Die kolumbianische Demokratie ist eine der ältesten Demokratien in Lateinamerika, und obwohl die Stimmabgabe und freie Wahlen einen wichtigen Teil der Geschichte des Landes ausmachen, hat der Staat seit Jahrzehnten auch unter einer ganzen Reihe von Wahlrisiken zu leiden, vor allem Wahlbetrug, Stimmenkauf sowie Drohungen und gewaltsame Aktionen illegaler bewaffneter Gruppierungen. Viele dieser Risiken wurden durch die Pandemie des COVID-19 noch verstärkt oder an den neuen Kontext angepasst.

Vor diesen Hintergrund und angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, präsentierte die Mission zur Wahlbeobachtung MOE mit Unterstützung einiger strategischer Partner, wie zum Beispiel der Universidad del Rosario, der Konrad-Adenauer-Stiftung Kolumbien und der Botschaften Deutschlands und Schwedens am 9. Februar die Landkarte mit Wahlrisiken für das Jahr 2022; damit sollten die wichtigsten Herausforderungen dargestellt werden, denen sich das Land bei diesen neuen Wahlen gegenübersieht, ebenso wie die offensichtlichen Fortschritte und Rückschläge bei der Transparenz der Wahlen.

Zunächst begrüßte der Dekan der Fakultät für Internationale, politische und urbane Studien der Universidad del Rosario, Julio Londoño die Teilnehmer und hob die Arbeit der MOE in den letzten 15 Jahren hervor. Er betonte, dass die MOE ihre Bemühungen auf die Konsolidierung von Bedingungen für sichere Wahlen im Land ausgerichtet habe und dass die Universidad del Rosario, ebenso wie andere akademische Einrichtungen die MOE dabei immer tatkräftig unterstützt haben. Daher sei es eine Ehre für die Universität, an diesem politischen Prozess beteiligt gewesen zu sein, der entscheidend zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Kolumbien beigetragen habe.

Der stellvertretende Chef der Mission der schwedischen Botschaft, Martin Sjögren betonte in seinen Grußworten, dass Schweden heute ein Partner für die nachhaltige Entwicklung und Friedenskonstruktion in Kolumbien sei, und um diese Ziele zu erreichen, sei eine solide, repräsentative und inklusive Demokratie unabdingbar. Er bezog sich aber auch auf die aktuellen Herausforderungen Kolumbiens wie Exklusion, Korruption oder politische Gewalt, die eine volle Garantie der zivilen und politischen Rechte der Bevölkerung verhinderten. Daher sei es notwendig, gemeinsame Aktionen mit Behörden, politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und der internationalen Gemeinschaft zu koordinieren, um dadurch den Wahlrisiken entgegenzuwirken.  

Weiterhin erklärte Sjögren dass Schweden gemeinsam mit der MOE auch im Rahmen der Initiative “Todos por la Democracia” (Alle für die Demokratie) gearbeitet habe; hier wurde in Kooperation mit mehreren Partnern und Institutionen der Respekt für Menschenrechte, Pressefreiheit, Kampf gegen die Korruption, die Stärkung des demokratischen Systems und die politische Partizipation von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie Jugendlichen und Frauen gefördert. Mit der Initiative sollte zur Garantie von Rechten wie Gleichheit und Transparenz beigetragen werden, sowohl für Kandidaten als auch für die Wähler. Nach Ansicht des Diplomaten seien die Landkarten mit Wahlrisiken der MOE ein wirksames Instrument, um frühzeitig Bedrohungen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte in Kolumbien zu ergreifen.

Der Botschafter Deutschlands in Kolumbien, Peter Ptassek, nannte die aktuelle Situation ausschlaggebend für die Zukunft des Landes, weil die Zeit vor den Wahlen immer einer Chronik der angekündigten Gewalt gleiche. In diesem Sinne bezeichnete er das Panorama der Gewalt durch bewaffnete Gruppen und eines möglichen Wahlbetrugs als besorgniserregend. Daher forderte Ptassek dazu auf, auch im aktuellen Vorwahlszenarium die Umsetzung des Friedensabkommens aufrechtzuerhalten, ebenso wie den Kampf gegen Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit im Land. Abschließend dankte er der MOE für ihren Einsatz, der es ermöglicht habe, dem Land Werte wie Transparenz, Vertrauen und Demokratie zu vermitteln.

Die Leiterin der Abteilung Transparenz der „Presidencia de la República“, Beatriz Elena Londoño, betonte, dass von Seiten der Regierung die Landkarten mit Wahlrisiken als wichtiges Instrument für die kolumbianische Demokratie angesehen werden, da sie die bestehenden und möglichen Risiken für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen sichtbar machten damit die zuständigen Autoritäten effiziente Kontrollen zum Schutz der Demokratie in Kolumbien ausüben können. Gleichzeitig forderte sie aber auch die Zivilgesellschaft auf, sich aktiv an der Überwachung des Wahlprozesses zu beteiligen, vor allem durch eine verstärkte Wahrnehmung ihrer Rolle in öffentlichen Angelegenheiten.  

Weiterhin sei das von der MOE vorgelegte Dokument ein Aufruf zur Aktion und ein wertvolles Instrument, um angemessene Entscheidungen zu treffen, mit denen dem Risiko einer Wahlmanipulation oder Korruption vorgebeugt werden könne. Außerdem sei die Arbeit der MOE eine Ergänzung zu den Maßnahmen der Regierung, eine zentrale Information sichtbar zu machen und dadurch mehr Transparenz und Vorbeugung von Korruption bei den Wahlen zu erreichen; hierzu zählen ein „Tablero Electoral“ (Wahltafel), die vom Sekretariat für Transparenz entwickelt wurde, das Antikorruptions-Portal PACO, die Aktion „Pilas con el Voto“ (Vorsicht mit der Stimmabgabe) organisiert von der MOE oder die Initiative „Denuncia Corrupción“ (Zeige Korruption an), auch vom Sekretariat für Transparenz initiiert.

Im Anschluss an die Grußworte präsentierte die Direktorin der MOE, Alejandra Barrios, einen Überblick über die Landkarte mit Wahlrisiken für das Jahr 2022; dabei betonte sie dass die Landkarten das Ergebnis einer präzisen statistischen Erfassung darstellten bei dem auch variable Faktoren berücksichtigt wurden, wie zum Beispiel Gewaltakte der Guerilla, die sowohl in ihrer Intensität variieren als auch bezüglich der betroffenen Regionen sowie andere passive Variablen, die von den jeweiligen Umständen jeder Wahl abhängen.  Aufgrund dieser Fakten und Analysen konnten Risikofaktoren wie gewaltsame Bedrohungen oder Anzeichen für Wahlbetrug und die betroffenen Regionen identifiziert werden.

So konnte festgestellt werden, dass in Kolumbien 323 Gemeinden (das heisst 28,7% alller Gemeinden) Risiken für einen Wahlbetrug bei den Wahlen zum Senat aufweisen, während 335 Gemeinden (29,8%) Risiken bei den Wahlen zur Repräsentantenkammer präsentieren und 319 Gemeinden (28,4%) direkt von Gewaltakten bedroht seien; in 131 Gemeinden (11,6%) besteht sowohl das Risiko eines Wahlbetrugs als auch einer Bedrohung durch illegale bewaffnete Gruppen.  

Frau Barrios betonte jedoch, dass auch wenn diese Zahlen noch hoch erscheinen, ein Rückgang gegenüber 2014 zu beobachten sei. Das heißt, dass die Überwachung durch die MOE und andere Organisationen, sowie der Friedensprozess mit der FARC-Guerilla positive Auswirkungen auf die Konsolidierung transparenterer Wahlen hatte.  

Abschließend stellte Frau Barrios fest, dass beim Vergleich der Analysen von 2018 und 2022, 43 Gemeinden die gleichen Risiken aufwiesen, während in 38 Gemeinden die Risiken zugenommen hätten und 37 neue Gemeinden dazu gekommen seien, während in 13 Gemeinden das Risiko abgenommen habe. Die am meisten betroffenen Departments seien Antioquia, Chocó, Norte de Santander, Putumayo und Arauca; dies sei vor allem mit der Schwäche der staatlichen Institutionen zu erklären und einer verstärkten Präsenz illegaler bewaffneter Gruppierungen.

Nach diesen generellen Ausführungen folgte das erste Panel über die Faktoren die einen Wahlbetrug ausmachen. Teilnehmer waren der Professor des Programms Politikwissenschaften der Universidad Javeriana in Cali, Alejandro Sánchez; der Vertreter der MOE und Autor des Berichtes, Diego Rubiano; der Professor der Fakultät für Politikwissenschaften, Regierung und Internationale Beziehungen der Universidad del Rosario und Direktor der Gruppe für Demokratiestudien DEMOS-UR, Yann Basset; moderiert wurde das Panel von der Herausgeberin des unabhängigen Nachrichtenportals La Silla Vacía, Natalia Arbeláez.

Man stellte fest, dass sich in Kolumbien historisch gesehen die Indikatoren für Wahlrisiken stabilisiert haben. Dabei konnten durch die Fortschritte bei den angewandten Methoden Risiken für Wahldelikte und deren Auswirkungen auf die Wahlergebnisse besser identifiziert werden, mit der Zeit präzisere Ergebnisse zu erzielen und auch subtilere Delikte zu erkennen, die den Wahlprozess jedoch gleichermaßen beeinflusst haben. 

Aufgrund der Ergebnisse der MOE wurde diskutiert, welche staatlichen Institutionen notwendig seien, um die Tendenz zu Wahlrisiken in den historisch betroffenen Gebieten zu senken. Die Entwicklung des Phänomens erlaube es, dass sich heute die verschiedenen Akteure fragten, welche Mechanismen bei Wahlen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden sollten, welche Reformen zur Stärkung der Wahlbehörden notwendig seien und wie die Entwicklung alternativer Instrumente den Einsatz von mehr Technologie bei den Wahlen fördern könnte.

Im zweiten Panel diskutierte man über den Einfluss der Gewalt auf die Wahlen. Teilnehmer waren der Direktor des Programms Politikwissenschaften der Universidad Tecnológica de Bolívar, Orlando Higuera; die Koordinatorin des Informationssystems für Menschenrechte und Binnenflüchtlinge des CODHES, Natalia Colmenares; der Koordinator des Politischen Wahl-Observatoriums der MOE, Mauricio Vela; moderiert wurde das Panel von der Direktorin des Think Tanks Geo Strategy, Jazmín Balaguer.

Während des Panels wurde darüber diskutiert welche Maßnahmen der Staat zur Verminderung der Risiken durch Gewaltakte ergreifen müsste. So sei es unabdingbar die Präsenz der staatlichen Institutionen in den Risikogebieten zu verstärken, nicht nur der Streitkräfte, was auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Gemeinden fördern könnte, in denen Wahlen und Institutionen durch illegale bewaffnete Gruppen bedroht seien.

Zum Abschluss bedankten sich die Vertreter der MOE bei den Teilnehmern und Experten, ebenso wie bei den Zuschauern, die sich virtuell aufgeschaltet hatten; gleichzeitig verwies man darauf, dass die Risiko-Landkarten auf der Homepage der MOE verfügbar seien. Letztendlich wurde erneut das Engagement der MOE bei den diesjährigen Wahlen betont und dass man mit einem Team aus Männern und Frauen arbeite, das sich auf die unterschiedlichste Art und Weise für die Demokratie einsetze.