Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Zivilgesellschaftliche Kooperation fördern

KAS/YIFC-Workshop in Jerusalem

Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit dem Young Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erörtert, wie junge Erwerbstätige, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, von deutsch-israelischem Erfahrungsaustausch profitieren und die Verbindungen zwischen beiden Ländern stärken können. An dem Workshop nahmen Dr. Christian Forneck, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Philipp Mißfelder MdB, und Thomas Schneider, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, sowie Vertreter von YIFC und weiteren NGOs in Israel teil.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Kommunalwahlen in Brasilien 2008 - Kandidaten und Koalitionen

Focus Brasilien - Nr. 3/2008

Am 5. Oktober 2008 finden in ganz Brasilien Kommunalwahlen statt. Sie sind von großer Bedeutung, u.a. weil sie bereits der Vorbereitung für die allgemeinen Wahlen 2010 dienen. Die Parteien testen ihre Wahlkampfstrategien. Mehrere Kandidaten versuchen sich als Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei zu etablieren.

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

Kosovo – Präzedenzfall für Spanien?

Die Parlamentswahl im Zeichen aufflammender Unabhängigkeitssehnsüchte im Baskenland und in Katalonien

Spanien blickt mit Sorge auf das Geschehen im Kosovo. Die internationale Anerkennung des Kosovo, so fürchtet man, könne Wasser auf die Mühlen derer sein, die besonders im Baskenland und in Katalonien eine Unabhängigkeit von Spanien fordern. Sozialistische Regierung und konservative Opposition wollen deshalb den Kosovo im Gegensatz zu den meisten EU-Partnern nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dabei befindet sich die Regierung in einer Zwickmühle – will sie doch nicht durch Frontalopposition die guten Beziehungen zu den Partnern in der EU gefährden. Regionalistische Parteien hingegen blicken mit Freude auf den Kosovo. Kurz vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März kommt ihnen das Thema zur Mobilisierung der Stammwählerschaft gerade gelegen.

Kann Kenia in Ghana nach den Wahlen Ende 2008 passieren?

In Ghana finden im Dezeber 2008 allgemeine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Seit den Ereignissen in Kenia wird die Frage, ob Kenia auch hier passieren könnte, heiß diskutiert. Generell wird das in Abrede gestellt.

6. Newsletter aus Madrid

1. Volkspartei fordert „Integrationsvertrag“:2. Umfragen sehen PSOE weiter knapp vor PP;3. Plakatschlacht der Parteien im Vorwahlkampf;4. Mit „Hallo, wo hast Du Dich versteckt?“ führt PP interaktiven Wahlkampf ein;5. „Islamischer Rat“ Spaniens empfiehlt die Wahl einer „progressiven“ Partei;6. Arbeitslosigkeit in Spanien explodiert im Januar;7. ETA-Frontparteien dürfen nicht zu spanischen Parlamentswahlen antreten;8. Kehrt Barroso in die portugiesische Politik zurück?

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

Polen nicht für und nicht gegen das "Sichtbare Zeichen gegen Vertreibungen"

Reaktionen in Polen auf den Besuch der deutschen Regierungsdelegation

Am 5. Februar hielt sich eine Delegation der Bundesregierung unter Führung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zu Gesprächen mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten in der Kanzlei des Premiers, Staatssekretär, Prof. Władysław Bartoszewski, in Warschau auf. Neben der Vorstellung des Konzeptes für das in Berlin geplante „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ ging es generell um die Zusammenarbeit bei Projekten der geschichtlichen Aufarbeitung. Die ambivalente Resonanz in den Medien auf die Gespräche beschreibt der Bericht.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.