Republik und die folgenden totalitären Regime bedeuteten einen enormen Rückschritt, der erst mit der Samtenen Revolution ein Ende nahm. Die Teilung im Jahre 1993 hatte weitreichende Folgen für beide neu entstandenen Länder.

Die Finanzkrise

Barack Obamas erste Herausforderung im Amt

Praktikantenbericht
Die Weltwirtschaft ist immer wieder von Krisen erschüttert worden. Jüngste Beispiele in derGeschichte sind die US-Sparkassenkrise in den 80er Jahren, die Lateinamerikakrise in den70er und 80er Jahren, die japanische Bankenkrise in den 90er Jahren, die Asienkrise imJahre 1997 und 1998 und die Russlandkrise der Jahre 1998 und 1999. Keine dieser Krisenkann mit der heutigen US-Finanzkrise verglichen werden...

US-Wahlkampf aus nächster Nähe

Erfahrungsbericht über den Präsidentenwahlkampf in Virginia

Nachdem feststand, daß ich ein Praktikum bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington D.C. im Herbst 2008 absolvieren würde, war ich auch daran interessiert möglichst viel von dem Präsidentschaftswahlkampf mitzuerleben und vielleicht sogar einen Kandidaten aktiv zu unterstützen...

Neue Farbenlehre in Serbien

Der Radikalenführer Tomislav Nikolic legt alle Parteiämter nieder und gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Das Parlament stimmt für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und für den Deal mit Russland zum Verkauf des Energieunternehmens NIS.

Parlament stimmt Eurorettung zu

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.