Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

European Union and Georgia in a New Reality: Views of the Leading Political Parties of Georgia

Discussion Paper #1

What are the views of the leading political parties of Georgia on the future of EU-Georgia relations? What are the key issues that the political parties outline in this cooperation? What are the steps that Georgia itself should take for the rapprochement with the European Union?A round-table discussion with participation of Georgia’s leading political parties and representatives of the EU member states was organized on October 10, to address the aforesaid issues.

Mexikos Innenminister Mouriño stirbt bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz über einer belebten Straße in Mexiko-Stadt ist am Dienstagabend der mexikanische Innenminister Juan Camilo Mouriño (37) ums Leben gekommen. Mit ihm starben der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Mexikos, José Luis Santiago Vasconcelos und die anderen sechs an Bord befindlichen Personen. Vierzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als die Flugzeugteile aufschlugen. Eine Erhöhung der Opferzahlen ist daher nicht auszuschließen. Die Prominenz der Opfer und ihre Stellung im mexikanischen Antidrogenkampf ließen sofort Spekulationen entstehen, es könnte sich um ein Attentat des organisierten Verbrechens handeln.

Die Asia Pacific Economic Cooperation (APEC)

Perspektiven des transpazifischen Multilateralismus

Vom 16. bis 23. November 2008 findet in Lima, der Hauptstadt Perus, das jährliche Gipfeltreffen der Asian Pacific Economic Cooperation (APEC) statt. Einmal mehr dürfte der Gipfel von einer Vielzahl kritischer Stimmen begleitet werden. Denn bereits seit geraumer Zeit steht die APEC von verschiedenen Seiten unter Beschuss. Globalisierungsgegner sehen in ihr lediglich den willenlosen Vollstrecker marktliberaler Ideen. Andere betrachten die APEC hingegen als einen verlängerten Arm der US-Außenpolitik. Analysten bemängeln in erster Linie das Fehlen konkreter Ergebnisse und mithin die Wirkungslosigkeit des Forums. Doch welche Bedeutung hat die APEC, deren Mitgliedsstaaten immerhin 41% der Weltbevölkerung umfassen und rund 50% der Weltwirtschaftsleistung erbringen, tatsächlich?

General Nkunda ante portas: Sicherheitslage in Goma

Am späten Nachmittag des 29.10.2008 stellten die CNDP-Rebellen (unter Führung von General Nkunda) auf Vormarsch Richtung Goma ca. 5 km vor der UN-Verteidigungslinie der Stadt ihre Kampfhandlungen ein. Sie deklarierten einen unilateralen Waffenstillstand, der die ganze Nacht gehalten wurde.

Chávez als Wahlkampfchef

Venezuela vor den Regionalwahlen am 23. November

Es sind Bürgermeister und Gouverneure, die am 23. November 2008 in ganz Venezuela gewählt werden, dennoch zeigt sich Präsident Hugo Chávez in den letzten Wochen als der erste Wahlkämpfer der Nation. Sein aggressiver und beleidigender Stil kommt dabei nicht gut an. Er wirft das ganze Gewicht des Staatsapparates und der staatlichen Medien in die Waagschale. Dennoch darf sich die Opposition wohl auf ein passables Wahlergebnis freuen.

Die internationale Finanzkrise und die USA

Die internationale Finanzkrise hat im wesentlichen in den USA ihren Ausgang genommen und sich von dort auf die Finanzmärkte anderer Länder ausgeweitet. Als Ursache der Krise wird vielfach auf zu laxe Regulierung der Finanzmärkte verwiesen. Bei genauerer Betrachtung der Krise zeigt sich, daß mangelnde Regulierung nur einer von mehreren Ursprüngen war. Massive Interventionen von Seiten der Politik und eine verfehlte Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank haben die gegenwärtige Krise erst möglich gemacht.

Wachsender Antisemitismus in Venezuela

Kampagne gegen Israel als Teil des Wahlkampfes

Am 15. Februar 2009 stimmen die Venezolaner über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Hugo Chávez ermöglichen soll, für eine dritte Amtszeit (2013 bis 2019) zu kandidieren. Umfragen zeigen ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Im Rahmen des Wahlkampfes und aus Anlass des Krieges im Gaza-Streifen betreibt die chavistische Regierung eine antiisraelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen. Am 31. Januar 2009 wurde in Caracas die Synagoge „Tiferet Israel“ überfallen, deren Tora-Rollen entweiht, Büros und Studienräume der jüdischen Gemeinde ausgeraubt und die Wände mit antisemitischen Parolen besprüht. Die 15 bis 20 Täter waren schwer bewaffnet. Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas umfasst heute etwa 15.000 Personen. In den letzten Jahren sind mindestens 3.000 Juden ausgewandert.

Wie weiter im Nahen Osten?

Kurzanalyse zum Gaza-Konflikt aus israelischer Sicht

Mit dem aktuellen Beschuss des nördlichen Israels offenbar durch palästinensische Gruppen im Südlibanon hat der Konflikt im Nahen Osten scheinbar eine neue Dimension erhalten. Dieser Beschuss war allerdings von der israelischen Armeeführung erwartet worden. Derzeit wird in Israel nicht davon ausgegangen, dass es (erneut) zu einer massiven Auseinandersetzung mit der Hizbollah kommt, auch wenn in Israel die Hizbollah als enge Unterstützerin der Hamas betrachtet wird und der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nicht als Kampf gegen die Palästinenser, sondern im Kontext einer größeren Auseinandersetzung mit militanten islamistischen Kräften und dem Iran gesehen wird. Wenn von einer Ausweitung auch derzeit nicht ausgegangen wird, wurden gleichwohl schon vor Tagen tausende Reservisten eingezogen und in den Norden Israels verlegt, um für eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet zu sein.

Frei Präsidentschaftskandidat der chilenischen Christdemokratie

Einstimmig nominierte die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) Eduardo Frei Ruiz-Tagle auf einer außerordentlichen Sitzung ihrer „Junta Nacional“ als ihren Kandidaten für die Ende 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Weniger geschlossen zeigte sich die Partei bei der Wahl ihres neuen Parteivorstands nach dem überraschenden Rücktritt der früheren Parteivorsitzenden Soledad Alvear. Trotz aller Bemühungen im Vorfeld der Sitzung, im Konsensverfahren eine neue Führungsspitze zu bilden, kam es zu einer Kampfabstimmung. Neuer Vorsitzender der PDC ist der Abgeordnete Juan Carlos Latorre.

Regionalwahl in Adscharien

Politischer Kurzbericht

Bei den Regionalwahlen in der Georgischen Autonomen Republik Adscharien am 4. November 2008 hat die Regierungspartei „Vereinte Nationalbewegung“ mit fast 80% der Stimmen und überwältigender Mehrheit gewonnen. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung erhielt 15% der Stimmen.

О циклах публикаций

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издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.