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IMAGO / Le Pictorium

Neuer Präsident mit absoluter Mehrheit

Senegal hat große Erwartungen an Bassirou Diomaye Faye

Mit einem Monat Verspätung wählte Senegal am Sonntag, den 24.03.2024, den fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit. Eine schwere innenpolitische Krise hatte das Land über Wochen in Atem gehalten. Auslöser waren die Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins durch den Präsidenten sowie Korruptionsvorwürfe gegen führende Repräsentanten der Republik. Die Zivilgesellschaft ging auf die Straße. Der Verfassungsrat erklärte die Verschiebung der Wahlen für nichtig und stellte die Konformität des Wahlverfahrens wieder her. Mit der jetzigen klaren Entscheidung im ersten Wahlgang scheint sogar eine Machtübergabe zum Ende der regulären Amtszeit des am 02.04.2024 scheidenden Präsidenten Macky Sall möglich.

Adobe Stock / GMZ

Meine 1. Europawahl

Eine repräsentative Umfrage zu europapolitischen Einstellungen unter Erstwählerinnen und Erstwählern

Was denken die Erstwählerinnen und Erstwähler der Europawahl im Juni 2024? Eine repräsentative Umfrage zeigt: Sie denken durchweg ähnlich wie die Gesamtbevölkerung. Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands ist unter Jüngeren ähnlich verbreitet wie in der Gesamtbevölkerung. Die Jüngeren verbinden aber etwas weniger „Frieden“ mit der Europäischen Union und bei den politischen Aktivitäten der EU ist ihnen Klimaschutz tendenziell etwas wichtiger als allen Wahlberechtigten.

KAS / Ulf Laessing

Die EU und Niger

Mehr Migration nach Bruch der Beziehungen

Niger macht Ernst: Das Sahelland hat die zentrale Migrationsroute nach Libyen zur Mittelmeerküste wieder aufgemacht. Seit 2015 hatte Niger diese auf Druck der Europäischen Union weitgehend geschlossen gehalten. Jetzt orientiert sich die Militärregierung an neuen Partnern wie Russland, China und Iran und setzt nicht mehr auf die Europäische Union. Auch mit den Vereinigten Staaten hat Niamey nun gebrochen. Europa und Deutschland tun sich schwer, sich auf die neuen Realitäten einzustellen.

Adobe Stock / Dilok

Wer Schulden hat, ist nicht frei.

Ein Plädoyer für die Schuldenbremse

Die Diskussion zur Schuldenbremse ist neu entbrannt. Kritiker der Schuldenbremse werfen ihr vor, unflexibel zu sein. Zudem sei sie eine Investitionsbremse, die den Interessen zukünftiger Generationen im Wege stünde. Während Kritiker der Schuldenbremse bereits Reformvorschläge unterbreiten, plädiert Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, für die Schuldenbremse. Warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form flexibel mit den heutigen Herausforderungen umgehen kann, und der Freiheitsgarant zukünftiger Generationen ist, erfahren Sie hier.

Adobe Stock / Ulia

Eine neue Querfront von Linksextremismus und Islamismus?

Antiimperialismus und Postkolonialismus als Basis des Antisemitismus

In einer Zeit, in der die politischen Grenzen zunehmend verschwimmen, untersucht dieser Artikel die für viele überraschenden Allianzen zwischen Linksextremismus und Islamismus. Mit einem Fokus auf Antiimperialismus und Postkolonialismus als ideologische Grundlagen beleuchtet der Text, wie diese Verbindung Antisemitismus fördert und welche Gefahren daraus erwachsen.

IMAGO / ABACAPRESS

Die Präsidentschaft von Javier Milei in Argentinien

100 erste bewegte Tage

Am 10. Dezember 2023 trat der Libertäre Javier Milei sein Amt als Staatspräsident von Argentinien an. Der Anti-System-Politiker konnte sich gegen die traditionellen politischen Kräfte durchsetzen und ließ seinen Wahlkampfversprechen unmittelbar nach der Vereidigung Taten folgen. Nach 100 Tagen an der Macht ist das Panorama in jeglicher Hinsicht komplex: Die Probleme der Regierungsführung ohne Mehrheiten im Parlament sind evident, trotz langsamer Erfolge im Bereich der Inflationsbekämpfung bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen enorm. Kritiker befürchten eine Explosion der Armut sowie soziale Unruhen.

adobe stock / VectorMine

KI-Methoden für konkrete Herausforderungen in der Bildung

Effektives Fördern und Fordern ermöglichen

Dem Bildungssystem muss es gelingen Basiskompetenzen einer heterogenen Schülerschaft zu stärken. Adaptive Lernsysteme bieten individuelle Förderung durch maßgeschneiderte Aufgaben und können Lehrkräfte bei dieser Herausforderung unterstützen. Sie kommen aber bisher in Deutschland kaum zum Einsatz. Für einen erfolgreichen Einsatz sind eine enge Verzahnung mit dem Unterricht im Klassenzimmer sowie Lehrerfortbildungen nötig. Darüber hinaus erfordert eine erfolgreiche Entwicklung adaptiver Bildungsmedien eine koordinierte Anstrengung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Adobe Stock / PX Media

Senegal in Wahlstimmung

Ein Weg mit vielen Hürden

Mit einem Monat Verspätung finden die Präsidentschaftswahl in Senegal nun am 24.03.2024 statt. Der ursprüngliche Termin (25.02.2024) war wenige Stunden vor Wahlkampfbeginn von Präsident Macky Sall per Dekret annulliert worden. Ursache waren Unstimmigkeiten auf höchster politischer Ebene und die Befürchtung des Präsidenten, dass die Bedingungen für einen friedlichen und einvernehmlichen Wahlkampf nicht gegeben seien. Manche Akteure aus Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werteten das Dekret als Versuch Macky Salls, sich über sein Mandat hinaus an der Macht halten zu wollen. Es folgte ein Machtkampf der Institutionen und ein massiver Protest der Kandidaten und Wähler, die westafrikanische Vorzeigedemokratie schien plötzlich in Schieflage geraten zu sein. Reißerische Titel zierten die internationale Presse und stellten Senegal ungerechtfertigterweise in eine Reihe mit Ländern wie Mali oder Niger, in denen sich das Militär an die Macht geputscht hatte. In einer historischen Entscheidung nahm der Verfassungsrat in Senegal als oberste Instanz schließlich seine Rolle und Verantwortung wahr und stellte den Rechtsrahmen wieder her. Nun hat Macky Sall nach Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Kommissionen sowie nach einem Machtwort des Verfassungsrates das Datum für die Präsidentschaftswahl festgelegt. Er selbst darf nicht mehr antreten und muss am 02.04.2024 die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

IMAGO / Panama Pictures

Frankreich vor den Europawahlen

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Am 9. März hat die Regierungspartei Renaissance von Präsident Macron offiziell ihren Europawahlkampf eingeläutet. Der Wahlkampfauftakt stand unter dem Eindruck der aktuellen Umfragen, die für die Rechtspopulisten in Frankreich deutliche Zugewinne verzeichnen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Trend bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch umgedreht werden kann. Drei Monate vor den Europawahlen treiben die Franzosen insbesondere die Themen Kaufkraft und Anstieg der Lebensmittelpreise um. Mit jeweils 55 bzw. 52 % dominieren diese beiden Themen die Sorgen der Franzosen und werden dementsprechend ausschlaggebend für die Europawahlen 2024 sein [1]. Eingebunden in diesen Themenkomplex ist das Thema Landwirtschaft, dass mit den Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres 2024 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. An dritter bzw. fünfter Stelle stehen die Themen Immigration und Sicherheit, was insbesondere den rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen dürfte. Der Ukrainekrieg, der Ende 2023 lediglich 18 % der Franzosen beschäftigte, scheint infolge der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris und den öffentlichen Auseinandersetzungen über das Engagement Frankreichs wieder in den Fokus der französischen Bevölkerung gerutscht zu sein. Im Februar 2024 bezeichneten 23 % der Befragten den Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung und für die eigenen Wahlentscheidung bei den Europawahlen als signifikant.

Portugal steht vor schwieriger Regierungsbildung

Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal

Machtwechsel in Portugal: Das Mitte-Rechts Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) gewinnt knapp vor den Sozialisten, die nach dem Verlust eines Drittels ihrer Mandate nicht nur ihre absolute Mehrheit eingebüßt haben, sondern nur noch zweitstärkste Kraft in der Assembleia da República sind. Von der Schwäche der Sozialisten profitierte unmittelbar die rechtspopulistische Partei Chega, die ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2024 vervierfachen konnte. Weder das rechte noch das linke Lager können eine Mehrheit auf sich vereinen. Als derzeit wahrscheinlichste Option gilt die Bildung einer Minderheitsregierung unter dem PSD-Vorsitzenden Luis Montenegro.

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Analýzy a argumenty

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Správy a analýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Správy z podujatí

Nadácia Konrada Adenauera, jej vzdelávacie inštitúcie, vzdelávacie centrá a zahraničné kancelárie ponúkajú ročne niekoľko tisíc podujatí k rôznym témam. O vybraných konferenciách, podujatiach, sympóziách, atď. Vám prinášame aktuálne a exkluzívne informácie na www.kas.de. Tu nájdete popri obsahovom zhrnutí aj doplnkový materiál, ako obrázky, originály prejavov, videá alebo audiozáznamy.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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