Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2013

Hun Sens Kambodschanische Volkspartei erleidet erhebliche Verluste

Автор: Denis Schrey

Parlamentswahlen in Kambodscha
Um 19:41 Uhr twitterte der kambodschanische Informationsminister Khieu Kanharith noch vor der Verkündung der Ergebnisse durch die Wahlkommission die vorläufigen Wahlergebnisse auf seiner Facebookseite. Danach erhält die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) 68 der 123 Parlamentssitze. Die wichtigste Oppositionspartei, die Kambodschanische Rettungspartei (CNRP), mit ihrem vor einer Woche vom König begnadigten und aus dem Exil zurückgekehrten Präsidenten Sam Rainsy, konnte die restlichen 55 Sitze für sich verbuchen.

2012

Rochade auf Bosnisch

Автор: Sabina Wölkner, Alison Sluiter

Endlich war es am 31. Mai gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Chance war da, hinfällige Reformen anzugehen. Doch es kam anders. Die Abstimmung brachte den Dauerstreit zwischen den Sozialdemokraten von Zlatko Lagumdzija (SDP) und Sulejman Tihics „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) zum Eskalieren. Die SDP fordert den Ausschluss der SDA aus dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina. Einen Ersatz hat sie schon zur Hand. Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des Medienmoguls Fahrudin Radoncic.

2013

Giulio Andreotti

Автор: Antje Ehrhardt Pioletti

Eine politische Kurzbiographie von Dr. Antje Ehrhardt Pioletti
Der langjährige italienische Regierungschef und Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, starb am 6. Mai 2013 im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti war über Jahrzehnte einer der prominentesten Vertreter der italienischen Christdemokratie und hat sein Land geprägt. In einer Kurzbiographie stellt Frau Dr. Antje Ehrhardt Pioletti das politische Lebenswerk Andreottis vor.

2013

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Автор: Peter Köppinger

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern
Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

2013

Bulgarien wieder am Scheideweg?

Автор: Marco Arndt

Neue Regierung unter Druck
Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

2013

Sieg bei den Kommunalwahlen für die Regierungspartei

Автор: Anja Czymmeck

Demokratische Wahlen neuer Bürgermeister und Stadträte
Bei den am 24. März 2013 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien gingen die Parteien der Regierungskoalition VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - demokratische Partei für mazedonische nationale Einheit) von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 % als Sieger hervor. Ersten Angaben zufolge von internationalen und nationalen Beobachtern verliefen die Wahlen, bis auf sehr wenige Ausnahmen, ruhig und demokratisch.

2013

Frankreich 2013: Wende oder Absturz?

Автор: Norbert Wagner

in: KAS Auslandsinformationen Heft Juni 2013
So hatte Präsident François Hollande sich die ersten zehn Monate seiner Amtszeit sicher nicht vorgestellt: die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs, die zugesagte Reduktion des Haushaltsdefizits mißlingt. Frankreich wird bereits als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Auch die entschlossene Entsendung von Truppen nach Mali oder das umstrittene Gesetz über die Einführung der Homoehe und Adoptionsrecht können offenbar die Bilanz von Präsident Hollande und seiner Regierung in den Augen der Franzosen nicht aufpolieren.

2012

Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban

Автор: Christian Hübner, Jennifer Howe (geb. Schuster)

Ergebnisse, Diplomatie und die Rolle des Gastgebers
Zum ersten Mal war Südafrika Ende 2011 Ausrichter der Weltklimaverhandlungen der Vereinten Nationen. In Durban fand die jüngste Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) statt. Südafrika erhielt dabei viel Lob für seine Rolle als Gastgeber der 17. Conference of Parties (COP 17). Die Aufgabe war keine einfache, nachdem in den vergangenen Jahren nur geringe Fortschritte erzielt wurden.

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