Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Ecuador – Land der unbegrenzten (Investitions-) Möglichkeiten?

Nachbetrachtung zum Staatsbesuch von Präsident Raffael Correa in Deutschland

Ecuador als eines der aufstrebenden Länder in Lateinamerika zu präsentieren, war wohl Rafael Correas größtes Anliegen bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland, bei dem er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle zusammen kam.

© Gianna Benalcázar

Ecuadors Chance

Nach 18 Monaten unter Präsident Lenín Moreno erinnert immer weniger an einen „bolivarischen“ Staat

In nur 18 Monaten Amtszeit hat Präsident Lenín Moreno das Land in einem Tempo umgestaltet, wie dies kaum ein Beobachter für möglich gehalten hätte. Nicht nur riskierte er den völligen Bruch mit seinem linksautoritären Amtsvorgänger Rafael Correa und stellte wichtige Freiheitsrechte wieder her, sondern führte das Land auch aus allen „bolivarischen“ Gremien und zurück in die internationale Gemeinschaft. Parteien und Zivilgesellschaft sind nun gefordert, diesen wiedererlangten Spielraum zur Entwicklung von überzeugenden Zukunftsvisionen zu nutzen, um möglichen erneuten populistischen Versuchungen entgegenzutreten.

Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito aus und löst den Obersten Gerichtshof auf

Der Präsident Ecuadors, Lucio Gutiérrez, verhängte Samstagnacht den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Quito, die Bürger skandierten aber unbeeindruckt die ganze Nacht weiter „Lucio fuera!“ - Lucio raus - und „Lucio Dictador!“. Gleichzeitig erklärte der Präsident den umstrittenen Obersten Gerichtshof für aufgelöst. Ein perfekt inszeniertes politisches Chaos!

Eigenwillige Eidgenossen

Im Frühjahr spekulierten Wahlforscher noch über eine „Richtungswahl“ in der Schweiz. Doch das Ergebnis eines für Schweizer Verhältnisse ungewohnt heftigen und polemisch geführten Wahlkampfs war kein Mandat für eine von manchen erhoffte Mitte-Links-Mehrheit. Die Nationalratswahl vom 21. Oktober 2007 ergab vielmehr eine nochmaligen leichten Stimmenzuwachs für die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) mit ihrem Zugpferd Bundesrat Christoph Blocher.

Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei

Neben den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen ANO und KDH sorgten Mitte Juli neue Enthüllungen über einen Abhörskandal für große mediale Aufregung: Der Geheimdienst SIS hat demnach erwiesenermaßen systematisch Journalisten bespitzelt.

Ein Admiral ins Parlament?

Im Dezember 2001 wird in Chile gewählt. Nach den Kommunalwahlen im Oktober 2000 wird die Parlamentswahl, bei der die komplette Abgeordnetenkammer und die Hälfte des Senats erneuert wird, zu einer wichtigen politischen Testwahl für die Regierung einerseits und v.a. für das Kräfteverhältnis der politischen Parteien in Chile andererseits.

Ein Akt des nicht zu tolerierenden Treuebruchs

ERC-Parteichef Carod löst politische Krise in Katalonien aus

Nicht einmal 100 Tage ist die neue Regierung des Sozialisten Pasqual Maragall (PSC) im Amt, da überschattet eine politische Krise Katalonien, die Auswirkungen über die Grenzen der Autonomen Region hinaus haben könnte. Ausgelöst wurde die Krise durch Maragalls wichtigsten Koalitionspartner Josep Lluís Carod Rovira, Parteichef der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Anfang Januar hatte sich Carod als stellvertretender Ministerpräsident hinter dem Rücken von Maragall mit dem Chef der ETA, Mikel Albizu, und Josu Ternera in der Gegend von Perpignan in Südfrankreich getroffen, wo sich seit Jahren ETA-Terroristen versteckt halten. Letzterer wird wegen Mitwirkung an mehreren Terrorakten der ETA international gesucht. Laut Zeitungsberichten soll Carod die Identität seiner Gesprächspartner nicht gekannt haben. So behauptet Carod, er sei lediglich einem Vorschlag der Separatisten zu einem Treffen nachgekommen, welche schon einmal vor drei Jahren an ihn herangetreten seien und so auch dieses Mal die Initiative ergriffen hätten. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu seiner Aussage im Wahlkampf im vergangenen Oktober, wonach er nie mit ETA in Kontakt gestanden hätte.

Ein Anschlag und seine Folgen – Zur aktuellen politischen Lage in Kolumbien

Am 7. Februar 2003 erschütterte ein Anschlag im Club Nogal der Hauptstadt Bogotá das ganze Land. 35 Menschen starben und ca. 160 Personen wurden - z.T. schwer - verletzt. Damit wurde Kolumbien wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Ein bisschen Opposition

Regionalwahlen in Russland

Am 8. September 2013 fanden in Russland Regionalwahlen statt. Ingesamt wurden rund 40 Millionen Russen dazu aufgerufen, bei Gouverneurs-, Parlaments- und Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Die Ergebnisse hielten kleinere Überraschungen bereit: In Moskau erlangte der Oppositionspolitiker Nawalny fast ein Drittel der Stimmen, konnte sich jedoch nicht gegen den amtierenden Bürgermeister Sobjanin durchsetzen.

Ein bittersüßer Wahlsieg für Premierminister Badawi

"Der überwältigende Wahlsieg für Badawi stellt zweifelsohne ein sehr starkes Mandat für die von ihm angekündigte Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Transparenz und Integrität dar. Doch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts spiegelt diese neue Politik definitiv nicht wieder: Alle als korrupt geltenden Politiker sind wieder in der ersten Reihe vertreten..."

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.