Dies ist nicht die Zeit für politische Spielchen!

Der Gouverneur von New York State richtet einen eindringlichen Appell an die Regierung Präsident Trumps und den Kongress

Der Gouverneur von New York State, Andrew Cuomo versucht sowohl die Stadt als auch den Bundesstaat auf die größte Krise nach 9/11 vorzubereiten und appelliert eindringlich an die Regierung Trump, die Staaten nicht alleine zu lassen, sondern insbesondere bei der Versorgung essentieller medizinischer Ausrüstung sicherzustellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Präsident Trump hingegen teilte den Gouverneuren noch vor einer Woche mit, dass sie sich besser selbst, um die Beschaffung der notwendigen medizinischen Geräte kümmern sollten. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung unter diejenigen, die sich an vorderster Front im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus befinden.

Digital total

Ein Regierungsprogramm macht Singapur zum Vorreiter der Digitalisierung

Die singapurische Regierung hat ein klares Ziel: Das Land soll zu einer „Smart Nation“ werden. Bereits heute durchdringen digitale Technologien alle Bereiche des Alltags, denn der Inselstaat bietet beste Voraussetzungen für Innovationen und Experimente. Gleichzeitig werden Fragen der Cyber-Sicherheit und des Datenschutzes dadurch mit größerer Dringlichkeit verhandelt. Aus europäischer Sicht lohnt sich der Blick Richtung Asien, wo man die digitale Zukunft erahnen kann – mit positiven wie negativen Konsequenzen.

Diskussion um Strafrechtsnovelle erschüttert die Glaubwürdigkeit der türkischen Regierung

Weitere Themen: Kritik der Türkei am Verhalten der USA im Nordirak, Umfangreiche Bildungsreform in der Türkei - auch ohne Pisa-Schock, Info-Mail

Disqualifikation von "Wunschkandidaten" im Vorfeld der Senatswahlen macht die Nationale Wahlkommission Thailands zum "Bu

Es sollte der erste Urnengang nach den veränderten, demokratischeren Spielregeln der Reformverfassung von 1997 werden: Nunmehr drohen die für den 04. März angesetzten Wahlen zum thailändischen Senat, der zweiten Parlamentskammer, zu einer Abstimmung über die Glaubwürdigkeit der Charta sowie die Praktikabilität einiger ihrer zentralen Bestimmungen zu werden. Dafür haben jüngste Entscheidungen der Nationalen Wahlkommission (ECT) gesorgt, die u. a. mehreren in der Bevölkerung sehr populären Kandidaten aus formalen Gründen das passive Wahlrecht entzogen hat. Eine Welle aus Unverständnis hierüber beherrscht derzeit das innenpolitische Klima.

Dokumentationen zu Spanien und Portugal

Dollarisierung vor dem Hintergrund einer Banken-, Finanz- und Währungskrise

Ecuador ist das erste Land des südamerikanischen Kontinents, daß seiner Währung Sucre nach 116 Jahren das Vertrauen entzogen und sich für eine offizielle Dollarisierung entschieden hat.

DR Kongo: Die doppelte Überraschung

Die Opposition gewinnt die Präsidentenwahl im zentralafrikanischen Land

Am 30. Dezember 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit mehr als zweijähriger Verspätung ein neuer Präsident gewählt. Entgegen den Erwartungen gewann der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi die Wahl. Ob dadurch im krisengeprüften Land ein echter demokratischer Transformationsprozess eingeleitet wurde, bleibt abzuwarten.

Dramatische Ausmaße der Vogelgrippe in Thailand

Regierung erneut auf dem Prüfstand

Noch am 17. Januar hat der thailändische Premierminster Thaksin Shinawatra das Massensterben von Hühnern als „no big deal ... we can handle it“ bezeichnet, es handele sich um eine Krankheit, die „absolutely not the bird flu“ sei – „we checked and checked and checked“, so der Wortlaut seiner wöchentlichen Radioansprache an die Nation. Die erkrankten Tiere litten an Hühnercholera oder –bronchitis oder einer anderen für Menschen ungefährlichen Krankheit. Um seiner Aussage eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, lud er das gesamte Kabinett ein, vor laufender Kamera Hähnchen zu verspeisen.

Drei Präsidenten in der Krise

Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf den sich seit Jahren verschärfenden Konflikt der politischen Institutionen in Tunesien

Schnelles und resolutes Handeln, Einsatz von Robotern zur Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsperre und zuletzt Neuinfektionen im niedrigen einstelligen Bereich: Die Art und Weise der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Tunesien hat international für Aufmerksamkeit und Anerkennung gesorgt. Die durch diese Erfolge ausgelöste positive Stimmung im Land steht allerdings im Kontrast zu der seit Monaten andauernden politischen Krise.

Drei Präsidentschaftskandidaten, 26 Parteien, 340.000 neue Wähler

Wahlvorbereitungen in Mosambik

Am 28. Oktober diesen Jahres finden in Mosambik gleichzeitig Präsidentschafts-, Parlaments- und zum ersten Mal Provinzwahlen statt. Damit werden die vierten Mehrparteienwahlen nach Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 1992 durchgeführt. Die ersten wichtigen Schritte auf dem – teilweise mit Stolpersteinen versehenen – Weg zu den Wahlen sind nun abgeschlossen: die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Registrierung der Kandidaturen der Parteien und die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Präsidentschaftskandidaten.