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Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Publikationen

Frankreich im Sommer 2007

Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertagwird normalerweise auch die politischeSommerpause in Frankreich eingeläutet– nicht so unter dem neuen Staatspräsidenten.Nicolas Sarkozy hatte im Julieine einmonatige Sondersitzung des französischenParlaments anberaumt, um AnfangAugust bereits vier zentrale Reformmaßnahmenseines im Wahlkampfangekündigten ambitionierten Reformprogrammsim Eiltempo vom Parlamentverabschieden zu können: das Finanz- und Steuerpaket, die Verschärfung des Strafrechts fürWiederholungstäter und jugendlicheStraffällige, die begrenzte Universitätsreform zurFörderung der Autonomie an Universitäten und das Rahmengesetz für die obligatorischeEinführung eines Mindestservices beiStreiks in öffentlichen Verkehrsbetrieben.

Neuwahlen in Polen

Die konservativ-populistische Koalition ist am Ende und flüchtet sich in deutschlandkritische Rhetorik

In Polen wird es im Herbst zu vorgezogenen Wahlen kommen. Das kündigte Premier Jarosław Kaczyński am 10. August an. Als wahrscheinlichen Termin nannte er den 21. Oktober. Bereits am 7.September soll das Parlament über seine Selbstauflösung abstimmen.Sollte dies scheitern, wird die Regierung zurücktreten, um PräsidentLech Kaczyński die Einleitung von Neuwahlen zu ermöglichen.

Kommunalwahlen in Jordanien

Spätfolgen mit unsicheren Aussichten für die Parlamentswahlen

Die Kommunalwahlen 2007 an sich können nur bedingt als Indikator für die anstehenden Parlamentswahlen herangezogen werden.

Südkoreanische Geiseln in Afghanistan

Reaktionen und Hoffnungen in Korea

Das südkoreanische Geiseldrama begann am 19.07.2007 als aufständische Taliban einen Bus auf der Straße zwischen Kabul und Kandahar, im Süden Afghanistans anhielten und 23 Südkoreaner, allesamt christliche freiwillige Helfer, als Geiseln nahmen. Die Gefangenen wurden in die nah gelegene Ghazni Provinz verschleppt, ein Gebiet, das zu großen Teilen von den Taliban kontrolliert wird.

Mazedonien im Juli 2007

Newsletter Nr. 22

Während in anderen Ländern die Saure-Gurkenzeit beginnt, läuft in Mazedonien ein Sommertheater mit Auftritt aller vorhandenen Akteure. Ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Juli 2006 kritisierte die Oppositionspartei SDSM die Regierung heftig. Die extreme Hitzewelle in Mazedonien mit Spitzenwerten von bis zu 47°C ließ erhitzte auch die Gemüter. Schnellschüsse im übertragenen und im wahrsten Sinne des Wortes heizten das politische Klima noch zusätzlich an.

Das lautlose Säbelrasseln eines Kronprinzen der Volkspartei

Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón über seine Ambitionen und die Situation in der PP

Aus dem Urlaub heraus erneuert Alberto Ruiz-Gallardón seine Ambitionen in die nationale Politik und die erste Reihe der Volkspartei aufzusteigen. In einem Interview mit Europa Press spricht Madrids Bürgermeister über Mariano Rajoy, Rodrigo Rato und die Politik der Mitte. Dieser Querschnitt der PP im Sommer vor dem Wahljahr lässt dabei vor allem eines erkennen: die Führungsfrage ist innerhalb der Partei nur oberflächlich beantwortet. Zwar zweifelt auch Gallardón nicht öffentlich am Spitzenkandidaten Rajoy. Doch echtes Vertrauen sieht anders aus.

Wahlkampfcoup mitten in der Sommerpause.

Zapatero unterbindet Koalition mit den Linksnationalisten in Navarra

Mitten in der Sommerpause ist Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf regionaler Ebene ein Coup gelungen, der die oppositionelle Volkspartei national unter Druck setzt und weit reichende Folgen bei den Parlamentswahlen im kommenden März haben könnte. Ausgerechnet der sozialistische Ministerpräsident betätigte sich als Königsmacher einer konservativen Regionalregierung in Pamplona, der Hauptstadt von Navarra. Nach dreimonatigem Gezerre um eine Koalitionsbildung entmachtete der Regierungschef kurzerhand die regionale Parteiführung und verbot schlichtweg die Bildung einer Koalition mit dem linksnationalistischen Parteienbündnis Nafarroa Bai („Navarra Ja“), welches teilweise mit der ETA und ihrem politischen Arm Batasuna sympathisiert. Die Volkspartei regiert zwar nun über ihre Schwesterpartei UPN, verfügt jedoch über keine Mehrheit der Stimmen im Regionalparlament. Für die Volkspartei bedeutet die Wahl von Miguel Sanz ein Pyrrhus-Sieg.

Die Suche nach dem "dritten Spanien"

KAS Madrid-Rezension des Buches „Entre una España y la otra“ von Josep Duran i Lleida

Josep Antoni Durán i Lleida, der im spanischen Parlament auch den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses innehat, stellt ziemlich zu Anfang seines neuen Buches eine niederschmetternde Diagnose: Der Terroranschlag vom 11. März in Madrid habe Spanien nicht nur neue Wunden zugefügt, sondern vor allem alte Wunden des Spanischen Bürgerkriegs aufgerissen. Der 55-jährige Autor präsentiert sich in seinem neuen Werk als dritte, gemäßigte Kraft. Er propagiert ein Spanien, das sich von der Ideologie der Aznar- und der Zapatero-Ära loslöst. Die Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des Pragmatismus stehen dabei für Durán i Lleida im Mittelpunkt seines politischen Anliegens. Dabei verhehlt er seine eigenen Ambitionen nicht, nächster Außenminister Spaniens zu werden.

War es das mit er IV. Republik in Polen?

Die Regierung Kaczynski bröckelt und kompromittiert die polnische Demokratie

In der polnischen Regierung geht es derzeit politisch drunter und drüber. Seit dem 9. Juli, der Entlassung des Vizepremiers, Landwirtschaftsministers und Füh-rers der sozialpopulistischen Bauernpartei „Selbstverteidigung“, Andrzej Lepper, wegen bis heute nicht belegter Korruptionsvorwür-fe, schwelt wieder mal eine handfeste Regierungskrise.

Krieg in Washington

Das politische Tauziehen um die „richtige Strategie“ im Irak

Präsident Bushs neue Strategie hat bisher noch keine Früchte getragen. Der Irak-Zwischenbericht, von Bush Mitte Juni vorgestellt, zeigte nur gemischte Resultate und ließ Kritikern weiter Raum auf einen Truppenrückzug zu drängen. Die Kritik an der Truppenaufstockung war von Beginn an groß und verschärft sich mit zunehmender Lautstärke. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch immer mehr hochrangige republikanische Senatoren setzen Bush unter Druck. Noch entzweien sich die beiden Parteien aber an der Frage nach der Festsetzung von Zeitplänen. Progressive Think Tanks und die demokratischen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 präsentieren ihre Ideen eines amerikanischen Disengagements im Irak. Allerdings bleibt die Frage nach dem richtigen Vorgehen schwierig, da ein schneller Abzug den Irak in ein noch größeres Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren könnte. Vergleiche mit dem Vietnamdebakel sind immer wieder zu vernehmen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.