Neue Unsicherheiten: Präsident Mesa und das Gesetz zu Kohlenwasserstoffen

Автор: Annette Schwarzbauer

Nach monatelangen und äußerst schwierigen Verhandlungen verabschiedete der Senat am Donnerstag, 5. Mai, endlich das neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen. Weder Unternehmer noch die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) sind zufrieden: den Unternehmern sind die Abgaben zu hoch, der MAS sind sie zu niedrig, und außerdem hat die Partei ihr Ziel der Verstaatlichung der Bodenschätze nicht erreicht. An Staatspräsident Mesa liegt es nun, daß Gesetz in Kraft zu setzen oder bestimmte Punkte zur Verhandlung in das Parlament zurückzugeben. Mit Spannung wurde die Reaktion des Präsidenten erwartet, doch statt klarer Zeichen zu setzen, die das Land dringend benötigt, verbreitet Carlos Mesa Unsicherheit.

Der künftige tansanische Präsident steht so gut wie fest

Автор: Ingo Scholz, Richard Shaba

Am 4. Mai 2005 hat die Regierungspartei Tansanias, die CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei der Revolution) ihren Kandidaten bestimmt, mit dem sie in die Wahl Ende Oktober 2005 gehen wird. Es ist der derzeitige Außenminister Jakaya Kikwete. Da für 2005 noch davon ausgegangen werden kann, dass die CCM die große Mehrheit der Stimmen erhalten wird – sowohl bei der Wahl des Präsidenten wie der Abgeordneten des Unionsparlaments – steht damit auch der künftige Präsident Tansanias fest.

Indonesien sechs Monate nach dem Amtsantritt Susilo Bambang Yudhoyonos

Автор: Cathrin Gräber

„Now is the time for action“- so Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY, im Oktober 2004 in seiner ersten Fernsehansprache als neu gewählter Präsident an die Nation. Er hat zweifellos erkannt, dass Indonesien Veränderungen und reformorientierte Politik braucht, jedoch bleibt die Frage der Umsetzung. Selten stand ein indonesischer Präsident unter solch hohem Erwartungsdruck seitens der Wählerschaft.

Italiens „neue“ Regierung

Автор: Beatrice Gorawantschy, Stefan von Kempis

Hintergründe und Zukunftsperspektiven

Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006

Blair und Labour erringen dritten Wahlsieg in Folge (I)

Автор: Thomas Bernd Stehling

Die Wahlen in Großbritannien. Teil I

Mit einem historischen, dritten Wahlerfolg für die Labour-Partei nach 1997 und 2001 sind die Wahlen zum britischen Unterhaus am 5.Mai 2005 abgeschlossen worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Freunden in der Türkei

Автор: Frank Spengler, Dirk Tröndle

Lassen Sie uns doch am 03. Oktober 2005 gemeinsam feiern, lautete der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. An dem deutschen Nationalfeiertag sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

Zur Lage der Parteien nach den britischen Unterhauswahlen (II)

Автор: Thomas Bernd Stehling

Die Wahlen in Großbritannien. Teil II

Noch vor Abschluß der Stimmauszählung hat sowohl beiLabour als auch bei den Konservativen eine Führungsdebatte begonnen. Als sicher gilt dabei nur, daß weder Tony Blair noch Michael Howard ihre Parteien in die nächsten Wahlen führen werden.

Quo vadis Ecuador?

Автор: Helga Rothfritz

Gilt für Ecuador, dass aller guten Dinge drei sind? Dann hätte es Ecuador nach drei gescheiterten Anläufen endlich geschafft, den Weg einer vom Volk gewünschten partizipativen demokratischen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Seit 1996 wurde dreimal gewählt und dreimal wurde der gewählte Staatspräsident seines Amtes enthoben. Kann nun endlich das Gesetz der Serie gebrochen werden?