Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Was die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir bedeutet

Автор: Deepica Sachdeva, Pankaj Madan

Im August 2019 wurde Artikel 370 der indischen Verfassung, der Jammu und Kaschmir (J & K) mit einem besonderen Status ausstattete, indem er dem Staat Autonomie über die interne Staatsverwaltung, eine eigene Flagge und eine eigene Verfassung verlieh, durch Anordnung des Präsidenten und anschließend durch einen Gesetzesentwurf gestrichen. Beide Häuser des Parlaments (Lok Sabha und Rajya Sabha) bestätigten die Umwandlung des Bundesstaates in zwei separate Unionsterritorien mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln. Der indische Staat wurde in zwei Unionsterritorien aufgeteilt: J & K mit einer gewählten Legislative und die Ladakh-Division, jedoch ohne Legislative. Die historische Entscheidung vom 5. August 2019 beinhaltete auch die Streichung von Artikel 35A, der besondere Privilegien für die Bevölkerung von J & K garantierte.
Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

2019

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft
Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

2019

Ein flexibler Kompromiss

Автор: Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Kai Gläser

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit
Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

2009

Zwischen Wut und Realismus

Автор: Michael Däumer, Sebastian Grundberger

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien
Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

2017

Epizentrum Brasilien

Автор: Werner Böhler, Hubert Gehring, Sebastian Grundberger, Olaf Jacob, Annette Schwarzbauer, Kristin Wesemann, Jan Woischnik

Die Schockwellen des Odebrecht-Korruptionskandals in Lateinamerika und deren Auswirkungen in den einzelnen Ländern
Der unter den Namen Lava Jato beziehungsweise Caso Odebrecht bekannt gewordene Korruptionsfall rund um Brasiliens größten Baukonzern Odebrecht hat in Brasilien bereits weite Kreise gezogen. Immer mehr kommt durch Zeugenaussagen und das Auswerten sichergestellter Dokumente zu Tage. Es handelt sich um den bei weitem größten Korruptionsskandal des Landes. Seit einigen Wochen wird nun zudem das Ausmaß immer deutlicher, welches das Korruptionsnetzwerk des Baukonzerns auch außerhalb Brasiliens angenommen hat.

2006

Grenzkonflikt zwischen Nikaragua und Costa Rica belastet die Integrationsbemühungen in Zentralamerika

Der Konflikt um die Nutzung des San-Juan-Flusses belastet die Beziehungen zwischen Nikaragua und Costa Rica und die Integrationsbemühungen in Zentralamerika

2018

„Es geht darum, eine Verbindung zu den Menschen aufzubauen”

Start des Beratungszyklus für die Partido Popular in Panama
Genau ein Jahr bleibt bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem mittelamerikanischen Land. Ein idealer Zeitpunkt, um gemeinsam mit der Partido Popular (PP) Werkzeuge und Strategien zu erarbeiten, mit denen die Partei beim Urnengang 2019 bestehen und langfristig als relevanter Faktor im politischen System Panamas wirken kann. Welche Strukturen braucht die Partei hierfür? Wie sieht moderne politische Kommunikation aus? Wie plane ich einen erfolgreichen Wahlkampf?

2005

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Автор: Reinhard Willig

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?
Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

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