Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Tschechien: Lissabonner Vertrag nimmt erste Hürde

Abgeordnetenhaus stimmt Vertragswerk zu | ODS in sich gespalten | Senatoren bereiten neue Klage vor | Weitere Verzögerungen zu erwarten

Zwischen Wut und Realismus

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ghana

7. und 28. Dezember 2008

Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergab. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Die Unabhängigkeit von Weißrussland und die Beziehungen in der Region

Auf die Frage, wie er aus russischer Sicht die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau kommentieren würde, antwortete der Analytiker Fjodor Lukjanow im Februar auf einem Workshop der KAS Folgendes: Wenn einmal in Weißrussland ein Pantheon für nationale Helden gebaut werde, werde Lukaschenka einen prominenten Platz darin einnehmen. Aus russischer Sicht sei es vor allem ihm zuzuschreiben, dass die Unabhängigkeit von Belarus heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werde. Lukjanow wies mit seiner Einschätzung auf ein Thema hin, das für die gesamte Region Mittel-Osteuropas von Bedeutung ist.

Mexiko: Wahljahr mit weiteren PRI-Erfolgen zu Ende gegangen

Mit Regionalwahlen in den Bundesstaaten Coahuila und Tabasco ist jetzt der mexikanische Wahlmarathon 2009 zu Ende gegangenen – und der Wettkampf um elf Gouverneursposten zeichnet sich für 2010 schon ab, derzeit mit klaren Startvorteilen für die PRI. Parallel einigte sich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf das Haushaltspaket für das kommende Jahr. Die geplanten Steuererhöhungen stoßen dabei fast überall auf Kritik und erhöhen den Verdruss gerade im Mittelstand: ein für die Politik besorgniserregendes Signal.

Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.

„This is not the Kennedy seat – this is the people´s seat”

Demokraten verlieren Nachwahlen zum US Senate in Massachusetts

Bei der Senatswahl in Massachusetts haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine verheerende Niederlage erlitten. Der seit Jahrzehnten von Edward Kennedy gehaltene Sitz ging am Dienstag an den Republikaner Scott Brown.

Spanien vor der EU-Präsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes.

Der Präsident aller Uruguayer?

José Mujica will als neuer Staatspräsident Brücken bauen

Mit 52,6% der Stimmen der ca. 2,5 Mio. Wahlberechtigten setzte sich der Kandidat des regierenden Frente Amplio gegen seinen Herausforderer vom Partido Nacional, den Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle durch, der 43,33% der Wählerstimmen erhielt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.