Slowakisches Parlament stimmt EU-Beitrittsvertrag zu

Mit großer Mehrheit stimmte das slowakische Parlament am 1. Juli 2003 dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Für den schon im April unterzeichneten und nun von Premierminister Mikuláš Dzurinda dem Parlament vorgelegten Beitrittsvertrag mit der EU stimmten 129 der 140 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmten lediglich zehn der elf Abgeordneten der kleinsten Parlamentsfraktion, der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Ein KSS-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. KSS-Fraktionsvorsitzender Ivan Hopta begründete das angekündigte Abstimmungsverhalten der Kommunisten mit "schlecht ausgehandelten Bedingungen" des EU-Beitrittsvertrages. Prinzipiell sei aber auch die KSS entschieden für den EU-Beitritt der Slowakei, versicherte Hopta gegenüber den Medien.

Regierungskrise wegen Streit um ein Abtreibungsgesetz

Gegen den Willen ihrer drei christdemokratischen Regierungspartner setzte am 3. Juli die liberale Koalitionspartei „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) nach zwei Tagen stürmischer Parlamentsdebatte gemeinsam mit der Opposition eine Novelle des geltenden Abtreibungsgesetzes durch.

Kompromiss über ungarisches "Statusgesetz"

Ende Juli erzielten die Außenminister Ungarns und der Slowakei, László Kovács und Eduard Kukan (zugleich der offizielle Kandidat der SDKÚ für die im kommenden Jahr abzuhaltende Wahl des Staatspräsidenten) einen Kompromiss in der Frage der Förderung der ungarischen Minderheit in der Slowakei durch Budapest.

Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei

Neben den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen ANO und KDH sorgten Mitte Juli neue Enthüllungen über einen Abhörskandal für große mediale Aufregung: Der Geheimdienst SIS hat demnach erwiesenermaßen systematisch Journalisten bespitzelt.

Staatspräsident a. D. Constantinescu zurück in der aktiven Politik

Nach einer langen Phase des Nachdenkens und der Analyse der rumänischen Politik hat Emil Constantinescu sich laut eigener Aussagen zu einer Rückkehr entschlossen. Diese Rückkehr wurde schrittweise und mediengerecht vollzogen. Bereits Ende letzten Jahres kamen erste Gerüchte dahingehend auf, dass Constantinescu eine NGO gründen wolle, mit deren Hilfe er in die aktive Politik zurückzukehren plane.

Mexiko hat gewählt: Dämpfer für Fox und PAN

Über Mexikos Präsidenten Vicente Fox und der hinter ihm stehenden PAN-Partei hängen seit den Wahlen vom 6. Juli dunkle Wolken. Die Wähler verpassten Präsidenten und Partei einen deutlichen Dämpfer. Anstatt Mandate im Abgeordnetenkongress hinzuzugewinnen, verlor die Partei ein Viertel ihrer Sitze und damit Chancen, für die Umsetzung der Regierungspolitik notwendige Mehrheiten im Parlament zu erhalten.

Verhofstadt II: Frischer Wind fürs Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, "violette" Regierung

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Al-bert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Ver-handlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte.

Demokratie und Marktwirtschaft in Angola

Ein harter, steiniger Weg

Über ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges hoffen die Menschen in Angola auf die Erfüllung der Regierungsversprechen. Doch freie Wahlen und der wirtschaftliche Aufschwung lassen auf sich warten. Korruption und Misswirtschaft mutieren gepaart mit der Ignoranz der Regierenden zum Bollwerk gegen jedwede Veränderungen.

Handlungsfähige Strukturen für die African Union (AU): Eine Herkules-Aufgabe

Eine Herkules-Aufgabe

Bei ihrem zweiten Treffen haben die Staats- und Regierungschefs der African Union handlungsfähigen Strukturen für die Organisation entwickelt und sich für die Zukunft viel vorgenommen.

US Präsident Bushs Besuch in Südafrika bestätigt den Balanceakt südafrikanischer Außenpolitik

Mit dem Ende der Apartheid kehrte Südafrika 1994 nicht nur in das Konzert regionaler Mächte zurück, sondern auch auf die weltpolitische Bühne. Südafrikas damaliger Präsident Nelson Mandela knüpfte mit seinem verstärkten Engagement in multilateralen Institutionen (SADC, Commonwealth, Bewegung der Blockfreien Staaten) an Südafrikas Rolle in der Weltpolitik in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts an. Unter der Führung von General Jan Smuts hatte das Land in den Kriegsräten der Alliierten im 1. und 2. Weltkrieg gesessen und war sowohl Gründungsmitglied des Völkerbundes, als auch der Vereinten Nationen. Mandela war es auch, der die inhaltliche Akzentuierung und Wertorientierung festlegte und bereits 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs hervorhob, „human rights will be the light that guides our foreign affairs“. Noch heute spiegeln sich die latent vorhandenen, in antikolonialen Denkweisen verwurzelten Positionen der im Befreiungskampf sozialisierten ANC Politiker im verstärkten Engagement Südafrikas in der Bewegung der Blockfreien Staaten wieder.