Die Klima-Performance der G7

CO2-Produktivität als Messgröße

Wie sind Wirtschafts- und Klimaschutzinteressen am besten vereinbar und wie ist die Klima-Performance eines Landes unter diesem Gesichtspunkt am besten zu bewerten? Um diese Fragen beantworten zu können, schlagen wir vor, die CO2-Produktivität als eine zentrale Messgröße zu berücksichtigen. Unser Vergleich der G7-Staaten zeigt, warum dieser Ansatz sinnvoll ist.

Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft

Veränderungen im Parteiensystem deuten sich an

Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?

Weiter auf Kurs?! – Das demokratische Musterland Ghana wählt

Das westafrikanische Land Ghana, häufig als demokratischer Leuchtturm Afrikas bezeichnet, wird seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember abhalten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Ghana seinem positiven Ruf als demokratischer Stabilitätsanker Westafrikas auch in diesem Jahr wieder alle Ehre macht. Die COVID-Pandemie scheint beim Urnengang nur bedingt eine Rolle zu spielen.

Welche Wahl hat Venezuela?

Parlamentswahlen und Volksbefragung in einem gespaltenen Land

Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Die Opposition unter Führung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, der im Januar 2019 von 58 Regierungen als Interimspräsident anerkannt wurde, nimmt wegen fehlenden Vertrauens in den Wahlprozess nicht teil und führt stattdessen vom 7. – 12. Dezember eine Volksbefragung durch. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Volksbefragung laufen in der Wahrnehmung der Initiatoren in getrennten Welten und mit jeweils nur einem möglichen Ausgang ab, Ausdruck der sich weiter vertiefenden Spaltung. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt weder auf die Parlamentswahlen noch auf die Volksbefragung große Hoffnung und wünscht sich vor allem eine Lösung der drängenden Probleme des Landes. Die Bischofskonferenz von Venezuela rief in ihrer Botschaft zum Adventsbeginn die politischen Akteure und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Ohne gegenseitige Anerkennung und echten Dialog gäbe es keine Lösung. Der Beginn des Jahres 2021 wird ein Nach- und Umdenken sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Akteuren erfordern. Den internationalen Akteuren sollte es dabei wichtig sein, ein breites Stimmungsbild aus Venezuela einzufangen.

Chinas Storytelling

Wie China versucht seine Narrative in die Welt zu senden und wie wir darauf reagieren müssen

China ist unter Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer Diskursmacht avanciert. Deutschland und Europa sind gefordert Antworten darauf zu finden und eigene Narrative stärker herauszubilden.

Multilateralismus und Chinas globale Rolle

Ein Plädoyer für mehr europäische Leidenschaft und Durchsetzungsvermögen in internationalen Organisationen

Chinas Auftreten hat sich in den multilateralen Strukturen fundamental verändert. Deutschland und die EU haben vielfältige Möglichkeiten darauf zu reagieren und ihren Einfluss geltend zu machen.

Innerparteiliche Beteiligung im Zeichen von Digitalisierung und Mitgliederschwund

Welche digitalen Beteiligungsmöglichkeiten bieten deutsche und österreichische Parteien ihren Mitgliedern?

Lange vor der Corona-Pandemie haben Parteien begonnen, ihren Mitgliedern und Sympathisanten digitale Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Damit wollten sie dem Wunsch nach mehr Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten für die jeweilige Basis entsprechen. Corona hat die Digitalisierung in den Parteien beschleunigt. Diese Studie untersucht die aktuellen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in deutschen und österreichischen Parteien.

Jünger wählen?

Argumente der aktuellen Debatte über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die Absenkung des Wahlalters ist seit Langem ein Thema. 1970 wurde das aktive und 1975 das passive Wahlalter auf 18 gesenkt. Verschiedene Interessengruppen fordern seitdem in regelmäßigen Abständen eine weitere Absenkung oder die Abschaffung des Wahlmindestalters. In jüngster Zeit wird das Thema in der Politik wieder verstärkt diskutiert. Unser Analysen & Argumente fasst das Pro und Kontra der Debatte zusammen.

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

EVP-Parteienbarometer November 2020

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer zeigt die Stärke der europäischen Parteienfamilien in aktuellen Umfragen auf - mit besonderem Schwerpunkt auf der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). 2020 illustriert der Barometer auch, inwieweit Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beliebtheit von Regierungsparteien festzustellen sind.