Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Kontinuität mit Fragezeichen

Zur Halbzeit der Regierung von Präsident Ollanta Humala in Peru

Noch kurz vor seinem Amtsantritt im Juli 2011 verbreitete Ollanta Humala in der Meinung vieler Peruaner Ungewissheit über den zukünftigen Regierungskurs. Er wurde von ihnen als Bewunderer des linkspopulistischen Putsch-Generals Velasco (1968-1975), Anhänger von Fidel Castro, Freund von Hugo Chávez und erklärter Feind des Großkapitals angesehen.

Hun Sens Kambodschanische Volkspartei erleidet erhebliche Verluste

Parlamentswahlen in Kambodscha

Um 19:41 Uhr twitterte der kambodschanische Informationsminister Khieu Kanharith noch vor der Verkündung der Ergebnisse durch die Wahlkommission die vorläufigen Wahlergebnisse auf seiner Facebookseite. Danach erhält die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) 68 der 123 Parlamentssitze. Die wichtigste Oppositionspartei, die Kambodschanische Rettungspartei (CNRP), mit ihrem vor einer Woche vom König begnadigten und aus dem Exil zurückgekehrten Präsidenten Sam Rainsy, konnte die restlichen 55 Sitze für sich verbuchen.

Erste Bilanz der Regierung Boni Yayi

Ein Jahr geprägt von Reformen und Widerstand

Nach umstrittenen Wahlen wurde Boni Yayi am 6. April 2011 zum zweiten Mal zum Präsidenten der Republik Benin vereidigt. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit kann er sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen, während die Opposition sich in internen Kämpfen aufreibt. Nichts Geringeres als die „Erneuerung“ (Réfondation) des Landes strebt Boni Yayi an. Doch sein entschiedener Reformkurs stößt regelmäßig auf den Widerstand der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Die Bilanz des ersten Jahrs der Regierung Boni Yayi ist gemischt.

Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

Capriles fordert manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen

Unmittelbar nachdem die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde Tibisay Lucena am späten Abend des 14. April den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit weniger als 235.000 Stimmen Vorsprung (50,66 Prozent) zum Wahlsieger erklärt hatte, schlug einer der Direktoren der Wahlbehörde am selben Mikrofon eine bisher unübliche manuelle Überprüfung des Wahlergebnisses vor. In seiner Siegesrede im Garten des Regierungspalastes schloss sich Maduro diesem Vorschlag unumwunden an.

Giulio Andreotti

Eine politische Kurzbiographie von Dr. Antje Ehrhardt Pioletti

Der langjährige italienische Regierungschef und Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, starb am 6. Mai 2013 im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti war über Jahrzehnte einer der prominentesten Vertreter der italienischen Christdemokratie und hat sein Land geprägt. In einer Kurzbiographie stellt Frau Dr. Antje Ehrhardt Pioletti das politische Lebenswerk Andreottis vor.

Der Präsident und die Verfassung

Zur Regierungskrise in Tschechien

Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

Nationalsozialistische und sowjetische Symbole in Lettland

Parlament stimmt für Verbot

Im lettischen Parlament setzten sich am 20. Juni 2013 die Befürworter eines Verbots sowjetischer und nationalsozialistischer Symbole bei öffentlichen Feiern und Gedenkveranstaltungen durch und ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Für Paraden und politische Treffen war ein solches Verbot bereits früher verhängt worden.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

Brasilien: Wirtschaftlich über-, politisch unterbewertet?

Als eine der größten Volkswirtschaften weltweit und mit einem Binnenmarkt von rund 200 Mio Einwohnern verfügt Brasilien über hohe globale Relevanz.

International gerühmt für das Wachstum der letzten Jahre, bleiben die Herausforderungen, denen die brasilianische Wirtschaft heute gegenüber steht, vielfach unbeachtet. Gleichzeitig wird Brasiliens Einflussrahmen als politischer Kooperationspartner in bilateralen und multilateralen Beziehungen oft unterschätzt. Als Mitglied der BRICS, der UNASUR, der G-20 und der G-77 bildet Brasilien ein bedeutendes Bindeglied in internationalen Verhandlungen.

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern

Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.