Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Fehlgeschlagener Militärputsch, Bauernkonflikte und aussenpolitische Stabilisierungsversuche

Der Monat Mai war für Paraguay in jeder Hinsicht ein bewegter Monat, der mit blutigen Bauernkonflikten vor dem Hintergrund einer längst fälligen Landreform begann. Während der vereitelte Militärputsch vom 18./19. des Monats die desolate innenpolitische Situation wiederspiegelte, war der zweitägige Staatsbesuch des argentinischen Staatspräsidenten Fernando de la Rúa eher ein aussenpolitischer Profilierungsversuch.

Ferenc Gyurcsany zum ungarischen Regierungschef nominiert

Die ungarischen Sozialisten haben den bisherigen Jugend- und Sportminister Ferenc Gyurcsany zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. Der erfolgreiche Geschäftsmann, dem man nachsagt, der politischen Mitte zuzuneigen, soll Peter Medgyessy ablösen, der am Mittwoch offiziell zurücktrat. Von 623 Delegierten der Regierungspartei MSzP votierten auf einem außerordentlichen Parteitag 453 für Gyurcsany. Sein linksgerichteter Gegenkandidat, der bisherige Chef des Ministerpräsidentenamtes Peter Kiss, erhielt lediglich 166 Stimmen.

Fiasko für Meciar

Meciars Referendum endet mit einem Fiasko

FIDESZ/MDF gewinnen den zweiten Wahlgang, aber MSZP/SZDSZ gewinnen die Wahlen in Ungarn

In einem beispiellosen Wahlkampf während der letzten beiden Wochen, in denen es den Regierungsparteien FIDESZ/MDF mit Regierungschef Viktor Orbán gelungen war, Millionen von Menschen landesweit auf die Straßen und Plätze Budapests und anderer Städte und Dörfer zu bringen, konnte das Parteienbündnis am 21. April 02 zwar als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgehen, unterlag aber der Koalition aus MSZP und SZDSZ.

Finanz- und Politikkrise in der Türkei

Der öffentlich gewordene Streit zwischen Staatspräsident und Ministerpräsident hat die Türkei in eine der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte gestürzt. Die Abwertung der Türkischen Lira um 30-40%, Preissteigerungen um 30% werden die Folge sein. Die 3-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Ecevit steht deshalb unter großem politischen Druck, will aber nicht zurücktreten. Da es derzeit auch keine Alternative zu dieser Koalition gibt, befindet sich das Land in einer politischen Krise.

Finanzskandal in der beninischen Justiz

Seit Dezember des vergangenen Jahres beschäftigt ein Finanzskandal die beninische Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um die Unterschlagung von Justizgeldern durch Richter und Justizangestellte in Höhe von etwa insgesamt drei Milliarden Franc CFA (ca. 10 Mio. DM). Gut ein Drittel der beninischen Richter sind in den Skandal verwickelt und befinden sich in Untersuchungshaft. Die Affäre hat die öffentliche Meinung in Benin schwer erschüttert und das ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz weiter geschmälert.

Finanzspritze für die soziale und wirtschaftlichen Entwicklung Perus

Internationale Gebergemeinschaft vertraut Regierung Toledo 1,886 Milliarden US-Dollar an

Besser hätten die Nachrichten für Toledo und seine Regierungsmannschaft, die rund 90 Tage nach der Amtsübernahme unter hohem Erfolgsdruck stehen, nicht sein können. Denn auf 1,886 Milliarden US-Dollar beläuft sich die Finanzspritze für Peru, auf die sich am 22. Oktober hochrangige Vertreter von 18 verschiedenen Staaten Europas, Nordame-rikas und Asiens sowie acht multilaterale Organisationen in Madrid verständigt haben. Die Gelder sollen vorrangig zur Armutsbekämpfung und als Wiederaufbauhilfe für die von den Erdbeben dieses Jahres betroffenen Gebiete im Süden Perus verwendet werden.

Fingerhakeln mit dem Währungsfonds

Nun ist sie wieder zurück, die Mission des Währungsfonds: Seit einigen Tagen verhandeln der Inder Anoop Singh und sein Team mit der argentinischen Regierung über die Wiederaufnahme der Hilfen für das Land am La Plata.

flöcken / flickr / CC BY 2.0

Finnische Parlamentswahlen mit erwartet schwierigem Ausgang

Parlamentswahlen in Finnland

Am Sonntag, 14. April 2019, hat Finnland ein neues Parlament gewählt. Als knapper Wahlsieger ging die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne hervor. Trotz Wahlerfolg der populistischen Partei „Die Finnen“ (PS), gab es – insgesamt betrachtet – einen leichten Linksruck. Einer der größten Wahlsieger war „Der Grüne Bund“. Die Zentrumspartei (Keskusta) mit dem zuletzt nur noch kommissarischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä verlor deutlich. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 72% (3.078,492 Stimmen) und erreichte damit fast den Rekord von 72,1% aus dem Jahr 1991. In den vorherigen Parlamentswahlen 2015 gingen 70,1% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde auch durch die neu eingeführte Briefwahl begünstigt. Bei den Vorwahlen haben bereits über 1,5 Milionen und somit 36,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2015 waren es noch 32,3%). Somit wurden erstmals mehr Stimmen während der Vorwahl abgegeben als am eigentlichen Wahltag (35,9%).

Viivi Myllylä/Valtioneuvoston kanslia

Finnland ohne handlungsfähige Regierung

Kurz vor den Parlamentswahlen hat Finnland nur noch eine kommissarische Regierung

Die finnische Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei) ist am Morgen des 8. März 2019 aufgelöst worden. Der Staatspräsident Sauli Niinistö empfing den Ministerpräsidenten am selben Morgen und stimmte der Auflösung der Regierung offiziell zu. Grund für die Regierungskrise war die gescheiterte Verabschiedung der umfangreichen Reformen in der öffentlichen Verwaltung und des Sozial- und Gesundheitswesens (sog. SOTE–Reform). Die Regierungsparteien des Mitte-Rechts Bündnisses konnten sich nicht auf ein Gesetzespaket einigen, das noch vor den Wahlen am 14. April durchgesetzt werden sollte. Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen wird die alte Regierung als kommissarische Übergangsregierung weiter arbeiten.

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