Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2013

Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

Автор: Denis Schrey

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

2013

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

Автор: Hans Maria Heyn

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander
Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

2013

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

2013

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

Автор: Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

2013

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf
Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

2013

Krise der US-Regierung

Автор: Lars Hänsel

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade
Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

2013

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Автор: Colin Dürkop, Suna Güzin Aydemir

Eine Nachlese aus türkischer Sicht
Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

2013

Indigene Völker und Natur in Gefahr

Автор: Winfried Weck, Carla Bonilla

Das Ende der Yasuni-ITT-Initiative sorgt für Spannungen zwischen Ecuador und Deutschland
Am 15. August, fast auf den Tag ein halbes Jahr nach der fulminanten Wiederwahl Rafael Correas als Staatspräsident Ecuadors, verblüffte dieser die ecuadorianische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft mit der Ankündigung, dass die Yasuní-ITT-Initiative fehlgeschlagen sei und in Zukunft die Erdölförderung in diesem einzigartigen Naturschutzgebiet aufgenommen werde.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.