Публикации Фонда о России

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

Umweltpolitik und Nachhaltigkeit

- auch in Chile ein christlich-demokratisches Anliegen -

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Tropensturm verwüstet Guatemala

Erneut sind meist Arme die Opfer von “Stan”

“Schlimmer als ‘Mitch’”, lautet der einhellige Kommentar zum Tropensturm “Stan”, dessen Regenmassen den Norden Mittelamerikas und den Süden Mexikos verwüstet haben. Guatemala – insbesondere die Regionen um San Marcos an der mexikanischen Grenze und Sololá, rund um den Atitlán-See – ist das Land, das am meisten von “Stan” in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Alexander Milinkiewitsch fordert 2006 Präsident Lukaschenko heraus

Vor die Frage gestellt, mit welcher Führungspersönlichkeit die Opposition Präsidenten Lukaschenko im kommenden Jahr herausfordern will, hat sich eineknappe Mehrheit für den noch relativ unbekannten Intellektuellen Aleksander Milinkiewitsch und gegen den anfangs favorisierten Agitator Anatol Lebjedko ausgesprochen.

Pressestimmen im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen vom 18. September 2005

In den Ländern Costa Rica, Panama, Nikaragua und Honduras wird zwar nicht viel Aufhebens um die Bundestagswahlen in Deutschland gemacht, jedoch gibt es eine positive Grundtendenz zugungsten von Angela Merkel und der CDU in diesen Ländern.

Aufatmen in Kroatien

Die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen bringt dem Land neue Dynamik und schafft für seine Nachbarn Perspektiven

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien bieten die Möglichkeit eines weiteren Entwicklungsschubs für das Land.

Der Wahlmarathon geht in die nächste Runde

Noch keine Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen hat noch keine Entscheidung gebracht, wer Nachfolger von Aleksander Kwaśniewski im Warschauer Präsidentenpalast wird. Erwartungsgemäß qualifizierten sich jedoch Donald Tusk von der Bürgerplattform und Lech Kaczyński von Recht und Gerechtigkeit für die zweite und entscheidende Runde in 14 Tagen, wobei Tusk knapp die Nase vorne hatte.

Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina beschlossen

Am 10. Juli 2001 stellte Bosnien und Herzegowina (BuH) offiziell den Beitrittsantrag zum NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). Seither versucht BuH die Kriterien für die Aufnahme zu erfüllen. Doch für den vom Krieg noch stark beeinflussten Staat sind weder die Aufnahme in das PfP noch der Start der Verhandlungen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) leicht zu nehmende Hürden. Ein Meilenstein auf dem Weg der Integration BuHs in die euro-atlantischen Strukturen wurde jedoch Mitte Juli 2005 durch die Vereinbarung über die Zusammenlegung der Streitkräfte erreicht, wodurch die militärische Teilung des Landes überwunden wird.

Polen vor der Präsidentenwahl

Zweikampf von Tusk und Kaczyński

Aktueller politischer Bericht