Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Am 10. Mai wählen die Philippinen

Автор: Klaus Preschle

Das Momentum spricht für die Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo
Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen hat Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) in Umfragen erstmals einen nennenswerten Vorsprung vor dem populären Schauspieler und Oppositionskandidaten Fernando Poe Jr. (FPJ). Aber noch ist die Wahl nicht gelaufen. Fast 30% ihrer Anhänger können sich vorstellen, ihre Meinung noch einmal zu ändern und noch glaubt die Mehrheit der philippinischen Bevölkerung, dass FPJ der Wahlsieger sein wird. Doch GMA, die zu Jahreswechsel mit 14% nur auf dem vierten Platz rangierte, hat es nun selbst in der Hand. Ihren Herausforderern ist es nicht gelungen, aus den Schwächen der Regierung und der nur mäßigen Popularität der Präsidentin entscheidendes Kapitals zu schlagen. GMA, die von Lakas-CMD (Christian Muslim Democrats) und den Liberalen unterstützt wird, hat es hingegen geschickt verstanden, ihr Präsidentenamt im Wahlkampf zu nutzen, Regierungsprogramme mit ihrer Person zu verbinden (unter massivem Einsatz staatlicher Finanzmittel), Kommunalpolitiker durch Projektzusagen bei Laune zu halten und über die Parteigrenzen hinweg Koalitionen zu schmieden.

2004

Focus Brasilien 05/2004: Das Ende der Flitterwochen

Автор: Wilhelm Hofmeister

Regierung von Krise gelähmt. Kritik der Opposition und gesellschaftlicher Organisationen.
Pünktlich mit dem Ende der Sommerferien nach dem ersten Amtsjahr von Präsident Lula da Silva endete die politische Schonfrist für die Regierung der Arbeiterpartei in Brasilien. Ein Korruptionsfall hat das politische Machtzentrum erschüttert und offenbart Schwierigkeiten bei der Konzeption von Reformprojekten und der Koordination der Regierungsarbeit. Präsident Lula reist ruhelos durchs Landund reklamiert ein schwieriges Erbe. Seine Popularität ist hoch, doch durch die Krise beeinträchtigt.

2004

Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Frankreich

Автор: Norbert Wagner

Die wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat auch in Frankreich dazu geführt, dass sich immer dringlicher die Frage stellt, ob die Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung in Frankreich noch ausreichend und effektiv sind. Der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy hatte einige Ansätze unternommen, Kompetenzwirrwarr und Rivalität zwischen den verschiedenen Diensten abzubauen. Der große Durchbruch ist dabei allerdings nicht gelungen.Die folgende Darstellung beschreibt den aktuellen Stand der Zuständigkeiten zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus in Frankreich.

2004

Union Serbien und Montenegro – Neue Minister auf Bundesebene gewählt

Автор: Bernhard Lamers, Alexander Grunauer

Das Bundesparlament der Union Serbien und Montenegro hat am 16. April 2004, Prvoslav Davinic (G17 Plus) zum Verteidigungsminister, Vuk Draskovic (SPO) zum Außenminister und Predrag Ivanovic (DPS) zum Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen gewählt. Predrag Boskovic (DPS) wurde Stellvertretender Außenminister. Diese Ersatzwahlen waren notwendig geworden, nachdem sich das politische Kräfteverhältnis in Serbien durch die Parlamentswahlen vom Dezember 2003 verändert hatte.

2004

Blair kündigt EU-Referendum an

Автор: Thomas Bernd Stehling

Politisches Haken-Schlagen in London
Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

2004

Panama vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen

Автор: Reinhard Willig

Am 02. Mai 2004 finden in Panamá allgemeine Wahlen statt, zu denen rd. 2 Millionen Bürger aufgerufen sind, um neben dem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordneten für das Ein-Kammer-Parlament (sowie ihrer 156 Vertreter), 75 Bürgermeister (sowie ihrer 150 Vertreter), 7 Stadträte (sowie ihrer 7 Vertreter) für die Stadt Panamá und 619 Gemeinderäte für jeweils 5 Jahre zu wählen. Gewählt werden auch 20 Abgeordnete (sowie ihre 20 Vertreter) für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN). Insgesamt stehen 1.754 öffentliche Ämter zur Wahl.

2004

Parlamentswahlen in Südafrika – 10 Jahre Demokratie unter dem ANC

Автор: Thomas S. Knirsch, Tobias Gross

Auch nach der dritten Wahl in Südafrika nach dem Ende der Apartheid erreichte der ANC nach Auszählung von 99% der Stimmen eine absolute Mehrheit von 69,68 Prozent. Präsident Thabo Mbeki wird am 23. April 2004 vom Parlament in seinem Amt bestätigt werden und am 27. April 2004, dem Tag des zehnjährigen Jubiläums der neuen Demokratie, seine zweite und damit verfassungsgemäß letzte Amtszeit antreten.

2004

Ein Präsident wird ungeduldig - Dekret zur Volksabstimmung über die Gasvorkommen

Автор: Annette Schwarzbauer

Für den 14. April kündigte Präsident Mesa an, einen Vorschlag zur Reform des Gesetzes zu Gas und Erdöl von Seiten der Regierung vorstellen zu wollen. Per Dekret setzte er die Abstimmung über das weitere Vorgehen bezüglich des Erdgases durch eine Volksabstimmung auf den 18. Juli 2004 fest.

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