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Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Publikationen

Regierungswechsel in Belgien?

Am 10. Juni wählen die Belgier ein neues Parlament. Nimmt man die jüngsten Umfragen, so dürfte der jetzige Premierminister Guy Verhofstadt (Open VDL Vlaamse Liberalen en Democraten) mit seiner Koalition aus Liberalen und Sozialisten nicht mehr weiterregieren können.

Die Zukunft der Ausbildung in Brasilien

Focus Brasilien 5/2007

Bildung und Ausbildung sind Schlüsselelemente für Fortschritt und Entwicklung eines Landes. In Brasilien sind, vor allem während der Präsidentschaft von Fernando Henrique Cardoso, zwar große Fortschritte bei den Einschulungsraten erreicht worden, so dass mittlerweile nahezu alle Kinder in die erste Schulklasse eingeschult werden. Das öffentliche Schulwesen ist aber weiterhin durch eine Reihe schwerwiegender Mängel und Probleme gekennzeichnet.

Sicherheit und Stabilität – Leitthema syrischer Politik

Man musste kein Wahrsager sein, um die Bestätigung Bashar al Assads alssyrischen Präsidenten am 27. Mai 2007 zu erwarten. Nach Angaben dessyrischen Innenministers Bassam Abdul Majid gewann der alte und neuePräsident 97,62 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 95,86Prozent. Somit kann sich Assad bei der Ablegung seines Eides am 17. Juni2007 auf die Legitimation von 11, 472 Millionen Bürgern für seine zweiteAmtszeit bis 2014 berufen.Weckte das erste Referendum zur Bestätigung Assads Herrschaft im Jahr2000 noch Anlass zur Hoffnung auf demokratischen Wandel undwirtschaftliche Öffnung, so lautet das Leitthema der kommenden siebenPräsidentschaftsjahre Sicherheit und Stabilität. Vor dem Hintergrundsteigenden außenpolitischen Drucks auf Syrien in einer gewaltgeschütteltenRegion deuten alle innenpolitischen Maßnahmen darauf hin, dasübergeordnete Ziel mit allen nötigen Mitteln konsequent zu verfolgen. Dabeifällt das Interesse der regierenden Elite am Machterhalt zusammen mit demInteresse weiter Teile der Bevölkerung an berechenbarenLebensverhältnissen.

Japan und China – Zwei Nachbarn zwischen Rivalität und Kooperation

China und Japan sind die politisch und kulturell einflussreichsten Staaten der Region Nordostasien; ihre zwischenstaatlichen Beziehungen gelten jedoch seit Jahren als äußerst angespannt - gibt es doch immer noch eine Vielzahl von Differenzen.

Mazedonien im Mai 2007

Newsletter Nr. 20

Kambodschanischer Journalistenverband geht online

von Saskia Ellenbeck, erschienen in KAS International, Ausgabe 2/2007

Der größte kambodschanische Journalistenverband “Club of CambodianJournalists” (CCJ) ist mit einer eigenen Website mit der Unterstützung der KAS Kambodscha online gegangen. Was in Europa vielleicht für wenig Aufsehen sorgen würde, ist in Kambodscha schon eine kleine Besonderheit. Denn um die Computer- und Internetkentnisse der Kambodschaner ist es bisher schlecht bestellt.

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering in Israel

EU-Parlamentspräsident bereist Nahen Osten

Vom 27. bis 30. Mai besuchte EU-Parlamentspräsident Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. Am 31. Mai 2007 stand außerdem ein Treffen mit dem jordanischen König in Amman auf dem Programm. Im Vordergrund des Besuches stand das Bemühen, die Situation in der Region durch eine Vielzahl von Gesprächen näher kennen zu lernen und mögliche Schritte zu neuen Verhandlungen für die Lösung des Konfliktes auszuloten. Prof. Pöttering rief zu einem Neustart von Verhandlungen im Rahmen einer regionalen Konferenz auf.

Morales bereitet Wiederwahl vor

Besonders hoffnungsfroh stimmt das bislang Erreichte nicht: Erst im März konnten sich die in Sucre tagenden Mitglieder der bolivianischen Verfassunggebenden Versammlung auf eine Geschäftsordnung einigen – die eigentliche inhaltliche Arbeit begann erst danach. Ein offenes Geheimnis ist, dass die Versammlung selbst beim besten Willen und größtem Konsens nicht die vorgegebene zeitliche Zielmarke vom 6. August erreichen wird. Nach dem Gesetz zur Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung ist dies das Datum, an dem die „Asamblea Constituyente“ einen Verfassungsentwurf vorlegen muss.

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts triumphiert im Norden

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat sich die Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi dem ersten größeren Test an den Urnen gestellt. Dabei konnte sie zwar einige punktuelle Erfolge für sich verbuchen, so dass der von Oppositionsführer Silvio Berlusconi vorhergesagte „Denkzettel“ für die Regierung insgesamt ausblieb.

Lettland hat einen neuen Staatspräsidenten

Amtszeit von Vaira Vike-Freiberga geht zu Ende

Bereits im ersten Wahlgang konnte der Kandidat der Regierungskoalition, der Arzt Valdis Zatlers 58 Stimmen auf sich vereinen. Er wurde damit am 31. Mai 2007 zum siebten Staatspräsidenten Lettlands gewählt. Der Gegenkandidat Aivars Endzins, erhielt 38 Stimmen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.