Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Nordirland wählt die Blockade

Автор: Thomas Bernd Stehling

Aus den Wahlen zum Regionalparlament in Nordirland sind die extremen Repräsentanten der Unionisten und der Republikaner als Gewinner hervorgegangen. Der mühsame Friedensprozess in diesem Teil Großbritanniens hat damit einen herben Rückschritt erfahren. Ob das Friedensabkommen von 1998 („Good Friday Agreement“) Bestand haben wird, erscheint fraglich. Der Wahlsieger der letzten Woche, die radikale „Democratic Unionist Party“ (DUP) erklärte jedenfalls sofort: “The Agreement is over – that is the message of this election.“

2003

Premier Dr. Mahathir tritt ab

Автор: Peter Schier

Nach 22 Jahren unter „Dr. M.“ hat Malaysia mit Abdullah Ahmad Badawi einen neuen Premierminister
Am 31. Oktober 2003 trat Dr. Mahathir Mohamad (77) nach 22jähriger Amtszeit als Premierminister Malaysias zurück. Bereits über ein Jahr zuvor hatte „Dr. M.“ seinen Rückzug angekündigt und seinen Nachfolger benannt, den bisherigen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdullah Ahmad Badawi (63). In den vergangenen Monaten hatte Mahathir innerhalb der Führung der Regierungspartei UMNO (United Malay National Organisation) intensiv um Unterstützung für Badawi geworben, denn einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern, die ihre Macht mit Hilfe von Vetternwirtschaft und Korruption erlangt haben, ist der als integer geltende Badawi nicht ganz geheuer. An der UMNO-Parteibasis und unter aufgeklärten Reformkräften ist der neue Premier hingegen sehr beliebt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt „Pak Lah“ (Väterchen Abdullah) als ein Teamarbeiter, der auf Ratschläge hört, ausgleichend wirkt und nicht provoziert.

2003

Auch der dritte Tag der Unterschriftenaktion verläuft friedlich -

Автор: Michael Lingenthal

Positive Vermittlerrolle der OAS
Die Opposition punktet weiter gegen Chávez. Trotz einzelner Übergriffe, Durchsuchungen von Unterschriftenzentren und gewaltsamen Protesten einzelner Chávez-Anhänger, bleibt das „reafirmazo“ friedlich und fröhlich. Den größten Kampf hat die Opposition in Fragen der Logistik zu bestehen. An vielen Zentren sind alle Listen ausgefüllt. Neue stellte die Wahlbehörde, wie in der Vorwoche, nicht zur Verfügung. Die Unterschriftswilligen müssen umgeleitet werden.Am friedlichen Verlauf haben OAS und Wahlbehörde großen Anteil. Beide tragen dazu bei, dass das Militär auf seine eigentlichen Aufgaben, Sicherheit und Ordnung, wieder beschränkt wird und sich keine Entscheidungsrechte zur Unterschriftenaktion selbst anmaßt.

2003

Zweiter Tag der Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez

Автор: Michael Lingenthal

Weiterhin ruhiger Verlauf trotz mancher Behinderungen und durchsichtiger Propagandamanöver der Regierung
Der zweite Tag der Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez beginnt wieder mit Verzögerungen. Die Oberste Wahlbehörde ermahnt die Streitkräfte, ihr Mandat nicht zu missbrauchen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Hauptstadt und den Provinzen weiterhin hoch, wenn auch naturgemäß geringer in den Chávez-Hochburgen. Das „virtuelle Spiel“ so Vizepräsident Rangel, zeigt sich auch am 2. Tag „sehr real“.

2003

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

Автор: Michael Lingenthal

Anfangserfolg für die demokratische Opposition
Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

2003

Barómetro beschert dem Partido Popular eine absolute Mehrheit

Автор: Michael Däumer

Nach einer Studie des Zentrums für Soziologische Untersuchungen (CIS), die in der Zeit vom 25. bis 31. Oktober in Spanien durchgeführt wurde, kann der regierende Partido Popular (PP) des Ministerpräsidenten José Maria Aznar in der Sonntagsfrage mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PSOE) liegt 7,7 Prozentpunkte hinter dem PP.

2003

Beginn der Unterschriftenaktion der Opposition gegen Präsident Chavez

Автор: Michael Lingenthal

Venezuela steht vor dem „Refirmazo“. 4 Tage wird die Opposition Unterschriften für die Einleitung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez sammeln. Sie ist zuversichtlich, weit mehr als die notwendigen 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln. Am Vorabend der Aktionstage der Opposition, übergeben die Anhänger von Präsident Chávez an die Oberste Wahlbehörde 4 Millionen Unterschriften, die sie gegen Oppositionsparlamentarier gesammelt haben.

2003

Bilanz der Unterschriftensammlung der Anhänger von Präsident Chavez

Автор: Michael Lingenthal

Die erste Phase der Unterschriftensammlung zur Einberufung von Abberufungsreferenden verlief überwiegend ohne Probleme und friedlich. Die Revolutionsanhänger sind sich sicher, dass sie 38 Oppositionsparlamentarier beim folgenden Referendum „die rote Karte“ zeigen und damit ihre Parlamentsmehrheit ausbauen können. Die Opposition muss ab dem 28. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, um Präsident Chávez per Referendum aus dem Amt hebeln zu können.

О циклах публикаций

Фонд им. Конрада Аденауэра имеет собственные представительства примерно в 70 странах на пяти континентах. У наших зарубежных представителей в каждой конкретной стране можно узнать о новых достижениях и долгосрочных проектах. В подготавливаемых ими "Региональных отчетах" посетители веб-сайта фонда им. Конрада Аденауэра могут получить эксклюзивные аналитические материалы, различную дополнительную информацию и результаты экспертных оценок.

Информация для заказа

издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.