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Gespräch in der Duma

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Mitglieder des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker

So war dies auch das übergeordnete Thema des ersten Panels „Politik und Polarität – Neuordnung der Welt?“. Eine Diskussion über eine neue Weltordnung, die Rolle der USA und anderer Großmächte sowie die besten Wege zu internationaler Stabilität schien ohne Bezug auf die aktuelle Situation in Europa für alle Teilnehmer nicht denkbar. So sehr die russischen und deutschen Diskutanten an Lösungsansätzen und Ideen für konstruktive Zusammenarbeit interessiert waren, zeigte sich doch deutlich, dass unterschiedliche Auffassungen von staatlicher Verantwortung und unterschiedliche Interpretationen internationalen Rechts bestehen.

Das zweite Panel knüpfte daran an und handelte unter dem Titel „Integrationskonkurrenz? Die EU und die Eurasische Union“ von der Problematik konkurrierender Integrationsprojekte im post-sowjetischen Raum. Auch wenn sich die Institutionen der Eurasischen Union und der EU formell ähneln, ist die Eurasische Union ein noch junges Projekt mit lediglich drei Mitgliedern, einer geringeren Einwohnerzahl und einem kleinerem Wirtschaftsvolumen, gekennzeichnet durch weitaus weniger fortgeschrittene Integration. In der Diskussion, wie eine mögliche Partnerschaft zwischen den beiden regionalen wirtschaftlichen Integrationsvorhaben aussehen könnte, betonte der russische Sprecher auf dem Panel, dass die Eurasische Union trotz all ihrer internen Probleme politische Realität sei, was auch von der EU anerkannt werden müsse.

Die Konkurrenzsituation im post-sowjetischen Raum ist, so kann argumentiert werden, nicht nur durch die Existenz der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion geprägt, sondern auch durch die Sicherheitsorganisationen NATO und CSTO (Collective Security Treaty Organization). Unter den Vortragenden dieses Panels herrschte jedoch Einigkeit, dass hier kaum von Integrationskonkurrenz gesprochen werden könne. Die CSTO sei größtenteils ein „Papiertiger“, dessen einziger Mehrwert eine erhöhte Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste sowie die gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels sei. Demensprechend bestünden die Kooperationsoptionen beider Institutionen auch vor allem im Bereich der Katastrophenprävention und einem limitierten Austausch militärischer Informationen. Zudem verfüge die CSTO nicht über einen expansiven Charakter und bliebe auf Zentralasien beschränkt. Folglich konzentrierte sich ein Großteil der Debatte auf die NATO-Russland Beziehungen. Hier wurde angemerkt, dass die russische Reaktion in der Ukraine-Krise stark mit Ängsten bezüglich einer weiteren NATO-Erweiterungsrunde zusammenhänge. Die momentanen Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass NATO und Russland sich auf eine Zukunft gegenseitiger Abschreckung einstellten. Angesichts der nur gemeinsam zu bewältigenden globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, zum Beispiel im Bereich der Terrorismusabwehr, der Pirateriebekämpfung sowie im Bereich der militärischen und zivilen Nutzung des Weltraums, wäre dies eine beklagenswerte Entwicklung.

Ganz bewusst standen daher Themenbereiche, in denen es vielfältige Möglichkeiten für deutsch-russische Zusammenarbeit gibt, auf der Agenda der Konferenz. Im Rahmen des Panels „Afghanistan post-2015 – eine gemeinsame Herausforderung“ wurde in Bezug auf eine Kooperation zwischen der EU und Russland vor allem die Drogenbekämpfung identifiziert. Für die NATO-Russland-Kooperation wurden drei konkrete Projekte benannt: der Helicopter Trust Fund, das Counter Terrorism Training für Tadschikistan und das Northern Distribution Network. Letzteres sei für den Bereich Logistik vor dem Hintergrund der Beendigung der Kooperation Pakistans mit der NATO mittelfristig noch sehr wichtig. Langfristig wichtig blieben im Bezug auf die NATO-Russland-Kooperation vor allem die Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus. Von deutscher Seite wurde im Vortrag betont, dass nach dem Ende von ISAF der größte Teil der Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an die Afghanen selbst übergehen werde.

Eine weitere Herausforderung, der sowohl Deutschland als auch Russland gegenüberstehen, ist die demografische Entwicklung der beiden Länder. Die verhältnismäßig niedrige Geburtenrate (1,4 Kinder je Frau) könnte dazu führen, dass die deutsche Gesamtbevölkerung in den nächsten 20 Jahren von heute knapp 82 Millionen auf unter 65 Millionen schrumpft. Setzen sich die aktuellen Entwicklungstrends fort, würde sich gleichzeitig der Anteil der Über-65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung erheblich vergrößern. Die Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft sowie auf die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wären drastisch. Vor diesem Hintergrund komme einer durchdachten und zweckorientierten Familien-, Migrations- und Integrationspolitik eine immer bedeutendere Rolle zu. In Russland komme zu einer niedrigen Geburtenrate (1,7 Kinder je Frau) noch ein weiteres Problem hinzu: Vor allem bedingt durch den nach wie vor hohen Alkohol- und Tabakkonsum werden russische Männer im Durchschnitt nur 64 Jahre alt. Die russische Regierung versuche der vergleichsweise geringen Lebenserwartung von Männern durch gezielte Informationskampagnen und die Modernisierung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Gleichzeitig sehe sie sich allerdings mit Problemen durch zunehmende Binnenmigration, rasante Urbanisierung, die Entvölkerung ganzer Landstriche und den damit einhergehenden Arbeitermangel in der russischen Landwirtschaft konfrontiert.

Im abschließenden Panel zum Thema der Energieinterdependenz wurde die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland bzw. der EU betont. Rund 30 Prozent des europäischen Gasverbrauches werden durch Importe aus Russland gedeckt, und eine unmittelbare Diversifizierung der Rohstoffversorgung sei wenig realistisch. Russlands Wirtschaft hänge wiederum stark von Gas- und Öllieferungen ins Ausland, v. a. in die EU, ab. Die Krise in der Ukraine zeige jedoch, dass die Annahme, dass gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit letztendlich zu einer stabilen Friedensordnung führen werde, sich nicht bewahrheitet habe. Die aktuelle Debatte über die Wirtschaftssanktionen scheint eher auf ein Spannungsverhältnis zwischen ökonomischen und politischen Interessen hinzudeuten.

Die Konferenz wurde durch ein Briefing in der russischen Staatsduma abgerundet. Das Zusammentreffen in Moskau war, so das Feedback des Arbeitskreises und der russischen Teilnehmer, ein erhellender Einblick in die Weltsicht und Argumente des jeweilig anderen Landes.