Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Slowakei erfüllt Voraussetzungen für EU-Beitritt

„Der Regelmässige Bericht 2002“ der EU-Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt

Am 9. Oktober 2002 wurden das Strategiepapier und die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.

Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien

Unerwartet kam das Wahlergebnis für kaum jemanden. Von den 11 zur Wahl stehen-den Kandidaten entfielen - bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 55,7% - 31,2% der Stimmen auf den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, auf den stellvertre-tenden serbischen Premierminister Mirosljub Labus 22,7%, während der Ultranationa-list Vojislav Seselj 22,5% der Stimmen erreichte. Alle anderen Kandidaten überspran-gen nicht einmal die 5% Marke und haben mit dem weiteren Procedere nichts mehr zu tun.

Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Vorläufige Ergebnisse

Nach dem Urteil internationaler Wahlbeobachter sind die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober ordnungsgemäß und nach westlichen Standards abgelaufen. Mit 54,68% lag die Wahlbeteilung niedriger als befürchtet.

Bredouille für den Sieger

Göran Persson in Schweden startet mit einem Misstrauensvotum

Die neue Legislaturperiode des schwedischen Reichstags beginnt mit einem Misstrauensvotum, das vom Vorsitzenden der Konservativen, Bo Lundgren, eingebracht wurde.

Bredouille für den Sieger

Mit gebrochenen Wahlversprechen empört Bertie Ahern in Irland das Volk.

Die Entscheidung der Iren über den Vertrag von Nizza, im zweiten Versuch terminiert für den 18. Oktober, droht zu einer Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Ahern zu werden. Im Lande wächst die Unzufriedenheit mit dem Wahlsieger vom 17. Mai, der zwar immer noch populärer als alle seine Herausforderer ist, aber zunehmender Kritik über gebrochene Wahlversprechen und die Handhabung einer Korruptionsaffäre ausgesetzt ist, die ihm und seiner Partei Fianna Fail schweren Schaden zufügt.

Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie

Parlamentswahlen stärken König Mohammed VI.

Marokko hat am 27. September 2002 gewählt. Es waren die ersten Wahlen unter der Herrschaft des 39jährigen König Mohammed VI., der vor gut drei Jahren nach dem Tod seines Vaters Hassan II. den Thron bestiegen hatte. Zugleich sind es die zweiten Wahlen seit dem von Hassan II. Ende der 90er Jahre eingeleiteten Prozess der vorsichtigen Öffnung und Reformierung des Landes. Im Unterschied zu den Parlamentswahlen von 1997 kann der diesjährige Urnengang jedoch als weitestgehend frei und regulär bezeichnet werden.

Regierung Senegals gerät nach Schiffskatastrophe ins Wanken

Rücktritt zweier Minister, Präsident kündigt harte Sanktionen an

Drei Tage nach der schwersten Schiffskatastrophe Senegals traten der Transport- und der Verteidigungsminister zurück, ihre Ressorts waren unmittelbar für die Ursachen des Unglücks verantwortlich. In einer beispiellos ungeschminkten Ansprache an die senegalesische Nation am 1. Oktober versprach Staatspräsident Abdoulaye Wade genaue Untersuchungen der Ursachen der Katastrophe und kündigte exemplarische Sanktionen für die Verantwortlichen auf allen Ebenen an. Wade prangerte in seiner Ansprache vor allem die Unsitten der senegalesischen Gesellschaft an, deren Zusammenspiel zu dem Drama geführt haben: Nachlässigkeit, mangelndes Verantwortungsgefühl, Gleichgültigkeit und rücksichtsloses Profitdenken. Diese Unsitten seien in allen Gesellschafts- und Berufsklassen zu finden. Wade rief die gesamte Nation zum Umdenken auf und sagte, nur durch eine grundlegende Veränderung der Einstellungen und Handlungsweisen könnten in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Großbritannien

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in Großbritannien mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verfolgt worden, ohne dabei jemals in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

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