Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2012

Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

Автор: Olaf Wientzek, Stefan Gehrold

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012
Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

2012

„Jeder hat seinen Süden“

Автор: Angelika Klein

Die Sezession des Südsudan als Präzedenzfall für Afrika?
Auch Scheidungen lösen Freudenfeste aus - vor allem, wenn die Hochzeit unfreiwillig war, die Trennung lange erkämpft und der „Ex“ Al Bashir heißt. Lange sah es so aus, als würde der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesuchte Herrscher von Khartoum den Süden nicht kampflos ziehen lassen. Doch die Zeitenwende hat stattgefunden: Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg wurde am 9. Juli 2011 die Zwangsehe aufgelöst und der Südsudan als jüngster Staat der Welt aus der Taufe gehoben. Eine historische Zäsur, die neue politische Rahmenbedingungen schafft – und ein Präzedenzfall für Afrika ist?

2009

Schließung des OHR in Bosnien-Herzegowina erneut verschoben

Автор: Sabina Wölkner, Ivana Marić

Am 18. und 19. November tagte der Lenkungsausschuss (Steering Board) des Friedensimplementierungsrats (PIC) in Sarajevo.Das Treffen vom 18. und 19. November stand im Kontext der Frage, wann das Büro des Hohen Repräsentanten (Office of the High Representative; OHR) geschlossen werden kann. Damit ist das Ziel verbunden, die Stabilisierung des Landes allein in die Hände der Europäischen Union zu übergeben. Das Land muss dann ohne die Hilfe des OHR zurecht kommen.

2012

Das nächste Feindbild

Автор: Kristin Wesemann

Argentiniens Präsidentin kämpft gegen Medienriesen Clarín
Nach einem Gerichtsurteil mit aufschiebender Wirkung zur Umsetzung des Mediengesetzes von 2009 will Cristina Fernández de Kirchner nun auch noch die Justiz „demokratisieren“. Die Konfrontation mit der Mediengruppe Clarín geht in die nächste Runde. Sie wirft ein Licht auf das schwierige Verhältnis der Präsidentin und ihrer Regierung zur Pressefreiheit. Und auch Richter, die anders entscheiden als es die Regierung für richtig hält, könnten es demnächst noch schwerer haben.

2012

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Автор: Michael A. Lange

Warten auf die Stichwahl
Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

2012

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Автор: Hans Maria Heyn, Ilona-Margarita Stettner, Jörg Knocha

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen
Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

2012

In Korea nichts Neues: Präsidentschaftswahlkampf 2012

Автор: Norbert Eschborn, JuHong Lee

Zehn Tage vor der Wahl
Knapp zehn Tage vor dem Wahltag am 19. Dezember hat sich das Rennen um das höchste Staatsamt in der – nach Kaufkraftparität – zwölftgrößten Volkswirtschaft der Welt auf einen herkömmlichen Lagerwahlkampf verengt, in dem die Personalauswahl nicht wirklich dem zu entsprechen scheint, was die Südkoreaner sich von der Persönlichkeit an der Spitze wünschen. Das Land bräuchte Veränderung, aber der einzige Veränderer tritt nicht mehr zur Wahl an

2009

Parlamentswahlen 2009 in Albanien

Автор: Willibold Frehner

Bericht über die Parlamentswahlen in der Republik Albanien, 2009
Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt.Wahlvorbereitungen Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt. Diese 140 Abgeordneten bildeten in den früheren Legislaturperioden dann Fraktion und Koalitionen. Die Mehrheit der Abgeordneten wählt dann den Premierminister, der die neue Regierung Albaniens bildet. Die letzten Parlamentswahlen wurde

2012

Unruhe vor den Wahlen

Автор: Ute Gierczynski-Bocandé, Andrea Kolb (in Elternzeit)

Im Vorfeld der für den 26. Februar 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen gibt es in Senegal derzeit verstärkt Unruhen. Nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste durch den Verfassungsrat kam es in Dakar zu Straßenkämpfen, die sich im Rahmen weiterer Demonstrationen des Oppositionsbündnisses M 23 fortsetzen. In Dakar sind mindestens drei Tote zu beklagen, in der nördlichen Provinzstadt Podor gab es zwei Opfer.

2012

Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

Автор: Joscha Ritz, Olaf Wientzek

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012
Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

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