отчеты по странам

2004
Außenpolitischer Exkurs eines Katalanen mit Ambitionen.
Duran i Lleida schlägt versöhnlichen Ton an
Am 17. Februar 2004 hielt Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der katalanischen Christdemokraten (UDC) und Generalsekretär des Parteienbündnisses Convergencia i Unió (CiU), in der Niederlassung der Europäischen Kommission in Madrid einen Vortrag zur spanischen Außenpolitik. Der Vortrag mit dem Titel „Katalonien in Madrid: Ein Kompromiβ mit Europa und zum Dialog“ bildete den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe des Real Instituto Elcano, in dessen Rahmen Vertreter verschiedener Parteien die auβenpolitischen Grundsätze ihrer Wahlprogramme vorstellen.

2004
Venezuela: Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Erhöhter den Druck auf die privaten TV-Medien
Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und bezichtigt US-Regierungsvertreter der Lüge. Mit jedem Tag, an dem sich die Prüfung der Unterschriftenaktion der Opposition gegen ihn –wenn auch mit immer weiteren Verzögerungen und Regeländerungen – dem Ende zuneigt, verschärft sich sein Ton. Die Opposition sucht nach einem Konzept, um diesem fortwährenden Druck zu begegnen. Sie setzt weiter auf das verfassungsmäßige Instrument des Referendums.

2004
Venezuela: Verbale Attacken Chávez’ gegen die USA verschärft
Während Präsident Chávez seine Verbalattacken verschärft gegen die USA weiterführt, bittet die Oberste Wahlbehörde um „Amtshilfe“. Mit Hilfe der Banken will man überprüfen, ob die Fingerabdrücke derjenigen korrekt sind, die vom 28.11. bis 1.12.2003 gegen Präsident Chávez unterschrieben.

2004
Büßt der Partido Popular seinen sicheren Vorsprung ein?
Pulsómetro mit politischem Ziel
Noch vor zwei Wochen vermeldete eine Meinungsumfrage der konservativen Tageszeitung „El Mundo“ einen sicheren Vorsprung für die Volkspartei (PP) von 9,5 Prozentpunkten gegenüber der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) des Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero in den spanischen Parlamentswahlen am 14. März 2004. Am 17. Februar 2004 veröffentlichte die Tageszeitung „El País“ das spanische Politbarometer, Pulsómetro, des Meinungsforschungsinstitutes „Instituto Opina“, welcher nun einen Abstand von nur noch drei Prozentpunkten ermittelt. Nach der im Auftrag des linksorientierten Radiosenders „Cadena SER“ durchgeführten Umfrage kann sich der PSOE auf 38 Prozent verbessern, während der PP auf 41 Prozent fällt. Die kommunistische Izquierda Unida (IU) sowie die liberal-konservative Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) aus Katalonien, die seit Dezember 2003 auf der Oppositionsbank in Barcelona sitzt, können jeweils mit 5 Prozent rechnen.

2004
Erneut Regierungskrise in Peru
Erst im Dezember 2003 war es in Peru zu einer umfassenden Kabinettsumbildung gekommen. Doch ein Grossteil der Minister wird schon in wenigen Tagen wieder den Hut nehmen müssen. Politische Korruptionsskandale hatten die erneute Krise ausgelöst.

2004
EU: Die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes steht vor Gericht
Im letzten Moment hat die Kommission die – nach eigenen Aussagen schwierige – Entscheidung getroffen, den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, bevor am 04. Februar die in den Verfahrensregeln vorgeschriebene Frist (1) abgelaufen wäre und diesen Schritt unmöglich gemacht hätte. Gegenstand des Streits ist die von den Ministern am 25. November 2003 getroffene Entscheidung, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzustellen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission den Rat der Europäischen Union verklagt.

2004
Demonstration der Opposition in Venezuela: Stärke und Friedfertigkeit
Die Opposition hat durch ihre friedliche Großdemonstration einen deutlichen „Punktsieg“ gegen Präsident Chávez erzielt und eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine unsinnige Konfrontation will. Vielmehr wird sie bis zum 29. Februar abwarten. Dann soll von der Wahlbehörde verkündet werden, wie viele der 3,4 Millionen Oppositionsunterschriften gegen Chávez gültig sind. Zum Abberufungsreferendum benötigt sie 2,4 Millionen, man ist fest überzeugt, dieses Ziel erreicht zu haben.

2004
Auftakt für die Großdemos in Caracas?
Über 30 Verletzte zum „Tag der Jugend“ in den Provinzen
Zahlreiche Verletzte bei den Demonstrationen in den Provinzen am 12. Februar lassen nichts Gutes für die Großdemonstrationen am 13. und 14. Februar in Caracas erwarten. Die Regierungsseite unterstreicht die Putschperspektive der Opposition, die Opposition wirft der Regierung bewusste Provokation vor, die zu Gewalt führen soll, damit ein „legales Vorgehen“ gegen die Opposition möglich wird.
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