Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 13. März 2020

Appelle der Weltgesundheitsorganisation, Absagen bei UN-Menschenrechtsrat und Welthandelsorganisation, Ausblicke auf Wirtschaftsfolgen

Die WHO bewertet die vom Corona-Virus ausgelöste Erkrankung COVID-19 als Pandemie - und fordert die Mitgliedstaaten auf, aggressiv und offensiv gegen die Verbreitung vorzugehen. Andere Genfer Organisationen veröffentlichen Berichte über erste weltwirtschaftliche Konsequenzen der Krise. In Genf werden mittlerweile prominente multilaterale Treffen abgesagt.

The India-EU Partnership: A New Era of Multilateral Cooperation

- by Aastha Kaul

Konrad Adenaeur Stiftung hosted the India-EU-Germany Dialogue on Effective Global Governance: A New Era of Multilateral Cooperation. The Dialogue carried an Indian delegation to exchange views on the future of multilateralism. The delegation visited three key European cities namely Geneva, Brussels & Berlin, each home to significant institutions that undergird the international governance architecture, where discussions explored potential avenues for India-EU multilateral cooperation on international, European, and bilateral levels.

Zwischen Gewohnheit und Gesetzgebung: Landrechte in Westafrika

Wege zur Implementierung der bestehenden Landrechte von Frauen in Burkina Faso, Benin und Togo

Die Mehrheit der Bevölkerung in Burkina Faso, Benin und Togo lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Der rechtliche Rahmen für die Bodenbewirtschaftung ist von einem Dualismus geprägt zwischen dem staatlichen Recht und den traditionellen Gewohnheitsrechten. Überwiegend regeln lokale Gewohnheitsrechte noch den Besitz, die Nutzung und die Übertragung von Land. Nur wenige Kleinbauern sind als Grundstücksbesitzer staatlich registriert. In diesem Kontext verfügen Frauen de facto über keinen gesicherten Zugang zu Land – trotz ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft und gesetzlicher Gleichstellung. Um den Implementierungsprozess moderner Landgesetze und damit insbesondere die wirtschaftliche Rolle von Frauen und die Ernährungssicherung zu stärken, ist ein intensiver Dialog und eine enge Kooperation zwischen den direkt betroffenen Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, traditionellen sowie religiösen Autoritäten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern notwendig.

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise

Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.

Auch ohne Neuwahlen: Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien gebildet

Ehemaliger Oppositionsführer Janez Janša wird überraschend zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens

Nachdem der damalige Ministerpräsident Dr. Miro Cerar im März 2018 zurückgetreten war, wiederholte sich das Szenario am 27. Januar 2020, als Ministerpräsident Marjan Šarec seinen Rücktritt verkündete und den Weg für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša von der konservativen SDS, freimachte.

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Между Китаем и Европой

Перемены в подходе к России

Мир переживает в настоящее время масштабные перемены. Государства, которые всего несколько десятилетий назад считались развивающимися, сегодня претендуют на главенствующие позиции. Однополярный мировой порядок уступает место многополярному. В контексте геополитической трансформации Российская Федерация является государством, которое прошло через череду серьезнейших перемен. После распада Советского Союза – по крайней мере, начиная с 2014 года, – Россия вернулась на арену геополитики как один из главных игроков. Своим военным присутствием и ноу-хау Москва вовлечена в самые разные конфликты – от Центральной Азии и Ближнего Востока до Африки и Латинской Америки. В настоящее время Россия выступает как сила, обеспечивающая правопорядок на Ближнем Востоке, и оказывает растущее влияние на африканский континент и Южную Америку. Подъем Китая, сложное положение западных держав на Ближнем Востоке и изменение роли США при президенте Трампе привели к тому, что соотношение сил в мире начинает коренным образом меняться. Европейский Союз и Соединенные Штаты должны решать, как им реагировать на новую геополитическую ситуацию. Перед ними встает вопрос: к каким последствиям мог бы привести союз Китая и России?

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität

Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.