Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Erste demokratische Kommunalwahlen in Benin

Die im Jahre 1990 stattgefundene Nationalkonferenz (Conférence des forces vives de la Nation) bildet die Grundlage für die Demokratisierung Benins. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen des Demokratisierungsprozesses war der seit Mitte der 90er Jahre unter Führung der Weltbank eingeleitete Dezentralisierungsprozess. Nach Verabschiedung aller notwendigen Gesetze sollte dieser bereits Anfang 2001 mit landesweiten Kommunalwahlen in eine entscheidende Phase einmünden. Die Wahlen wurden aber immer wieder aufgeschoben und fanden nun endlich am 15.12.2002 (erster Wahlgang) und 19.01.2003 (zweiter Wahlgang) statt. Es sind zwar die ersten Kommunalwahlen des Landes unter demokratischen Vorzeichen, nicht aber die ersten Kommunalwahlen überhaupt. Bereits 1977 und 1981 hatten in der sozialistischen Einparteiendiktatur unter General Kérékou Kommunalwahlen stattgefunden. Die damals gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte waren teilweise bis jetzt im Amt.

Reuters

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

Erste Runde der Kommunalwahlen - Dramatischer Einbruch der Regierungspartei NDSW

Am 26. Oktober fand in Bulgarien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Rund 6,9 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Bürgermeister und Kommunalvertretungen in den insgesamt 262 Gemeinden zu wählen. Zur Wahl hatten sich Kandidaten von 146 Parteien und Koalitionen gestellt.

young shanahan / flickr / CC BY 2.0 DE

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

Klaus Iohannis klarer Favorit

In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.

Erster Schritt zur Vollmitgliedschaft in der EU

Seit seiner Unabhängigkeitserklärung und der internationalen Anerkennung (1991-1992) strebte Kroatien die Vollmitgliedschaft in der EU wie auch in anderen westeuropäischen Organisationen (NATO, Europarat, OESS etc.) an.

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

Anfangserfolg für die demokratische Opposition

Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

Erster Test für die Regierung Raffarin

Regionalwahlen in Frankreich

Wie auch immer die Wahlen am 28. März ausgehen werden, schon jetzt ist offenkundig, daß Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin das Ergebnis der Wahlen für einen Neuanfang nutzen werden.

Erstmals friedlicher Machtwechsel

Oppositionsführer Kufuor (NPP) gewinnt die Präsidentschaftswahlen

John A. Kufuor von der bislang oppositionellen New Patriotic Party (NPP) ist aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2000 in Ghana als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller 200 Wahlkreise erreichte er 56,9% der Stimmen, während auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), den amtierenden Vizepräsidenten John E. A. Mills, 43,1% entfielen. Damit kommt es erstmalig in der Geschichte dieses westafrikanischen Landes zu einem friedlichen Machtwechsel, bislang war noch jede aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung einem Militärputsch zum Opfer gefallen.

Erstmals Regionalwahlen in der Slowakei

Die geringe Beteiligung bei den Regionalwahlen in der Slowakei nutzte dem traditionellen Parteitag. Es gab Erfolge für die oppositionelle HZDS, aber auch für die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH).

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.