Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Die Stunde der Regionen

Regionalwahlen Kolumbien 2019

Am 27. Oktober 2019 fanden die Wahlen zu insgesamt 22.000 lokalen und regionalen Wahlämtern statt. 32 Gouverneure und 1.101 Bürgermeister sowie zahlreiche Stadträte und Mitglieder von Regionalversammlungen werden ihre Ämter am 1. Januar 2020 antreten.

Die Szene heizt sich auf – Gerüchte um Putsch-Inszenierung durch Präsident Chávez

Kurze Zeit vor Fristablauf zur Feststellung der Zulassung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez, sorgt Ex-Streikführer, Carlos Ortega, mit seiner Ankündigung eines selbst inszenierten Putsches seitens des Präsidenten Venezuelas für Aufregung und Gerüchte. Der interne Machtkampf in der Obersten Wahlbehörde geht öffentlich weiter. Es bleibt fraglich, wie der Prozess der Prüfung von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition gegen Präsident Chávez ausgeht. Am 13. Februar wird die Revolution, am 14. Februar die Opposition für ihre Sache auf die Straße gehen. Konfrontationen sind nicht auszuschließen.

Zlatan Jovanovic / Wikimedia / CC BY 3.0

Die Südosteuropa-Metropole Belgrad: Eine Stadt im Wandel

Wandelndes Stadtbild, kulturelle Ausrichtung und politische Krisen

Die Stadt Belgrad bildet das Herz Serbien und ist eine der bedeutendsten Städte in Südosteuropa. Als wichtigstes politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum Serbiens, gab und gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen musste und dies anzunehmen gilt. In diesem Zusammenhang hat Belgrad viele kritische Entwicklungen im Stadtbild, der Kultur und Politik durchlebt. Die Stadt Belgrad lebt, pulsiert und verändert sich; sie ist eine Stadt im Wandel, bedacht darauf ihren Platz als europäische Metropole zu behaupten. Dieser Wandel ist jedoch nicht frei von Herausforderungen.

Die Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni

Das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages - Zum 2. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU

Kraft- und ideenlos zeigten sich die Staats- und Regierungschefs, am Ende auch erfolglos. Selten waren zentrale Akteure auf einem Gipfel politisch so angeschlagen wie diesmal.

Die Türkei am Vorabend der Wahlen vom 3. November 2002

In wenigen Wochen stehen vorgezogene Parlamentswahlen in der Türkei an, und schon jetzt ist abzusehen, dass diese Wahlen fundamentale Veränderungen in der türkischen Parteienlandschaft hervorbringen und neue politische Akteure an die Macht bringen werden.

Die Türkei am Wendepunkt

Am 3. November wird in der Türkei eine politische Richtungsentscheidung gefällt über den künftigen Kurs der Türkei. Welche Richtung gewinnt, ist noch keineswegs sicher.

Die Ukraine auf dem Weg in eine "Ost - EU?"

(K)ein Grund zur Sorge?

Am 19. September unterzeichneten die Präsidenten Rußlands, der Ukraine, Kasachstans und Weißrußlands in Jalta auf der Krim im Rahmen eines Treffens der Staatschefs der GUS-Staaten ein Abkommen zur Gründung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraums“ (EWR). In der Ukraine löste dieses Vorhaben eine heftige politische Diskussion aus, weil die Befürchtung besteht, dass sich der gemeinsame Wirtschaftsraum der o.g. vier Staaten zu einer Ost-Variante der Europäischen Union entwickelt, der alle Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft zunichte machen und zudem die erst vor 12 Jahren errungene staatliche Souveränität der Ukraine ernsthaft bedrohen würde. Sind diese Sorgen berechtigt? Wird die Ukraine ihren Kurs in Richtung auf die europäische Integration verlassen, oder wird sich auch dieses Abkommen in die Schlange der bisher vergeblichen Bemühungen der GUS-Mitglieder, an erster Stelle Rußlands – einreihen, aus der GUS eine Wirtschaftsunion mit einer einheitlichen Währung zu formen?

Die Ukraine sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen

Die Reform der ukrainischen Verfassung: eine endlose Geschichte?

Die Diskussion über die zukünftige Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament beherrscht seit dem Sommer des vergangenen Jahres die politische Diskussion in der Ukraine. Nachdem das Parlament in einer rechtlich umstrittenen Abstimmung am 3. Februar 2004 mit großer Mehrheit in erster Lesung den Weg zu einer Verlagerung der Machtbefugnisse vom Präsidenten auf die Regierung und das Parlament ebnete, wartete das politische Kiew mit Spannung auf die zweite und entscheidende Abstimmung am 8. April. Doch zu einer Änderung des politischen Systems von einer präsidentiell–parlamentarischen in eine parlamentarisch–präsidentielle Republik kam es nicht. Den präsidentiellen Kräften fehlten elf Stimmen. Ob damit der zehn Jahre dauernde Kampf um die Verteilung der Macht zwischen dem Präsidenten und dem Parlament in der Ukraine beendet ist, ist jedoch ungewiss.

Die Ukraine setzt sich NATO-Beitritt zum Ziel

Ende der 'multivektoralen Politik'?

Bei seinem Besuch in der NATO-Zentrale am 29.-30. Mai informierte der ukrainische Außenminister Slenko Generalsekretär Robertson über die Zielsetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSVR) in dessen Erklärung vom 23. Mai, dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten zu wollen.

Die Ukraine setzt sich NATO-Beitritt zum Ziel

Ende der 'multivektoralen Politik'?

"Laut Präsident Kutschma ist diese Entscheidung für die Ukraine von epochaler Bedeutung. Damit verabschiedet sich das Land offiziell von seiner seit der Unabhängigkeit betriebenen außenpolitischen Neutralität und hebt die Zusammenarbeit mit der euro-atlantischen Sicherheitsorganisation - zumindest nominell - auf eine neue Ebene."

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.