Schlecht, Christian Otto

geb. am 21.12.1925, gest. am 03.12.2003

Parlamentarischer RatWestbindungSoziale MarktwirtschaftBilaterale BeziehungenEuropapolitikWiedervereinigung

Otto Schlecht war 38 Jahre, von 1953 bis 1991, im Bundesministerium für Wirtschaft (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) tätig, davon 18 Jahre als Staatssekretär. Er hat vor allem in den 1970er und 1980er Jahren die deutsche Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgestaltet. Sein nachhaltiges Eintreten für die Wahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien brachte ihm u.a. den Ruf ein, „ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung“ zu sein.

Ludwig Erhard, dessen Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft und das wissenschaftliche Gerüst der neoliberalen oder ordoliberalen „Freiburger Schule“ - zu seinen Lehrern gehörten u.a. Walter Eucken und Franz Böhm - prägten das Denken und Handeln Otto Schlechts. Er betrachtete die Soziale Marktwirtschaft als eine weit über die ökonomischen Vorteile der Marktwirtschaft hinausgehende, übergeordnete Idee, die komplementär zur rechtsstaatlichen Demokratie steht und wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Vorstellungen miteinander versöhnen kann. Er hielt es für unabdingbar, dass eine marktwirtschaftliche Ordnung der Ergänzung durch eine strenge Ordnung des Wettbewerbs bedarf. Er trat dafür ein, dass Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Leben gesichert werden muss. Insoweit waren für ihn sozialpolitische Leistungen ein integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Aber derartige Leistungen stellen aus der Sicht Otto Schlechts nur ein subsidiäres Element dar. Individuelle Selbstverantwortung und Eigenvorsorge müssen seiner Meinung nach an erster Stelle stehen. Den Umweltschutz sah Otto Schlecht an als Teil des „Sozialen“ des marktwirtschaftlichen Systems, wobei es darauf ankomme, die externen Umweltkosten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu internalisieren. Deshalb auch hielt er die Umfirmierung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft in eine „ökologische und soziale Marktwirtschaft“ für unsinnig. Es war Otto Schlecht stets ein Anliegen, die ethischen Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft auszuleuchten.

Für Otto Schlecht galt die Soziale Marktwirtschaft als Konzept auch für die Bewältigung künftiger Herausforderungen. Zu denen gehörten seiner Meinung nach vor allem die Bewältigung der Anpassungsprobleme, die der technische Fortschritt z. B. bei den Informationstechnologien verlangt, die Probleme einer alternden Bevölkerung sowie Fragen des Umweltschutzes. In seinen Publikationen plädierte er für die Beachtung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beim Europäischen Integrationsprozess ebenso wie bei der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung. Sein letztes Buch „Ordnungspolitik für eine zukunftsfähige Marktwirtschaft“ aus dem Jahre 2001 schließt bezeichnenderweise mit einem Kapitel mit dem Titel: „Soziale Marktwirtschaft – Konzept für das 21. Jahrhundert“.

Zum Wesen der praktischen Wirtschaftspolitik – so sah es Otto Schlecht – gehört in demokratischen Entscheidungsprozessen der Kompromiss. Ihm war klar, dass nicht immer vermieden werden kann, ordnungspolitisch problematischen Beschlüssen zuzustimmen. Würde die Kluft zwischen ökonomischer Logik und politischer Ratio aber zu groß und zu andauernd, so mahnte Otto Schlecht immer wieder, so schlüge dies auf die politische Logik zurück. Otto Schlecht hat deshalb mit Nachdruck auf die Gefahr hingewiesen, dass die Addition und Perpetuierung vieler marktwidriger Eingriffe nicht nur zu einer wachsenden Starrheit und Verkrustung des Systems, zu nachlassender Dynamik der Wirtschaft und zu größer werdenden wirtschaftlichen Spannungen und Friktionsverlusten führt, sondern dass mit der Zeit auch eine Qualitätsveränderung des Wirtschaftssystems eintritt.

In den 1960er Jahren setzte sich auch in Deutschland das Konzept der aktiven Konjunkturpolitik oder der keysianischen Nachfragepolitik durch – damals im weitgehenden Konsens von Wissenschaft und Politik. Dieses neue Denken fand seinen Niederschlag im Sachverständigenrats-Gesetz und vor allem im sog. Stabilitätsgesetz von 1967. Spiritus Rector des neuen Konzepts war im Bundesministerium für Wirtschaft vor allem Karl Schiller. In seiner Interpretation ging es um die „Synthese von Freiburger Imperativ und Keynesianischer Botschaft“, wie er griffig formulierte. Ziel war, mittels „Globalsteuerung“ und „Konzertierter Aktion“ die zyklischen Ausschläge der wirtschaftlichen Aktivität zu glätten. Otto Schlecht selbst konstatierte, ein „eifriger Kompagnon von Karl Schiller“ gewesen zu sein. Als damaliger Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft hat er sowohl an den erwähnten Gesetzen, an zahlreichen Konjunkturprogrammen sowie an den Vorbereitungen der Tagungen der Konzertierten Aktion maßgeblich mitgearbeitet. Nach anfänglichen Erfolgen in der ersten Nachkriegsrezession 1966/1967 stieß das neue Konzept jedoch rasch an Grenzen. Otto Schlecht hat sich in der Folge vielfach mit „Glanz und Elend der Globalsteuerung“ auseinandergesetzt. Rückblickend stellte er fest, dass allzu stark dem Glauben an die Machbarkeit makroökonomischer Steuerung vertraut wurde. Das „Elend der Globalsteuerung“ habe nach Otto Schlecht im Wesentlichen drei Ursachen: „Erstens gelangen eine angemessene Dimensionierung und ein zeitgerechtes Timing der staatlichen Konjunktursteuerung nicht. Zweitens wurde das Deficit-spending nur in Richtung Verschuldung, nicht jedoch in Richtung Abbau der Schulden verstanden, die Angebotsseite wurde vernachlässigt. Und schließlich wurde die Globalsteuerung durch den Versuch überlagert, damit innenpolitische Reformen zu ermöglichen.“

Mit den konjunkturpolitischen Programmen kam es in Deutschland zu einer ausgeprägten Ausdehnung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Sie führte nach Otto Schlecht zur Ablösung der Priorität der marktwirtschaftlichen Wirtschafts- und Sozialordnung; wirtschaftliche Notwendigkeit und finanzielle Solidität seien nicht mehr im Einklang gewesen. Die ständige Ausweitung der kollektiven Verantwortlichkeit durch und über den Staat beeinträchtigte – so Otto Schlecht - die Effizienz und Dynamik der marktwirtschaftlichen Ordnung. Indem dem Staat die Verantwortung für das Beschäftigungsziel zugeschoben wurde und er dies leichtfertig geschehen ließ, wurden das defensive Besitzstands- und Sicherheitsdenken gefördert und die Flexibilität der Wirtschaft verringert. Verteilungsfragen erhielten Vorrang vor der Entstehung des Sozialprodukt – so analysierte Otto Schlecht. Im Ergebnis erstarrte die Wirtschaft in den frühen 1980er Jahren in Stagflation - wie es damals hieß. Otto Schlecht ging nicht soweit, die Globalsteuerung vollständig zu verdammen. Er war vielmehr der Meinung, dass man auf dieses Instrument nicht einfach verzichten könne; man müsse jeweils sehr genau prüfen, ob seine Anwendungsvoraussetzungen gegeben seien. Diese Prüfung ist erforderlich, um die Vereinbarkeit der Globalsteuerung mit den ordnungspolitischen Vorstellungen der Sozialen Marktwirtschaft feststellen zu können.

Das „Elend der Globalsteuerung“ führte in der deutschen Wirtschaftspolitik zum Paradigmenwechsel von der keynesianischen Nachfragepolitik oder der Globalsteuerung zum Konzept der Angebotspolitik oder der „Politik der positiven Anpassung“, wie es damals bei der OECD genannt wurde. Otto Schlecht war an der Formulierung dieses Paradigmenwechsel maßgeblich beteiligt. Es ging ihm dabei vor allem um eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und darum, dem Primat der Ordnungspolitik wieder Geltung zu verschaffen. Ein Ergebnis dieser Arbeiten war das sog. Lambsdorff-Papier oder Wende-Papier vom Jahre 1982, das unter Leitung von Otto Schlecht in Zusammenarbeit mit seinem damaligen Leiter der Grundsatzabteilung, Hans Tietmeyer, für den damaligen Minister Otto Graf Lambsdorff erstellt wurde. Dieses Memorandum gab den Anstoß für den Wechsel von der sozial-liberalen Koalition zur christlich-liberalen Koalition im Jahre 1982.

Im Jahre 1991, nach seiner Pensionierung, übernahm Otto Schlecht den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung. Die Zeit war geprägt von den wirtschaftlichen Problemen der deutschen Vereinigung. Es kam – wie schon in den 1970er Jahren -, so beklagte Otto Schlecht, zu erneuten ordnungspolitischen Fehlentwicklungen. Das ordnungspolitische Programm, mit dem die christlich-liberale Koalition gestartet war, sei immer weniger erkennbar geworden. Die zuvor erzielten Konsolidierungserfolge seien wieder zunichte gemacht worden. Und wieder seien Sozialleistungen zu großzügig bemessen worden. Die Fehlentwicklungen wurden in der Öffentlichkeit - oft in Verkennung der funktionalen Zusammenhänge - dem marktwirtschaftlichen System zugeschoben. Das Ansehen des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft ließ jedenfalls rapide nach. Otto Schlecht hat bis zu seinem Tode für die Idee der Sozialen Marktwirtschaft gekämpft – durch Vorträge und Referate, durch Bücher, durch Artikel und Aufsätze oder durch Pressegespräche. Seine Beiträge trugen maßgeblich dazu bei, dass die Ludwig-Erhard-Stiftung am Beginn der 2000er Jahre einer breiteren Fachöffentlichkeit bekannt war.

Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang

Otto Schlecht wurde am 21. Dezember 1925 in Biberach an der Riß (Württemberg) geboren. Er studierte in den Jahren 1947 bis 1952 an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg. 1953, nach Diplom und Promotion, wechselte er ins Bundesministerium für Wirtschaft. Er startete seine Karriere noch unter Ludwig Erhard im sozialpolitischen Referat. 1962 wurde er Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, 1967 Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und 1973 Staatssekretär. Als parteiloser Liberaler diente er sechs Kanzlern, acht Wirtschaftsministern und erlebte außer Rot-Grün alle Koalitionsformen, die diese Republik zu seinen Lebzeiten gekannt hatte. 1991 übernahm er den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung. Otto. Schlecht verstarb am 03. Dezember 2003 in Bonn.

Literaturhinweise

Ausgewählte Publikationen von Otto Schlecht:

Vorträge und Aufsätze

  • Die Vereinbarkeit von politischer und wirtschaftlicher Ordnung, Tübingen 1986
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und die deutsche Ordnungspolitik der Nachkriegszeit, in: Ordo, Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 48 (Soziale Marktwirtschaft: Anspruch und Wirklichkeit seit fünfzig Jahren), Stuttgart 1997
  • Leitbild oder Alibi? – Zur Rolle der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft in der praktischen Wirtschaftspolitik, in: D. Cassel (Hg.): 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft, Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft, Band 57, Stuttgart 1998, S. 35 - 48
Bücher

  • Ordnungspolitik für eine zukunftsfähige Marktwirtschaft, Erfahrungen, Orientierungen und Handlungsempfehlungen, Frankfurt 2001
  • Ludwig-Erhard-Stiftung (1996), Grundsatztreue und sachgerechte Politik, Festschrift zum 70. Geburtstag von Otto Schlecht, Bonn

Klaus Bünger

Otto Schlecht Deutsches Bundesarchiv / Wikipedia