Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Präsident Chávez schließt Rechtsmittel gegen einen Spruch der Obersten Wahlbehörde nicht aus

Автор: Michael Lingenthal

Eine weitere Verzögerung des Abberufungsreferendums wäre die Folge
Die Vorbereitungen für den 14. Februar gehen weiter. Ob es ein „Valentinstag“ wird bleibt fraglich. Präsident ''Chávez'' zeigt sich gegenüber der Auslandspresse staatsmännisch besorgt über den Superwahlbetrug der Opposition. Diese hält an ihrem Plan fest, ihren Protest gegen die Verschleppung des Referendums bis zur Obersten Wahlbehörde voranzubringen. Das Innenministerium sieht alle Verantwortung für eventuelle Ausschreitungen bei der Opposition, weil diese sich bislang weigert, ihren Marsch außerhalb des Stadtzentrums zu beenden. OAS und Carterzentrum fordern Vernunft aller Beteiligten ein, weil die Oberste Wahlbehörde zugesagt hat, die Prüfung bis Ende Februar zu beenden. Sie fordern aber auch, dass der erkennbare Wille der Bürger über technische Finessen und extreme Normen gestellt wird.

2004

„Offene Feldschlacht“ in der Obersten Wahlbehörde

Автор: Michael Lingenthal

Am 13. Februar läuft die Frist ab, in der die Oberste Wahlbehörde ihr Votum zur Zulässigkeit des Abberufungsreferendums gegen Präsident ''Chávez'' abgeben muss. Diese Frist wird nicht eingehalten. Folglich will die Opposition am 14. Februar mit friedlichen Demos gegen die Fristüberschreitung protestieren. Die Revolutionsanhänger haben ihre Aktionen auf den 13. Februar festgelegt. Die Spannung steigert sich, gewaltlose Konfrontationen sind zu erwarten. Die USA haben eine Warnung an ihre Bürger erlassen. OAS und ''Carter''-Zentrum bemühen sich um eine Lösung. Es kann derzeit nicht abgesehen werden, dass diese Initiativen Erfolg haben werden. Die Oberste Wahlbehörde ist zerstritten. Sie verändert mit Mehrheitsbeschlüssen bestehende Verfahren. All dies fördert nicht das eigentlich dringend erforderliche Vertrauen in die Institutionen.

2004

Das verflixte 13. Jahr ...

Автор: Wolfgang Maier

Namibia wurde am 21. März 1990, also vor 13 Jahren als letztes Land Afrikas unabhängig. Der Weg der früheren deutschen Kolonie in die Unabhängigkeit war zwar steinig, führte aber letztlich zu einer von allen akzeptierten Verfassung, die weithin als mustergültig bezeichnet wurde. Namibia ist heute ein demokratischer Staat, mit einem frei gewählten Parlament und einer im Prinzip funktionsfähigen rechtsstaatlichen Ordnung.Wenn da nicht ein Problem wäre.

2004

Die Szene heizt sich auf – Gerüchte um Putsch-Inszenierung durch Präsident Chávez

Автор: Michael Lingenthal

Kurze Zeit vor Fristablauf zur Feststellung der Zulassung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez, sorgt Ex-Streikführer, Carlos Ortega, mit seiner Ankündigung eines selbst inszenierten Putsches seitens des Präsidenten Venezuelas für Aufregung und Gerüchte. Der interne Machtkampf in der Obersten Wahlbehörde geht öffentlich weiter. Es bleibt fraglich, wie der Prozess der Prüfung von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition gegen Präsident Chávez ausgeht. Am 13. Februar wird die Revolution, am 14. Februar die Opposition für ihre Sache auf die Straße gehen. Konfrontationen sind nicht auszuschließen.

2004

Rücktritt der Regierung

Автор: Andreas von Below

In Lettland ist die aus vier Parteien gebildete Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Einars Repse gescheitert. Am 5. Februar 2004 hat sie ihren Rücktritt erklärt. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.

2004

Die irische Ratspräsidentschaft: „Europeans working together“

Автор: Agnes Breitkopf

Am 1. Januar 2004 übergab Italien die EU- Ratspräsidentschaft an Irland. Für die Iren handelt es sich um die sechste Präsidentschaft, die dieses Mal in eine besonders komplexe und entscheidende Phase der Geschichte der Europäischen Union fällt. Unter dem Motto: „Europeans working together“ möchte Irland eine offene, konstruktive und ausgewogene Präsidentschaft führen. Dabei soll eine engere Bindung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und deren Bürgern hergestellt werden. „Working together“ steht für den Willen, der Spaltung Europas in der Nachkriegszeit endlich ein Ende zu setzen und gemeinsam ein besseres Europa für alle zu gestalten.

2004

Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

Автор: Bernhard Lamers, Alexander Grunauer

Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

2004

Venezuela an der Schwelle zur Diktatur?

Автор: Michael Lingenthal

Steht Venezuela an der Schwelle zur Diktatur? Diese Frage wird von der Opposition positiv beantwortet, sollte das Referendum gegen Präsident Chávez nicht stattfinden. Die Opposition wirft der Revolution vor, mit „Tricks und Änderung der Spielregeln im laufenden Verfahren“ ihren Erfolg bei der Unterschriftenaktion vom 28.11. – 01.12.03 vernichten zu wollen. Präsident Chávez und seine Anhänger sehen dagegen den „Riesenbetrug“ (megafraude) auf Seiten der Opposition und setzten nicht nur diese, sondern auch alle Institutionen, besonders aber die Oberste Wahlbehörde unter Druck. Parallel verstärkt Präsident Chávez die Ankündigung seiner Sozialprogramme und führt seinen Dauerwahlkampf weiter. Die Abwertung des „Bolívar“ könnte der Privatwirtschaft einen weiteren Rückschlag bringen und die Inflation anheizen.

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