Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Pasha C/Flickr

Japan vor dem G20-Gipfel in Osaka

Premier Shinzo Abe will sein Land als Anker für die liberale Weltordnung präsentieren

Am 28. und 29. Juni sind die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten erstmals zu einem Gipfel in Japan geladen. Für den japanischen Premierminister Shinzo Abe und sein Kabinett ist das Gipfeltreffen zweifelsohne das außenpolitisch wichtigste Ereignis des Jahres. Der Zeitpunkt der G20-Präsidentschaft ist gut gewählt, um sich international als verantwortungsbewusster Partner zu präsentieren, aber ebenso für die Förderung lange verfolgter innenpolitischer Ziele.

Jeder zweite Mazedonier glaubt nicht an Unabhängigkeit der Medien

In Mazedonien herrscht nur wenig Vertrauen in die Arbeit der Medien: Jeder zweite Mazedonier ist der Meinung, die Journalisten in seinem Land können nicht unabhängig berichten. Zudem fühlt sich nur ein Drittel der Bevölkerung gut über aktuelle politische Themen informiert. Generell beziehen die Mazedonier ihre Informationen über Politik überwiegend durch das Fernsehen. Außerdem gibt es ein relativ hohes Vertrauen in die EU und NATO. So lauten die Hauptergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Flickr/rodd waddington/CC BY-SA 2.0

Jemen - Entwicklungen im Schatten von Corona

112.000 Tote - so lauten Schätzungen zu Opferzahlen des Krieges im Jemen, der seit sechs Jahren anhält. Das ohnehin arme und von mehreren Krisen erschütterte Land steht für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Trotz der katastrophalen humanitären Lage und dem zusätzlichen Druck durch COVID-19 stagniert die internationale Hilfe. Derweil ist es trotz zahlreicher Bemühungen bis heute nicht gelungen, die militärische Eskalation zu beenden. Den nationalen Dialog zu fördern und lokale und nationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen, könnten Elemente sein, um politische Verhandlungen und eine nachhaltige Konfliktlösung zu unterstützen.

Jenseits von Europa und Afrika

EU-Afrika-Gipfeltreffen

Der EU-Afrika-Gipfel, der vom 8. und 9. Dezember in Lissabon tagte, fand in den ägyptischen Medien wenig Beachtung. Das Land betrachtet die europäisch-afrikanische Bühne als Nebenschauplatzund sieht für sich allenfalls eine Rolle als Vermittler in den europäisch-afrikanischen Beziehungen.

Joaquín Almunia

Kurzportrait des spanischen EU-Kommissars für Wirtschaft und geldpolitische Angelegenheiten

Jordanien sucht Wege aus der latenten Wasserkrise

Jordanien ist der Staat im Nahen Osten, der mit 80 Litern Wasser täglich - neben den Palästinensergebieten, den niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch in der gesamten Region hat. Während Staaten wie Syrien und Libanon sich bisher noch ausreichend aus natürlichen Vorkommen versorgen können und die finanzstarken Golfstaaten ihr Wasserproblem mit Hilfe von Entsalzungsanlagen im Griff haben, steigt der Druck auf die jordanische Politik, nachhaltige Lösungen für die latente Wasserkrise zu finden stetig.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

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Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Jugend zwischen Gewalt und Ausbeutung

Minderjährige in den Fängen der Mafia

Kinderarbeit, Jugendbanden und Menschenhandel sind eng verbunden mit der Armutssituation großer Teile der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit, dem mangelden Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen, dem Fehlen klarer Sozialpolitiken, der verbreiteten Straflosigkeit im Justizsystem bei Delikten gegen Kinder oder heranwachsende Jugendliche sowie der mangelnden Zukunftschancen der Jugend.

Juhan Parts aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident

Damit regiert eine Koalition aus drei Mitte-Rechts Parteien

Juhan Parts ist angekommen. Und das in einem Rekordtempo. Mit 36 Lebensjahren und nach lediglich 203 Tagen Parteimitgliedschaft, davon 191 Tage als Parteivorsitzender, in einer selbst erst 15 Monate alten Partei ist er der schnellste Aufsteiger in das höchste Regierungsamt in Estland.

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издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.