Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

Anspruchsvolle Justizreform angeregt

Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems.

Kuba und die USA: Annäherung ohne Gegenliebe?

Eine lateinamerikanische Gipfel-Serie mit Kuba als zentralem Protagonisten, ein Amerika-Gipfel mit der Insel als abwesendem Hauptakteur, jetzt die Vollversammlung der OEA in San Pedro Sula (Honduras): und wieder dominierte Kuba die Tagesordnung. Einmal mehr geht in Lateinamerika die Symbolik vor Substanz. Immerhin: die USA lassen unter Präsident Obama ihren Annäherungsankündigungen an die südlichen Nachbarn Taten folgen und bringen die Skeptiker in Verlegenheit.

Indien: Regierungsbildung vollendet

Neue politische Herausforderungen

Am 28. Mai wurden die letzten 59 der insgesamt 78 Regierungsmitglieder der neuen indischen Regierung vereidigt. Nach einem fulminanten – unerwartet klaren – Sieg der Kongresspartei bei den indischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen, präsentiert sich die neue indische Regierung wieder unter der Führung von Premierminister Manmohan Singh. Es handelt sich um eine Mischung aus „old hands“ und einigen Newcomern.

Der Klimagenerationenvertrag

Ergebnisse der COP21 und Lateinamerika

Nach dem Gipfel von Rio de Janeiro 1992 hat es bis heute 23 Jahre gedauert, einen Vertrag zum Schutz des Klimas und damit der Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu entwickeln, dem alle Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zustimmten.

Partnerpartei der KAS stellt neuen mongolischen Präsidenten

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Mongolei hat der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), Tsakhiagiin Elbegdorj überraschend die Stimmenmehrheit gewonnen.

Brasilien, perpetuum immobile

Ein blasser Übergangspräsident kann sein Land nicht aus der Krise führen

Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele steht die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung den Spielen kritisch gegenüber und fast zwei Drittel glauben, dass die Spiele dem Land mehr Probleme als Positives bringen werden.

Indonesien hat gewählt

Partei Demokrat mit starkem Stimmenzuwachs vor etablierten Parteien

Die national-liberale Partai Demokrat von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ist nach aktuellem Stand der Auszählung mit 20,2% als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen am 9. April 2009 hervorgegangen. Verglichen mit 2004 konnte sie ihren Stimmenanteil von 7,5% fast verdreifachen. Die bei den letzten Wahlen noch führende Golkar-Partei unter Vize-Präsident Jusuf Kalla brach dagegen von 21,6% auf 14,9% ein und erzielte nur noch das drittbeste Ergebnis. Auch die PDI-P von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri fiel im Vergleich zu 2004 von 18,5% auf 15,0% und wurde erneut zweitstärkste Partei.

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

SCHWEDEN

Die schwedische Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Frederik Reinfeld kann vor Beginn ihrer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte insgesamt zufrieden mit dem Abschneiden der vier Regierungsparteien und der Unterstützung ihrer politischen Mitbewerber sein (s. Anhang).

Einmal mehr das Thema Sicherheit

Wahlkampf in Mexiko

Noch vier Wochen bis zur Parlamentswahl am 5. Juli und der Wahlkampf in Mexiko ist in vollem Gange: Einerseits konzentriert er sich einmal mehr auf das Thema Sicherheit, andererseits ist aber auch die Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Blickpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Wahlinstitut IFE und die neue Wahlgesetzgebung. Viele Beobachter gerade aus intellektuellen Kreisen sind vom aktuellen Wettbewerb bereits so genervt, dass sie zur Wahlenthaltung aufrufen.

Krise der rechtsprechenden Gewalt

Am 25. Mai reichte die letzte noch amtierende Richterin des bolivianischen Verfassungsgerichtes, Silvia Salame, ihr Rücktrittsgesuch ein. In ihrer Begründung denunzierte sie wiederholte Angriffe aus Kreisen der Regierung auf die Institutionalität des Verfassungsgerichtes.

О циклах публикаций

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издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.