Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

EU-Gipfel in Nizza

Reaktionen der tschechischen Politiker

Als "sehr positiv" bezeichnete ''Pavel Telicka'', tschechischer Chefunterhändler für den EU-Beitritt, die Ergebnisse des Gipfels von Nizza. Der Diplomat würdigte sowohl die dort beschlossenen institutionellen Reformen als auch die Beschlüsse zur Erweiterung der EU. Gegenüber den Medien sprach Telicka sogar davon, dass die "letzte bedeutende Hürde" genommen worden sei.

EU-Mittel für die Slowakei eingefroren

Im Rahmen der Hilfe der Europäischen Gemeinschaft werden drei Instrumente zur Unterstützung der Beitrittskandidaten in Mitteleuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft eingesetzt: Das PHARE-Programm, SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr.

EU: Die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes steht vor Gericht

Im letzten Moment hat die Kommission die – nach eigenen Aussagen schwierige – Entscheidung getroffen, den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, bevor am 04. Februar die in den Verfahrensregeln vorgeschriebene Frist (1) abgelaufen wäre und diesen Schritt unmöglich gemacht hätte. Gegenstand des Streits ist die von den Ministern am 25. November 2003 getroffene Entscheidung, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzustellen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission den Rat der Europäischen Union verklagt.

Reuters

EuGH gegen Warschau

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht auch in Polen derzeit die Berichterstattung. Doch es gibt auch andere Themen: Der seit längerem schwelende Streit um die Justizreform hat eine neue Dimension erreicht. Die von „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) geführte polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine herbe Niederlage erlitten. Was sind die Folgen?

Euroasiatisches Mauerblümchen blüht im Verborgenen

Die 1992 auf türkische Initiative hin gegründete regionale Wirtschaftsorganisation "Schwarzmeerwirtschaftskooperation" (SMWK) umfasst 11 europäische und asiatische Länder. Außer Griechenland und der Türkei sind die übrigen Mitgliedsländer allesamt ehemals sozialistische Staaten auf dem Weg in die Marktwirtschaft - mit all den bekannten Problemen. Die SMWK ist in Europa weitgehend unbekannt, obwohl die strategische Lage, die Bodenschätze und die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung dieser Region für Europa große Bedeutung hat

CC-BY-4.0:/European Union 2019 – Source: EP

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.

Europa-Besuch von US-Präsident Bush und der EU-Russland-Gipfel aus russischer Sicht

Der Besuch von George W. Bush in Russland fand unter für die USA günstigen Rahmenbedingungen statt.Dieser Bericht versucht, zwei Wochen Gipfelmarathon vor dem Hintergrund des Verhältnisses zwischen Russland einerseits und den USA beziehungsweise Europa andererseits zu beleuchten.

Europa: Tony Blairs Dilemma

Während die als private Meinung geäußerten europapolitischen Visionen von Außenminister Fischer noch mit Zurückhaltung aufgenommen werden konnten, bringt die Rede von Staatspräsident Chirac vor dem Deutschen Bundestag die britische Regierung und Großbritannien insgesamt in Zugzwang.

Europas Blick auf Asien

Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.