Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Wettbewerb der Abberufungsreferenden - kein Ende der Dauerkrise in Sicht

Автор: Michael Lingenthal

Venezuela steht vor zwei entscheidenden Unterschriftensammlungen zu unterschiedlichen Abberufungsreferenden. Die Regierungsanhänger versuchen mit massiver Hilfe von Präsident Chávez unliebsame Parlamentsabgeordnete dem Abberufungsreferendum zu unterwerfen. Die Opposition unternimmt einen weiteren Versuch um Präsident Chávez aus dem Amt zu entfernen. Diesmal konzentriert sie sich auf das nach der Verfassung mögliche „Revocatorio“. Wenn am 1. Dezember die Unterschriftensammlungen abgeschlossen sein werden, wird eine Seite als Verlierer dastehen. Politische Spannungen sind wahrscheinlich.

2003

Alle Sieger – Alle Verlierer. Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien bleibt ungewiss.

Автор: Michael Däumer

Zünglein an der Waage ist die linksnationalistische
Die CiU hat zwar die Wahl gewonnen (46 Mandate, 10 weniger als vorher), aber ist auf eine Koalition mit der links-nationalistischen Esquerra Republicana (von 12 auf 23 Mandate gestiegen) angewiesen. Der Partido Popular gewinnt zwar 3 Mandate dazu (nun auf 15), kommt aber als Koalitionspartner nicht in Frage, weil CiU von vornherein eine Koalition ausgeschlossen hat und weil die Zahl der Mandate für die absolute Mehr-heit im Parlament nicht reichen würde. Die Esquerra (ERC), die nun das "Zünglein an der Waage" ist, könnte ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSC), ERC und Grüne (ICV) bilden, aber der PSOE in Madrid will Maragall eine Koalition mit der ERC ver-bieten. Maragall plädiert allerdings für ein Linksbündnis. Die Grünen (ICV) konnten ihre Sitze von 3 auf 9 verdreifachen.

2003

Präsidentschaftswahlen in Serbien gescheitert

Автор: Bernhard Lamers

Die für den 16. November 2003 anberaumten Präsidentschaftswahlen in Serbien sind zum dritten Mal in 15 Monaten gescheitert. Auch wenn das Scheitern nicht überraschend ist, stimmt nachdenklich, dass nur 38,79% der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen sind. Das ist ein neuer Negativrekord für die Präsidentschaftswahlen.

2003

Palästina: Neue Regierung – Alte Probleme

Автор: Canan Atilgan

Ahmad Qurei, alias Abu Ala, stellte am 12. November 2003 in Ramallah seine neue Regierung vor und ließ sich sogleich vom Palästinensischen Legislativrat (PLC) mit 48 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Vertrauen aussprechen. Das neue Kabinett wird mit Qurei zusammen aus 26 Ministern bestehen. Die meisten Minister sind altbekannt, fast alle gelten als loyale Gefolgsleute von Präsident Yasser Arafat.

2003

Ägyptens Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten

Автор: Michael A. Lange

Höchstes Haushaltsdefizit seit 10 Jahren
Der ägyptischen Wirtschaft gelingt es momentan nur sehr schwer, die seit drei Jahren andauernde konjunkturelle Stagnation zu überwinden. So lautet das übereinstimmende Urteil vieler Kommentatoren der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Ägypten, die durch ein abnehmendes wirtschaftliches Wachstum und eine deutlich steigende Inflation gekennzeichnet ist.

2003

Michael Howard’s erste Woche

Автор: Thomas Bernd Stehling

Die erste Woche von Michael Howard als neuer Führer der britischen Konservativen hat bereits teilweise drastische Veränderungen in Struktur und Organisation, vor allem aber in der Zusammensetzung der Spitzenteams in Partei und Fraktion befördert. Am Wichtigsten aber ist, daß die Tories wieder Zuversicht zeigen und den Willen, nach den brutalen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate zu jenem Maß an Geschlossenheit zurückzufinden, das sie wieder als denkbare Alternative zu einer angeschlagenen Regierung Blair erscheinen läßt.

2003

Halbzeit für Präsident Wade, Bilanz halbwegs positiv?

Автор: Ute Gierczynski-Bocandé

Das Erwachen der Opposition, Meinungsfreiheit
Vor dreieinhalb Jahren wurde der heute siebenundsiebzigjährige senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade zum Präsidenten gewählt, und dreieinhalb Jahre bleiben ihm noch, um seine hochgesteckten Wahlversprechen, Projekte, Pläne und Visionen in die Tat umzusetzen. Nach der Euphorie, die der politischen Wende „Alternance“ folgte, ging das Leben im Sahelstaat Senegal wieder etwas gemächlicher auf die erhoffte Verbesserung der Lebensbedingungen zu.

2003

Im rechtsfreien Raum

Автор: Gaby Neujahr

Es ist der Regierung unter Robert Mugabe gelungen, in Simbabwe auch die letzten beiden freien Pressestimmen mundtot zu machen. Seit Mitte September sind sie von den Straßen verschwunden. Einen verzweifelten Kampf fechten die Eigner und die Belegschaft seither vor den Gerichten. Ende Oktober entschied ein Gericht, die Blätter dürften wieder erscheinen. Doch die Richter haben nicht mit der Resistenz der Sicherheitskräfte und damit der Regierung gerechnet. Die ignorieren das Urteil einfach, beschlagnahmten die Arbeitsmittel und besetzten die Druckerei.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.