Schmierkampagnen und Demonstrationen – die Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahl

Anläßlich des 189. Geburtstages des Nationaldichters Taras Schewtschenko am 9. März versammelten sich mehrere zehntausend Demonstranten in mehr als 100 ukrainischen Städten, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Leonid Kutschma und die anhaltende Wirtschaftsmisere im Land zu protestieren. Dabei schlossen sich unterschiedliche politische Kräfte wie Kommunisten, Sozialisten, der Block Timoschenko und das Wahlbündnis von Viktor Juschtschenko „Nascha Ukraina“ zusammen und kanalisierten so ihren Unmut erstmals gemeinsam. Wie bereits bei den letzten Demonstrationen im September 2002 geschehen, hielt sich der Präsident wieder im Ausland auf und ging so dem unvermittelten Volkszorn aus dem Weg. Doch die Botschaft der Demonstrationen war deutlich: „Kutschma muß weg!“

Der Druck auf Blair wächst

Der britische Premierminister Tony Blair gerät wegen der Ziele und der Handhabung seiner Irak-Politik immer mehr unter Druck und erlebt gegenwärtig die schwierigste Krise seiner politischen Karriere.

Kabinettsumbildung im Zuge der Ereignisse vom 12. und 13. Februar

Am Sonntag, dem 16. Februar, kündigte Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada eine Umbildung des Kabinetts mit einer Verkleinerung der Strukturen und Sparmaßnahmen bei den Regierungsausgaben an. Die Minister traten daraufhin am 18. Februar geschlossen zurück, um dem Präsidenten freie Hand bei der Besetzung der Ministerien zu geben. Das neue Kabinett wurde am 20. Februar vereidigt.

Tschechien hat einen neuen Staatspräsidenten

Václav Klaus zieht auf die Prager Burg

Im dritten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen wählten die 200 Abgeordneten und 81 Senatoren des tschechischen Parlaments am 28. Februar 2003 den Ehrenvorsitzenden der Bürgerlich-Demokratischen-Partei (ODS) und ehemaligen Ministerpräsidenten (1992-1997) Prof. Václav Klaus zum neuen Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik.

Politischer Korruptionsskandal entscheidet Wahlausgang:

Parlamentswahlen in Estland am 2. März 2003

Populist Edgar Savisaar gewinnt die Wahlen knapp und bleibt dennoch politisch isoliert. Dem 36 jährigen Juhan Parts und dem amtierenden Ministerpräsidenten Siim Kallas werden die größten Chancen eingeräumt, die Regierung zu führen. Neubildung einer großen 3 Parteien Mitte-Rechts-Koalition am wahrscheinlichsten. Neuordnung des bürgerlichen Lagers:Das Lager der EVP Parteien kann seinen Stimmenanteil verdoppeln.

Die Luft wird dünner für Präsidentin Megawati:

Das Vorwahljahr wirft erste Schatten auf die einstige Lichtgestalt

Sie war die Lichtgestalt der politischen Reformbewegung Indonesiens schon vor dem Sturz des Diktators Suharto 1998. Ihr Name und ihre Stellung als Tochter des noch immer hoch angesehenen Staatsgründers der Inselrepublik waren mehr als nur die Eintrittskarte für das höchste Amt im Lande. Sie war die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten islamischen Landes der Welt und galt den Indonesiern als Symbol für die Einführung von Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten. Durch ihre Amtsübernahme allein schien der Weg zurück in die Normalität für das krisengeschüttelte Indonesien leichter zu werden. Auf ihrem tausendfach verbreiteten offiziellen Porträt blickt sie mit gütig-großmütterlichem Lächeln auf ihre Landsleute herab, so als ob alles schon von allein wieder gut würde.

Die Koalition zwischen SLD/UP und PSL zerbricht

Ministerpräsident Miller bleibt im Amt

Nach zunehmenden Spannungen mit der PSL beendete Ministerpräsident Miller am Samstag Nachmittag die Koalition. Diese Entscheidung kam überraschend, wohl auch für die PSL. SLD/UP wollen jetzt versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren, zumindest bis zum EU-Referendum am 8. Juni. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst sind denkbar.

Vorzeitige Verlängerung der ägyptischen Notstandsgesetze

Demokratie im Ausnahmezustand?

Ägypten wird je nach Sichtweise seit mindestens 20 Jahren mit Hilfe von Notstandsgesetzen regiert. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes war Folge des erfolgreichen Anschlags fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf den ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Sadat im Jahre 1981. Die damalige Wiederinkraftsetzung von Notstandsgesetzen, die nach dem Oktoberkrieg 1973 kurzzeitig ausgesetzt worden waren, dienten damals vor allem der Beruhigung der explosiven, innenpolitischen Lage des Landes. Damit wurde der Exekutive jedoch bis heute wieder die Möglichkeit gegeben, durch die Einsetzung von Sonder- bzw. Militärgerichten, außerhalb des zivilen Gerichtswesens Recht zu sprechen und dabei eine Anzahl von Sondertatbeständen zur Grundlage ihrer Urteilsfindung zu machen. Diese Notstandsgesetze, die dem ägyptischen Parlament seit 1995 alle drei Jahre zur Verlängerung vorgelegt werden, dienen nach Aussagen der zuständigen ägyptischen Sicherheitsorgane bis heute vor allem der Bekämpfung des islamischen Terrorismus im eigenen Land und des internationalen Verbrechens.

Ein Jahr Waffenstillstand in Sri Lanka

Am 22. Februar 2003 jährte sich die Unterzeichung des Waffenstillstands zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Während im Süden bei den Feierlichkeiten zum 1. Jahrestag Öllampen angezündet wurden und man Tauben als Friedensboten fliegen ließ, zwang die LTTE die Menschen im Norden und Osten, schwarze Fahnen aufzuhängen und ihre Läden als Zeichen des Protests zu schließen. So unterschiedlich wird der Friedensprozess von den beiden Verhandlungspartnern gesehen, aber nicht unbedingt von der Bevölkerung. Meinungsumfragen haben ergeben, dass 80% der Bevölkerung für den Friedensprozessß sind. Nur extremistische politische Organisationen möchten, dass der Waffenstillstand beendet wird und der Krieg wieder beginnt.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu einem eventuellen Militärschlag unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak bezogen. Das Parlament beschloss Ende Januar 2003, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfmittel auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.