KAS COLOMBIA

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In den letzten dreieinhalb Jahren hatte die Regierung von Iván Duque zahlreiche Herausforderungen zu überwinden. Die Geschichte der aktuellen kolumbianischen Regierung war geprägt von sozialen Unruhen und Protestaktionen der Gewerkschaften, begleitet von der sanitären Krise durch die Pandemie des COVID 19 und anderen Sicherheitsproblemen; vor diesem Hintergrund hat das “Zentrum für Nationale Dialoge“ der Universidad del Rosario gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien und dem Verlagshaus El Tiempo Minister, Vertreter verschiedener Wirtschaftssektoren sowie den Staatspräsidenten eingeladen, um über die erreichten Erfolge und bevorstehende Herausforderungen für die nächste Regierung zu diskutieren; die Veranstaltung fand am 24. Februar im Rahmen der Reihe “El estado de la Nación” (Die Lage der Nation) zum Thema “Das Land empfängt die Regierung 2022-2026”.

Mit Grußworten von Vertretern des Dialogzentrums der Universidad del Rosario wurde das Forum eröffnet, in dem über die Ereignisse während der aktuellen Regierungsperiode diskutiert werden und gleichzeitig zu erwartende politische, wirtschaftliche und soziale Probleme des Landes analysiert werden sollten. Dabei dankte man auch dem Verlagshaus El Tiempo und der KAS für ihre Unterstützung bei der Organisation des Events.

Der Rektor der Universidad del Rosario, Alejandro Cheyne betonte, dass diese Universität historisch gesehen immer Diskussionsräume zur Verfügung gestellt habe, um zur Konstruktion des Landes beizutragen. Vor diesem Hintergrund stelle die Reihe “Estado de la Nación” einen Teil der “Ruta 2025” der Universität dar, mit der neue Möglichkeiten für die Partizipation der Bürger eröffnet werden sollen, über strukturelle Themen Kolumbiens zu diskutieren und dadurch zu mehr Verständnis beizutragen, das Modell sollte als dynamisierender Faktor und Instrument auch auf die Regionen des Landes ausgedehnt werden.

Der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith begrüßte Teilnehmer, Partner und Regierungsvertreter und betonte die Bedeutung der Kooperation mit dem „Dialogzentrum“ der Universität. Um Entwicklung und Demokratie zu fördern sei es unabdingbar Themen wie Sicherheit und Frieden anzusprechen. Dabei bezog sich Reith auch auf die Situation in der Ukraine nach der russischen Invasion und betonte, dass es unabdingbar sei, das Handeln der Regierung Russlands entschieden zurückzuweisen, um dadurch die Werte und Prinzipien der Demokratie weltweit zu schützen. Bei der Diskussion über solche Themen, müsse Kolumbien auch den Einfluss der Vorgänge in der Ukraine auf das Land verstehen, vor allem in einer so globalisierten Welt.

Im Anschluss folgte das erste Panel zum Thema “Bilanz der aktuellen Regierung” an dem der Verteidigungsminister, Diego Molano und der Minister für Finanzen und öffentliche Kredite, José Manuel Restrepo teilnahmen; Moderator war der Rektor der Universität. Zunächst betonte der Verteidigungsminister, dass während der aktuellen Legislaturperiode bedeutende Fortschritte im Bereich Sicherheit erlangt werden konnten; die ursprünglich über 3.000 Mitglieder von sieben illegalen bewaffneten Gruppierungen, die in Kolumbien operierten, konnten auf drei große Strukturen reduziert werden: der „Clan del Golfo“, die Dissidenten der demobilisierten FARC-Guerilla und die Guerilla ELN. Auch wies er auf die Erfolge im Bereich Sicherheit bei den Wahlen hin, vor allen durch den “Plan Democracia”, mit dem die Risiken im Wahlkampf und während der Wahlen selbst im gesamten Land reduziert werden sollen, damit die nächsten Wahlen reibungslos verlaufen. Letztendlich verwies der Minister noch auf das neue “Ley de Seguridad Ciudadana” (Gesetz zur Sicherheit der Bürger) hin und bezeichnete es als ein Instrument zur Reaktion auf die Probleme, die der Mikro-Drogenhandel für die Sicherheit in Kolumbien mit sich bringt.

Der Minister für Finanzen und öffentliche Kredite gab einen Überblick über die Maßnahmen seit 2019, angefangen vom “Ley de Crecimiento” (Gesetz für wirtschaftliches Wachstum) bis hin zum Gesetz für Soziale Investitionen zur Überwindung der Auswirkungen der Pandemie. Damit zeigte er die wirtschaftlichen Fortschritte auf, die das Land seit Ende 2019 erreicht habe, wie zum Beispiel die Erhöhung des BSP, die Verminderung des Steuerdefizits, der Anstieg des Außenhandels und ausländischer Investitionen, die seit der vorherigen Regierungsperiode entscheidend zugenommen hätten.

Auch verwies Restrepo auf die Resilienz der Regierung angesichts zweier Krisen für die Wirtschaft des Landes: erstens die massive venezolanische Migration nach Kolumbien und zweitens die Pandemie des COVID 19. Trotz dieser Krisen konnte die humanitäre Würde der Betroffenen gewahrt und gleichzeitig einige wichtige Resultate erzielt werden. Zum einen, eine soziale Reaktion ohne Gleichen, angesichts der finanziellen Unterstützung für sozial schwache Familien mit den Programmen Jóvenes en Acción (Jugendliche in Aktion), Familias en Acción (Familien in Aktion) und Colombia Mayor (für ältere Menschen), Hilfsaktionen die noch ergänzt wurden durch das Programm Ingreso Solidario (solidarisches Einkommen). Auf der anderen Seite habe eine Strategie zur Wiederherstellung und wirtschaftlichen Reaktivierung beschleunigt werden können und drittens, konnte mehr Bewusstsein für die Bedeutung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaftswachstumsgeschaffen werden.

Zum Abschluss des Panels beantworteten beide Minister Fragen aus dem Publikum, zu Themen wie die Sicherheitsproblematik aufgrund der Demonstrationen während des Generalstreiks 2020 oder die voraussichtliche Entwicklung der Inflation in Kolumbien in den nächsten Jahren. Der Rektor der Universidad del Rosario bat die Minister um eine Botschaft für die Jugend des Landes, wobei man auch auf die Bedeutung demokratischer Institutionen verwies und die Konsolidierung von Lösungen für die Zukunft.

Am zweiten Panel zum Thema “Ausstehende Aufgaben und Perspektiven” nahmen teil, die Präsidentin des Privaten Wettbewerbsrates, Ana Fernanda Maiguashca; der Präsident von Asofondos, Santiago Montenegro und der Präsident des kolumbianischen Bauernverbandes, Jorge Enrique Bedoya; Moderator war der Professor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universidad del Rosario, Fernando Jaramillo Mejía.

Zunächst fragte der Moderator jeden der Teilnehmer welche Erfolge und Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Wettbewerb, Schutz des Agrarsektors und Rentensystem zu verzeichnen seien. Frau Maiguashca betonte, dass Kolumbien seit mehreren Jahren die staatlichen Institutionen gestärkt habe, die für die Wettbewerbspolitik zuständig seien. Momentan verfüge das Land über ein Nationales Wettbewerbssystem, das im ganzen Land eine gemeinsame Aktion des Privatsektors und des öffentlichen Sektors erlaube. Trotzdem müsse noch mehr gegen die verbreitete Informalität auf dem Arbeitsmarkt vorgegangen werden; dazu müssten zunächst strukturelle Probleme gelöst werden, zum Beispiel durch eine Regulierung des Marktes, flexiblere Arbeitsverträge oder die Verbesserung des aktuellen Steuersystems, das den formellen Sektor zu stark belaste, ebenso müsse die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen optimiert werden.

Jorge Enrique Bedoya hob hervor, dass die aktuelle Regierung weitgehende und positive Resultate beim Umgang mit der Pandemie vorweisen könne; dabei nannte er vor allem die Impfkampagnen und die soziale Betreuung der am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen, die vom Programm „Ingreso Solidario“ profitierten. Weiterhin betonte er Fortschritte beim Ausbau des Straßennetzes, in den die Regierung Duque bedeutende Ressourcen investiert habe. Letztendlich ging Bedoya noch auf die erhöhten ausländischen Investitionen ein und den verbesserten Zugang zu internationalen Märkten. 

Trotzdem herrsche eine schon historische Vernachlässigung von Seiten des Staates, vor allem in ländlichen Gebieten. Daher müsse der nächste Präsident so dringende Themen wie eine Arbeitsreform angehen, um die Arbeit der Landwirte mehr zu würdigen und die von der Regierung Duque vorgesehenen Ressourcen entsprechend einzusetzen, ebenso fehle es an einer juristischen Sicherheit, die unabdingbar für die Konsolidierung der ausländischen Investitionen in Kolumbien sei. 

Santiago Montenegro betonte, dass Kolumbien heute über verantwortungsbewusste Institutionen verfüge, die einen wirtschaftlich angemessenen Umgang mit der Pandemie garantiert haben. Als positive Maßnahme hinsichtlich des Rentensystems, nannte er die Umsetzung des “Régimen de Capitalización Individual” (System der individuellen Kapitalbildung), durch das ein unhaltbares altes System ersetzt, Sparen gefördert und Finanzen effizienter eingesetzt werden konnten.

Es sei jedoch auch wichtig, dass eine auf Statistiken basierende Debatte gefördert werde, ohne die Kommunikation zu politisieren und eine Lösung von Problemen zu finden, wie die Unvereinbarkeit verschiedener Systeme der Sozialversicherung. Für Montenegro ist das aktuelle öffentliche Rentensystem ungerecht und unhaltbar, ebenso wie es Ungereimtheiten bei der Berechnung von Auszahlungen mit nicht aktualisierten Zinssätzen und einem beträchtlichen finanziellen Defizit gebe. 

Im dritten Panel diskutierte der Direktor des Verlagshauses El Tiempo, Andrés Mompotes, mit dem Staatpräsidenten Iván Duque; dabei befragte er ihn zu mehreren nationalen und internationalen Themen; wie zum Beispiel die Rolle Kolumbiens angesichts des Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, den Kampf gegen den Drogenhandel, die Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die Besprühung illegaler Drogenanpflanzungen mit Glyphosat oder die Entscheidung der Banco de la República, die Zinsen zu erhöhen, um so der Inflation entgegenzuwirken.

Präsident Duque nahm auch einige der vorher in anderen Panels angesprochenen Themen auf, zum Beispiel über die Fortschritte im Bereich Sicherheit. Weiterhin richtete er sich an die Bevölkerung und forderte alle Bürger auf, die staatlichen Institutionen zu unterstützen und auf dem bereits Erreichten aufzubauen. Abschließend betonte er, dass der nächste Präsident die wirtschaftliche Freiheit, den Unternehmensgeist und das gute Verhältnis der Tarifpartner erhalten müsse, die in seiner Regierungszeit erreicht werden konnten, weil der Privatsektor eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Resilienz des Landes spiele.